: Özdemir: Weg mit Mehrwertsteuer für Gesundes
07.01.2023 | 12:11 Uhr
Agrarminister Özdemir erwartet, dass die Lebensmittelpreise hoch bleiben. Deshalb fordert er die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf gesundes Essen - und bekommt Unterstützung.Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Abschaffung der Mehrwertsteuer für gesunde Lebensmittel gefordert. Er habe "große Sympathien dafür, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf Null zu setzen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Das würde auch das Signal setzen, dass gesunde Ernährung günstiger ist.
Özdemir: Weiter hohes Preisniveau bei Lebensmitteln und Energie
Gute Ernährung dürfe nicht am Geldbeutel scheitern. Gleichzeitig rechnet Özdemir weiter mit anhaltend hohen Energiepreisen.
"Die Prognosen gehen von einer sinkenden Inflationsrate aus, allerdings immer noch auf einem zu hohen Niveau", sagte er den Funke-Zeitungen.
Wir müssen uns also weiter auf ein hohes Preisniveau bei den Lebensmitteln einstellen.
Die Bundesregierung habe sich für eine indirekte Entlastung entschieden. "Die Preisbremsen für Gas und Strom helfen auch Metzgereien oder Bäckereien dabei, die Preise stabil zu halten", so Özdemir.
VdK-Präsidentin Bentele unterstützt Vorschlag von Özdemir
Zustimmung erhielt Özdemir vom Sozialverband VdK. Dessen Präsidentin Verena Bentele forderte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe die Bundesregierung zum Handeln auf:
Angesichts einer Inflationsrate von aktuell 8,6 Prozent darf die Bundesregierung nicht länger zögern und sollte sich Spanien zum Vorbild nehmen.
Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf frisches Obst und Gemüse sowie Hülsenfrüchte würde "überproportional stark jenen mit kleinen Renten und Geringverdienern", fügte die Präsidentin des Sozialverbandes hinzu.
ZDFheute Infografik
Preisentwicklung Stand Oktober 2022:
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Seidel: Wegfall der Mehrwertsteuer "sehr wirksam"
Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) drängt auf eine Abschaffung der Mehrwertsteuer für gesunde Nahrungsmittel:
Eine gesunde und nachhaltige Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein.
Das Instrument sei "sehr wirksam und kurzfristig umsetzbar", so Seidel.
Diabetes Gesellschaft fordert Herstellerabgabe auf gesüßte Getränke
Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) unterstützte Özdemirs Vorschlag ebenfalls. DDG-Geschäftsführerin Barbara Bitzer forderte gegenüber den Zeitungen zusätzlich "im Gegenzug eine Herstellerabgabe auf gesüßte Erfrischungsgetränke".
Deutschland hinke im Bereich der Prävention der internationalen Entwicklung hinterher.
Finanzministerium: Keine Änderungen bei Mehrwertsteuer geplant
Der Deutsche Bauernverband will eine Aussetzung der Mehrwertsteuer gleich für alle Lebensmittel, sagte Bauernpräsident Rukwied der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
Aber unterschiedliche Steuersätze, um entsprechende Konsumgewohnheiten zu kontrollieren, das lehnen wir ab.
Denn das führe dazu, dass "sich Menschen mit geringem Einkommen die Sachen einfach nicht mehr leisten können," so Rukwied weiter.
Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es übrigens laut Funke Mediengruppe am Samstag, es gebe keine Planungen, an der derzeitigen Mehrwertsteuersystematik etwas zu verändern.
Quelle: AFP, KNA