: Hänel: "Bin sehr froh und erleichtert"

von Doris Neu
25.11.2021 | 20:02 Uhr
Die Ampel will Paragraf 219a streichen - so steht es im Koalitionsvertrag. Die Gießener Ärztin Kristina Hänel, die seit Jahren dafür kämpft, ist erleichtert.
Hat lange gegen den Paragrafen 219a gekämpft: die Ärztin Kristina Hänel (Archivbild)Quelle: imago
Seit Mittwochnachmittag ist der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP draußen. Ziemlich weit hinten, auf Seite 117, gibt es eine Passage, über die sich die Gießener Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel und ihre Mitstreitenden enorm freuen - ganz bestimmt auch viele, sehr viele weitere Frauen in Deutschland:
"Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen", ist unter der Überschrift "Reproduktive Selbstbestimmung" zu lesen. Weiter heißt es: Der umstrittene Paragraf 219a soll aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Ersatzlos.
Dafür kämpft Kristina Hänel seit Jahren, mit viel Einsatz und Leidenschaft - und dafür klingt der Tweet, den sie nach der Nachricht absetzt, recht nüchtern.
Kristina Hänel: "Das wäre also erledigt."
Im Telefonat mit Kristina Hänel ist dann aber deutlich zu spüren, welche Last von der Ärztin abgefallen ist.
Ich war sehr froh und erleichtert - mehr, als ich mir das zugestanden habe, obwohl ich ja die Belastungen die ganzen Jahre über gespürt habe.
Kristina Hänel
Das Amtsgericht Gießen hatte die Medizinerin Ende 2017 zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Website darüber informiert hatte, dass sie auch Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Inzwischen liegt ihr Fall beim Bundesverfassungsgericht. Abtreibungsgegner hatten Hänel angezeigt. Sie wurde angefeindet, als "Kindstöterin" beschimpft, bedroht - Hunderten ihrer Kollegen und Kolleginnen erging es ähnlich in den vergangenen Jahren.

Hänel: Viele sind "zu Tränen gerührt"

Sie sei sich die ganzen Jahre über eigentlich sicher gewesen, dass es so kommen würde, dass Paragraf 219a abgeschafft würde. "Aber ich wusste ja nicht, wann." Viele ihrer Mitstreitenden freuten sich und seien "zu Tränen gerührt", sagt Hänel. "Das zeigt auch nochmal, wie emotional das Thema ist."
Vor zwei Jahren hatte sich die Große Koalition nur zu einer Mini-Reform des Paragrafen 219a durchringen können. Ärzte und Ärztinnen dürfen demnach zwar darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten, können aber bestraft werden, wenn sie dabei auch die verwendete Methode nennen. Die SPD hatte mehr Rechtssicherheit gewollt - aber mehr war mit CDU und CSU nicht zu machen.

Ärztin: Ausgestaltung des Gesetzes abwarten

Der Paragraf 219a verunsichere die Ärzte und Ärztinnen, greife sie an, und den Frauen würden wichtige Informationen vorenthalten, sagt Hänel. "Dadurch hat er natürlich ganz viel mit der Versorgungslage der Frauen gemacht." Deswegen sei es eine gute Nachricht, dass er wegfallen soll.
Sie ist sich sicher, dass sich die gesundheitliche Versorgung von Frauen in diesem Punkt durch das geplante Gesetz verbessern werde: Wenn es demnächst einen guten Zugang zu sachlichen Informationen im Netz gebe, "dann fallen diese ganzen Fehlinformationen hoffentlich weg - und die ganzen Demütigungen". Vieles hänge nun aber davon ab, wie das Gesetz konkret ausgestaltet werde.
Die Organisation "Doctors for Choice Germany", die sich für den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen stark macht, nennt die Ampel-Vereinbarungen einen Anfang und will sehr genau im Auge behalten, ob und wann den Worten Taten folgen.
Doctors for Choice Germany auf Twitter

Eine wichtige Frage überlässt Ampel einer Kommission

Außer der Streichung des Paragrafen 219a ist im Koalitionsvertrag festgehalten, dass Schwangerschaftsabbrüche künftig "Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung" sein sollen, Auch sind flächendeckend Beratungsstellen vorgesehen.
Belästigenden Aktionen von Abtreibungsgegnern will die Ampel mit "wirksamen gesetzlichen Maßnahmen" entgegentreten. In den vergangenen Jahren versammelten sich immer wieder Abtreibungsgegner vor Kliniken oder Arztpraxen, die einen Abbruch durchführen. Dadurch sei der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen als Gesundheitsleistung für Frauen nicht flächendeckend gewährleistet, hatte ein Gutachten der den Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung im Juni festgehalten.
Auf eine weitreichende Frage gehen die Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag allerdings nicht ein: Ob die "Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches" möglich sind. Das soll eine Kommission prüfen.

Koalitionsvertrag: "Reproduktive Selbstbestimmung"

Die Vereinbarungen von SPD, Grünen und FDP im Wortlaut: "Wir stärken das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Wir stellen Versorgungssicherheit her. Schwangerschaftsabbrüche sollen Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sein. Die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen gehören zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung. Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegen. Wir stellen die flächendeckende Versorgung mit Beratungseinrichtungen sicher. Schwangerschaftskonfliktberatung wird auch künftig online möglich sein. Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Daher streichen wir § 219a StGB.

Wir wollen Krankenkassen ermöglichen, Verhütungsmittel als Satzungsleistung zu erstatten. Bei Geringverdienenden werden die Kosten übernommen. Wir wollen die Forschungsförderung für Verhütungsmittel für alle Geschlechter anheben.

Wir wollen ungewollt Kinderlose besser unterstützen. Künstliche Befruchtung wird diskriminierungsfrei auch bei heterologer Insemination, unabhängig von medizinischer Indikation, Familienstand und sexueller Identität förderfähig sein. Die Beschränkungen für Alter und Behandlungszyklen werden wir überprüfen. Der Bund übernimmt 25 Prozent der Kosten unabhängig von einer Landesbeteiligung. Sodann planen wir, zu einer vollständigen Übernahme der Kosten zurückzukehren. Die Kosten der Präimplantationsdiagnostik werden übernommen. Wir stellen klar, dass Embryonenspenden im Vorkernstadium legal sind und lassen den „elektiven Single Embryo Transfer“ zu.

Wir setzen eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ein, die Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches sowie Möglichkeiten zur Legalisierung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft prüfen wird."

Mit Material von KNA.

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