: Nach Durchsuchungen: AfD drohen neue Strafen
von Ulrich Stoll, Frontal und Marcus Bensmann, Correctiv
11.10.2022 | 14:00 Uhr
Durchsuchung bei der AfD
11.10.2022 | 10:57 minDie Staatsanwaltschaft untersucht den "Verdacht, dass möglicherweise von Dritten Zahlungen für Werbematerialien und Plakatwerbung als auch Social-Media-Werbung für die AfD finanziert worden sind." Das wäre illegal. Für die Ermittlungen seien auch die Recherchen von Frontal und Correctiv ausgewertet worden, so der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Sebastian Büchner.
Die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger erwartet "ganz empfindliche" Strafen für die AfD. Der Verdacht sei so konkret, dass er für einen Durchsuchungsbeschluss ausgereicht hätte. "Hier drohen der AfD als Partei weitere Strafzahlungen", so Schönberger.
Bisher musste die AfD empfindliche Strafen zahlen, weil sie gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. Betroffen ist auch die Parteichefin Alice Weidel. Wegen einer Spende aus der Schweiz für Weidel verhängte die Bundestagsverwaltung Strafzahlungen in Höhe von rund 400.000 Euro. Laut Weidels Büro habe die AfD dagegen Rechtsmittel eingelegt.
In der Parteizentrale der AfD hat es eine Durchsuchung gegeben. Worum es dabei genau geht, berichtet ZDF-Reporterin Nicole Diekmann.
28.09.2022 | 01:27 minNeben der AfD-Parteizentrale in Berlin durchsuchten die Ermittler in Bayern die Räume des ehemaligen Vorsitzenden des "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit" David Bendels sowie die des Kölner Außenwerbers Ströer.
Milliardär Conle als "potenzieller Unterstützer"?
Die Staatsanwaltschaft ließ auch Räume eines AfD-Social-Media-Experten unweit von Aschaffenburg durchsuchen. Grund dafür waren offenbar Aussagen der ehemaligen AfD-Sprecherin Frauke Petry gegenüber Correctiv und Frontal. Petry hatte im Juni 2021 ausgesagt, das Geld zur Unterstützung der AfD-Social-Media-Aktivitäten sei verdeckt über die Schweizer Goal AG geflossen. Das wäre illegal.
Die AfD zog von 2014 bis 2017 in sämtliche Landtage und den Bundestag ein. Die Wahlkampagnen der jungen Partei begleiteten von Beginn an Unterstützungsleistungen in Millionenhöhe.
11.10.2022 | 42:54 minPetry behauptete damals außerdem: "Bei dem potenziellen Unterstützer handelt es sich nach meinen Informationen um Henning Conle". Das zeigte Petry im Juni 2021 der Bundestagsverwaltung an. Aus Ermittlerkreisen heißt es nun, es werde nach Verbindungen zum Milliardär Henning Conle und der Schweizer Goal AG gesucht.
Fest steht, dass der AfD-Social-Media-Experte aus Aschaffenburg 2016 den Facebook-Aufrtitt der AfD organisierte. Jörg Meuthen, damals Parteichef, schrieb im Mai 2016 nach Erhalt eines Konzeptes eine Email an den Experten: "Das macht schon klar, was mit mehr Geld und Manpower möglich wäre". Meuthen versprach die Weiterleitung des Konzepts an einen "potenziellen Unterstützer".
Sendehinweis
frontal sendet am Dienstag um 21 Uhr im ZDF. Themen vom 11. Oktober sind: Funktioniert die Gaspreisbremse? Angst vor Sabotage und Durchsuchungen bei der AfD.
Die Mail liegt Frontal und Correctiv vor. Ob mit dem Unterstützer tatsächlich Milliardär Conle gemeint ist, müssen die Ermittlungen klären. Sicher ist: Conle hatte zuvor verdeckt an Alice Weidel für "Social-Media" gespendet. Conle, die Goal AG und der Experte äußerten sich auf ZDF-Anfragen nicht.
Welche Rolle spielt der "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit"?
Durchsucht wurden auch die Räume von David Bendels, dem ehemaligen Vorsitzenden des AfD-nahen “Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit". Der Verein hatte Plakatkampagnen zugunsten der AfD organisiert.
Recherchen von Correctiv und Frontal hatten aber aufgedeckt, dass der inzwischen aufgelöste Verein offenbar nur eine Hülle für Schweizer Geldgeber war. Bendels lehnt es ab, Fragen zur Spendenaffäre zu beantworten. Gegen ihn wird nicht ermittelt, er gilt als Zeuge.
Ermittler auch bei Plakatfirma Ströer
Die Ermittler klingelten auch bei der Kölner Firma Ströer. Ströer ist das in Deutschland marktbeherrschende Unternehmen für Außenwerbung. "Ströer kooperiert mit den zuständigen Behörden", teilt der Sprecher des Unternehmens mit. Vor einem Jahr belegten Correctiv, Frontal und "Spiegel" anhand interner Unterlagen das Ausmaß der externen Plakatkampagne zugunsten der AfD. Die AfD wurde bei Plakatbuchungen im Wert von drei Millionen Euro bei Ströer als sogenannter "Direktkunde" geführt. Die Schweizer Goal AG fungierte dabei als Agentur.
Der ehemalige AfD Politiker Christopher Emden erhebt gegenüber der AfD den Vorwurf, dass Listenplätze bei Wahlen angeblich verkauft wurden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt.
02.10.2022 | 03:23 minDie AfD behauptet dennoch bis heute, nichts mit den Plakatbuchungen zu tun zu haben. Sollten die Ermittlungen das widerlegen, drohen der AfD weitaus höheren Strafen als bisher. Denn verdeckt finanzierte Parteienwerbung mit Geldgebern aus dem Ausland ist in Deutschland verboten.