: CDU: "2015 darf sich nicht wiederholen"
16.08.2021 | 11:34 Uhr
Die Evakuierung in Afghanistan ist angelaufen. Nach Ansicht der Opposition hat die Regierung dabei viel zu langsam gehandelt. Die CDU warnt vor steigenden Flüchtlingszahlen.Die Evakuierung deutscher Staatsbürger aus der afghanischen Hauptstadt Kabul hat begonnen. Die Opposition und Hilfsorganisationen kritisieren das Tempo der Evakuierungen von deutschen Staatsangehörigen und ehemaligen Ortskräften scharf. Man habe viel zu spät reagiert. Unterdessen ist auch die Diskussion um steigende Flüchtlingszahlen in vollem Gange.
Ziemiak und Laschet: 2015 dürfe sich nicht wiederholen
"Wir werden die Frage Afghanistan nicht durch Migration nach Deutschland lösen können", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag der Sendergruppe RTL und n-tv. Mit Blick auf den Zuzug zahlreicher Flüchtlinge aus Syrien vor sechs Jahren sagte Ziemiak: "Für uns ist auch klar, 2015 darf sich nicht wiederholen."
Ebenso äußerte sich der Unionskanzlerkanidat Armin Laschet: Die Europäische Union müsse sich darauf vorbereiten, dass es Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa geben könne. Diesmal müsse rechtzeitig in der Region und in den Herkunftsländern humanitäre Hilfe geleistet werden.
2015 darf sich nicht wiederholen. Wir brauchen einen geordneten Schutz für die, die Richtung Europa streben.
Der CDU-Chef verlangt eine breit angelegte Luftbrücke der Bundeswehr, die neben Deutschen und Ortskräften etwa auch Frauenrechtlerinnen aus Afghanistan holen solle. Es sei wichtig, dass die Bundeswehr ihre Luftbrücke so lange wie möglich aufrecht erhalte, sagte Laschet beim Eintreffen zu Beratungen der CDU-Spitzengremien in Berlin.
Todesangst in der Bevölkerung
Der deutsche Verein "Patenschaftsnetzwerk", der sich für Ortskräfte einsetzt, berichtet über Todesangst unter den Afghanen. "Schockiert sehen wir, dass wohl jede Rettung zu spät kommen wird, bevor unsere letzten Ortskräfte und ihre Familien in die Hände der Taliban gelangen", heißt es auf deren Webseite.
Die Hoffnung auf eine Evakuierung schwindet mit jeder Minute.
Die Taliban sind zurück, der Westen flüchtet Hals über Kopf. Hat Außenminister Maas zu spät reagiert? Nein, so Experte Kaim. Diese Entwicklung war "so nicht vorhersehbar".
15.08.2021Graf Lambsdorff: "Auf ganzer Linie versagt"
7.000 Ortskräfte und ihre Familienangehörigen seien in Afghanistan gefangen, weil man ihnen das Ortskräfteverfahren nur von dort ermöglicht habe. "Nun müssen wir feststellen, dass wir geholfen haben, sie alle in eine Todesfalle zu locken." Das Blut jeder getöteten Ortskraft klebe nun an den Händen der Politiker in Regierungsverantwortung.
Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff sagte der "Welt", Außenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) hätten "auf ganzer Linie versagt".
11. September 2001
Die Anschläge von Al-Kaida am 11. September in den USA lösen den US-geführten Militäreinsatz in Afghanistan aus. Der Drahtzieher der Anschläge, Al-Kaida-Chef Osama bin Laden, hielt sich unter dem Schutz der Taliban in Afghanistan auf.
22. Dezember 2001
Der Bundestag stimmt für eine Beteiligung deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF). In Deutschland regieren damals SPD und Grüne.
13. Juni 2002
Eine große Ratsversammlung in Afghanistan bestimmt eine Übergangsregierung mit Hamid Karsai als Präsident.
9. Oktober 2004
Bei den ersten Wahlen nach dem Sturz des Taliban-Regimes wird Hamid Karsai als Präsident bestätigt. Die Wahl wird von Angriffen der Taliban überschattet.
2. Mai 2011
Osama bin Laden wird während einer geheimen Operation von US-Spezialkräften im pakistanischen Abbottabad getötet.
