: AfD-Bundesgeschäftsstelle durchsucht

28.09.2022 | 14:13 Uhr
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Räume der AfD-Bundesgeschäftsstelle durchsucht. Dabei geht es um womöglich unkorrekte Angaben zu Parteispenden.
Durchsuchungen: AfD-Bundesgeschäftsstelle in BerlinQuelle: picture alliance / dpa | Jörg Carstensen
Die Parteizentrale der AfD in Berlin ist am Mittwoch durchsucht worden. Es gehe um den Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz und der Untreue, wie die Berliner Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Vorwürfe richten sich demnach gegen den früheren Parteichef Jörg Meuthen und den ehemaligen Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann.
Die beiden seien verantwortlich für Rechenschaftsberichte der AfD für die Jahre 2016, 2017 und 2018, so die Staatsanwaltschaft. Diese beim Bundestag eingereichten Berichte enthielten "mutmaßlich fehlerhafte Angaben hinsichtlich Parteispenden".

In der Parteizentrale der AfD hat es eine Durchsuchung gegeben. Worum es dabei genau geht, berichtet ZDF-Reporterin Nicole Diekmann.

28.09.2022 | 01:27 min

Objekte in drei Bundesländern durchsucht

Die Staatsanwaltschaft fand Unterlagen und Datenträger, die im Verlauf der weiter andauernden Ermittlungen ausgewertet werden sollen. Insgesamt wurden Räume an sieben Orten in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Zahlreiche Polizisten aus Berlin und anderen Bundesländern sowie drei Staatsanwälte waren beteiligt.
Die AfD hatte die Durchsuchung der Parteizentrale am Vormittag selbst mitgeteilt. "Seit heute Morgen führt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland durch, ohne dass zuvor eine Anfrage wegen der zu klärenden Sachverhalte an die AfD gerichtet worden wäre", hieß es in einer Erklärung.

Meuthen: Vorwürfe "haltlos"

Meuthen war im Januar aus der AfD ausgetreten und ist jetzt fraktionsloser Abgeordneter im EU-Parlament. Dieses hatte seine Immunität auf Antrag der Berliner Staatsanwaltschaft im Februar aufgehoben und damit den Weg für Ermittlungen frei gemacht. Der Rechtsausschuss hatte das dem Parlament zuvor vorgeschlagen, "in der Erwägung", dass Meuthen bei der Vorlage von Rechenschaftsberichten von 2016 bis 2018 "angeblich unzutreffende" und "angeblich falsche oder unvollständige" Angaben gemacht habe, wie es im Beschlussvorschlag hieß.
Genannt wurden darin etwa "angeblich unzutreffende Angaben zu Leistungen in Höhe von insgesamt 89.800 EUR (...), die er von einer schweizerischen Gesellschaft in Form von Anzeigen, Wahlplakaten, Flyern, Plakaten und Grafiken für seinen Wahlkampf als Kandidat der AfD für die Landtagswahl in Baden-Württemberg vom 13. März 2016 erhalten haben soll".
Meuthen sagte am Mittwoch, die AfD habe ihn über die Durchsuchung der Geschäftsstelle informiert. Dies sei sein erster Kontakt mit der Partei seit seinem Austritt gewesen. Weder sein Büro noch seine Privaträume seien durchsucht worden. Er sei nach wie vor der Auffassung, dass die Vorwürfe gegen ihn "haltlos" seien. Der ehemalige AfD-Vorsitzende sagte:
Ich bin heilfroh, dass sie jetzt endlich ermitteln, damit das zu Ende gebracht wird.
Jörg Meuthen, Ex-AfD-Chef

Weidel: "Unverhältnismäßige Maßnahme"

Die AfD-Spitze kritisierte das Vorgehen der Ermittler. Bundessprecherin Alice Weidel sprach von einer "äußerst ungewöhnlichen und äußerst unverhältnismäßigen Maßnahme zur Einschüchterung der AfD als wichtigster Oppositionspartei in Deutschland". Bundessprecher Tino Chrupalla erklärte:
Wenn uns die Staatsanwaltschaft vorab gefragt hätte, hätten wir entsprechend geantwortet und Unterlagen zur Verfügung gestellt.
Tino Chrupalla, AfD-Bundessprecher
Quelle: ZDF, AFP, dpa

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