Jörg Meuthen auf dem heißen Stuhl

von Julia Klaus
29.11.2020 | 14:26 Uhr
AfD-Vorsitzender Meuthen hat auf dem Parteitag die Richtungsfrage gestellt: Mit wem soll man demonstrieren, wie radikal auftreten? Die AfD ist in dieser Frage tief gespalten.
Quelle: dpaJörg Meuthen, Bundessprecher, stellte auf dem Parteitag die Gretchenfrage: Soll die AfD nach außen hin gemäßigter auftreten?
Showdown auf dem AfD-Parteitag: Hat Jörg Meuthen durch "spalterisches Gebaren" der Partei geschadet? Die Partei streitet am zweiten Tag ihres Parteitags im nordrhein-westfälischen Kalkar über die Brandrede von Meuthen vom Vortag.
Darin hatte er "Provokateure" in den eigenen Reihen kritisiert und Fraktionskollegen, die rechten Bloggern Zugang zum Bundestag gewährt hatten, "pubertierende Schuljungen" genannt. Er hatte davor gewarnt, sich nicht mit der "Querdenken"-Bewegung gemein zu machen - denn bei einigen dieser "Zeitgenossen" funktioniere "nicht einmal das Geradeausdenken", so hatte er gestichelt.
AfD-Chef Meuthen mahnt zur Mäßigung in der Debatte um Corona-Maßnahmen. Erfolg könne man nicht erzielen, wenn man "immer aggressiver, immer derber, immer enthemmter" auftrete.

Die Gretchenfrage: Wie sehr muss sich die Partei mäßigen?

Mit Meuthens Aufruf zur Mäßigung waren viele der 600 Delegierten nicht einverstanden. Mit einem Antrag, der ihm Spaltung vorwarf, befasste sich der Parteitag nach einer emotionalen Debatte dann doch nicht. Doch bis dahin ging viel zu Bruch.
"Herr Dr Meuthen, ihre Zeit in der AfD ist vorbei", sagte etwa der Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl. "Hören Sie auf mit Ihrem Spalterkurs", rief der Freiburger Rechtsaußen Dubravko Mandic, der den Antrag mit den Spaltungs-Vorwürfen mit eingebracht hatte.
Wäre der Antrag angenommen und Meuthen so deutlich von seiner Partei gerügt worden, wäre eine Debatte über seine politische Zukunft wohl unvermeidbar gewesen. Denn dann hätte sich eine Mehrheit gegen Meuthens Kurs gestellt.
Heute dagegen verteidigte er seine Rede:
Ich habe mich mitnichten gegen die Querdenker-Bewegung im Ganzen aussprochen. (...) Schon gar nicht habe ich mit meiner Rede zu irgendeiner Form der Spaltung aufgerufen. (...) Ich habe eine neue Einheit in Disziplin angemahnt und das erscheint mir dringend notwendig.
Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher
Wem das nicht behage, der könne beim nächsten Parteitag einen Abwahlantrag stellen, konterte Meuthen.

Zoff überlagerte Inhalte

Die Zerstrittenheit der Partei zeigt sich auf diesem Parteitag deutlich wie selten. Eigentlich sollte die Renten- und Sozialpolitik im Fokus stehen, dazu hatten die Delegierten gestern ein Konzept beschlossen sowie drei Posten im Vorstand neu besetzt. Doch Meuthens Rede überlagerte bereits gestern das Inhaltliche.
Mit seiner Forderung nach mehr Distanz zu "Querdenkern" hat Meuthen aber die Systemfrage gestellt: Will die AfD auf die Straße, wo sie herkommt? Und dort mit teilweise auch extremistischen Kräften demonstrieren? Oder will sie eine nach außen hin gemäßigtere Parlamentspartei sein, was das Meuthen-Lager fordert?
Der AfD-Vorsitzende Meuthen teilt in seiner Rede auf dem Bundesparteitag aus und greift offen die Radikalen an. Der Frontalangriff überschattet das beschlossene sozialpolitische Konzept der Partei.

Lucke und Petry mit Mäßigung gescheitert

Ein Blick auf die Versuche vergangener Vorsitzenden, die AfD zu mäßigen, ist ein Blick auf gescheiterte AfD-Karrieren: Bernd Lucke hatte das versucht, war von Frauke Petry geputscht worden, die zu Beginn als Scharfmacherin galt, am Ende aber die Geister, die sie rief, nicht mehr einfangen konnte.
Jörg Meuthen dürfte gewusst haben, was er mit dieser Rede lostritt. Er hat dennoch die Richtungsfrage der Partei vor dem Superwahljahr 2021 neu gestellt. Ob der ohnehin zerstrittene Bundesvorstand nach diesem Parteitag die AfD gut führen kann, ist fraglich.
Die Partei steht laut ZDF-Politbarometer bei neun Prozent.