18. November 2014
Der Bundestag stimmt dem Mandat für den Nato-geführten Ausbildungseinsatz "Resolute Support" zu. Fortan berät und bildet die Bundeswehr afghanische Sicherheitskräfte aus.
15. Juli 2018
Taliban und Regierung lassen erstmals für drei Tage die Waffen ruhen - Anlass ist das islamische Fest des Fastenbrechens.
Millionen Menschen feiern wenige Tage des Friedens.
29. Juli 2018
Die Taliban bestätigen die ersten direkten Gespräche mit Vertretern der US-Regierung in Doha.
29. Februar 2020
Die USA unterzeichnen mit den Taliban ein Abkommen, das einen schrittweisen Abzug der Nato-Streitkräfte vorsieht. Im Gegenzug versichern die Taliban, dass von Afghanistan keine Terrorgefahr mehr ausgeht. Ein Gefangenentausch mit Kabul und innerafghanische Friedensgespräche werden vereinbart.
9. August 2020
Eine große Ratsversammlung billigt die Freilassung besonders gefährlicher Talibankämpfer. Damit fällt die letzte Hürde vor den Friedensgesprächen.
13. September 2020
In Katar beginnen Friedensverhandlungen zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung.
1. Mai 2021
Es beginnt der offizielle Abzug internationaler Truppen aus Afghanistan. US-Präsident Joe Biden zufolge sollen die US-Truppen bis spätestens 11. September das Land verlassen haben.
29. Juni 2021
Die letzten Bundeswehr-Angehörigen werden aus Afghanistan ausgeflogen. In den rund 20 Jahren Einsatz kamen 59 deutsche Soldaten ums Leben, davon 35 durch Fremdeinwirkung.
8. August 2021
Die Taliban nehmen mehrere Provinzhauptstädte ein - darunter auch Kundus, wo die Bundeswehr jahrelang stationiert war.
13. August 2021
Nach fast zwei Jahrzehnten übernehmen die Taliban wieder die Macht in Kandahar, der zweitgrößten Stadt Afghanistans.
14. August 2021
Masar-i-Scharif ist unter Kontrolle der Islamisten. Dort waren zuletzt rund 1.000 deutsche Soldaten stationiert. Damit hält die Regierung nur noch zwei Großstädte: die Hauptstadt Kabul sowie Dschalalabad.
15. August 2021
Die Taliban übernehmen Dschalalabad. Deutschland bereitet den Ausflug des Personals der deutschen Botschaft vor. Der afghanische Präsident flieht ins Ausland. Am Abend rücken die Taliban in die Hauptstadt ein und besetzen auch den Präsidentenpalast.
16. August 2021
Die Evakuierung deutscher Staatsbürger beginnt. In den nächsten Tagen sollen auch Ortskräfte nach Deutschland gebracht werden, die für die Bundeswehr oder Bundesministerien in Afghanistan gearbeitet haben oder noch arbeiten.
Hofreiter: Regierung muss ganz schnell handeln
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Man muss sich fragen, warum die Bundesregierung so überrascht wirkt vom schnellen Vorstoß der Taliban." Die Bundesregierung müsse jetzt ganz schnell handeln:
Es ist unverständlich, warum nicht schon vor einer Woche Leute aus Afghanistan herausgeholt worden sind mit der Möglichkeit, Visa erst in Deutschland auszustellen.
Der Fraktionsgeschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, erklärte: "Wie die Bundesregierung, allen voran Außenminister Maas, bei der Evakuierung deutscher Botschaftsangehöriger, Mitarbeitern von NGOs und afghanischen Ortskräften dilettiert, ist skandalös und gefährdet Menschenleben."
Mützenich: "Maas hat sich um Ortskräfte gekümmert"
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte der "Welt": "Die Bundesregierung hat offenbar den Zeitpunkt verschlafen, die deutschen Staatsbürger und die einheimischen Ortskräfte, die für uns gearbeitet haben, rechtzeitig in Sicherheit zu bringen."
Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, hatte Vorwürfe gegen Außenminister Maas zurückgewiesen. Heiko Maas habe sich in den letzten Wochen "intensiv um die Ausreise der afghanischen Ortskräfte" gekümmert, sagte er.
Quelle: dpa, Reuters