AfD-Verbot "möglich in wehrhafter Demokratie"

21.11.2020 | 18:16 Uhr
Thüringens Innenminister Maier sieht ein Verbot der AfD als Möglichkeit, wenn sie sich weiter radikalisiere. AfD-Politiker Höcke sieht in der Aussage einen Amtsmissbrauch.
Thüringens Innenminister Georg Maier äußert sich zur AfD. Er erklärt, wenn eine Partei sich immer mehr radikalisiere, gebe es in einer Demokratie die Möglichkeit eines Verbots.
Thüringer Innenminister Georg Maier hat seine Aussagen zum Verbot der AfD gegenüber dem ZDF eingeordnet:
Wenn sich eine Partei immer weiter radikalisiert, dann steht am Ende auch die Möglichkeit eines Partienverbots. Das ist möglich in einer wehrhaften Demokratie.
Das Verbot sei ausdrücklich keine Forderung von ihm, er habe "nur sehr deutlich gemacht, das es die Möglichkeit gibt", erklärte er der SPD-Politiker. Er erkenne bei der AfD aber ganz deutlich eine zunehmende Radikalisierung.
Thüringens wegen rechtsextremer Positionen umstrittener AfD-Landeschef Björn Höcke wurde am Samstag für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Der 48-Jährige erhielt auf einem Parteitag in Pfiffelbach (Kreis Weimarer Land) mehr als 83 Prozent der abgegebenen Stimmen.

CSU: "Biedermänner haben Brandstiftern Feld überlassen"

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte die AfD scharf. "Die Biedermänner in der AfD haben den Brandstiftern längst das Feld überlassen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Sowohl der Missbrauch der Geschichte, die Verächtlichmachung des Parlaments und der politischen Institutionen, die Geschichtsfälschung und -vergessenheit sowie der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zeigten, "dass die AfD mit der Fackel durchs Heu gehen will, um Emotionen zu entzünden und Aggressionen zu schüren". Dobrindt zieht den Schluss:
Damit ist die AfD auf dem direkten Weg, zur neuen NPD zu werden.
Alexander Dobrindt (CSU)

AfD sieht Maier-Vorschlag als "Amtsmissbrauch"

Die AfD vermutet hinter Innenminister Maiers Überlegungen ein taktisches Manöver: "Der Vorstoß des SPD-Ministers Maier ist der verzweifelte Versuch, die letzte wahre Oppositionspartei zu diskreditieren", sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla der dpa. Maier wolle damit wohl "von den wirklichen Sorgen und Nöten der Bürger" in der Corona-Pandemie ablenken.
Der neu wiedergewählte Landeschef aus Thüringen sieht in der Aussage einen krassen "Fall von Amtsmissbrauch". Höcke sagte: "Meier hat sich einmal mehr als amtsunwürdig gezeigt".

Störer im Bundestag von AfD-Abgeordneten eingeladen

Anlass für die Diskussionen ist unter anderem ein Vorfall vom Mittwoch: Über AfD-Abgeordnete waren bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz Besucher ins Reichstagsgebäude gelangt, die dort anschließend Gesetzesbefürworter unter den Politikern belästigten, filmten und teils beleidigten.
Besucher drangen auch in Abgeordnetenbüros ein. Rund um das Regierungsviertel hatten Tausende Menschen gegen das Gesetz demonstriert. Am Freitag stellten sich dann die anderen Fraktionen in einer Aktuellen Stunde geschlossen gegen die AfD und brandmarkten sie als "Demokratiefeinde".
Dass von der AfD in den Bundestag eingeschleuste Störer Abgeordnete bedrängt haben, ist für Dobrindt kein Zufall, sondern eine "offensichtlich konzertierte Aktion". Er fügte hinzu: "Die gesamte Aktion hat gezeigt, dass es eine enge Vernetzung gibt zwischen den Demonstranten auf der Straße, den AfD-Abgeordneten im Plenarsaal und den Störern im Reichstag." Der CSU-Politiker sieht eine "neue Qualität der Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag, mit dem Ziel der Zersetzung des demokratischen Betriebes von innen heraus".
SPD-Politikerin Barbara Hendricks kritisiert im Parlament, wie Mitglieder der AfD mit Frauen umgehen - und lässt sich auch von Zwischenrufen nicht aus der Ruhe bringen.

Verbotsverfahren als "allerletztes Mittel"

Georg Maier, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, sagte mit Blick auf die Störungen im Bundestag durch die Gäste von AfD-Abgeordneten: "Es wird immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen."
Es sei Aufgabe des Verfassungsschutzes, gerichtsfestes Material zu sammeln, um geeignete Mittel für den Umgang mit der AfD zu finden. "Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist dabei das allerletzte Mittel." Es bleibe aber vor allem eine politische und gesellschaftliche Aufgabe, mit dieser antidemokratischen Kraft umzugehen und sie zurückzudrängen, so Maier.
Quelle: dpa, ZDF

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