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: Welche Lösungen versprechen die Parteien?

von Susanne Pohlmann
31.08.2021 | 13:35 Uhr
Wer Kinder alleine erzieht und berufstätig ist, steht oft vor vielen Problemen. Was wollen die Parteien nach der Bundestagswahl ändern, was versprechen sie? Eine Analyse.
Welche Lösungen haben die Parteien?
Annie-Lynn Sango ist 28, hat eine 14-Monate alte Tochter, ist alleinerziehend und arbeitet als Krankenpflegerin in Essen. Ihren Beruf mit der Betreuung von Reina unter einen Hut bekommen - das geht nur, weil sie privat eine Babysitterin bezahlt und ab und zu Freunde einspringen.
Ich habe das Gefühl, ich bin immer nur am Rennen.
Annie-Lynn Sango, Krankenpflegerin und alleinerziehend
Die Frühschicht von Annie-Lynn Sango beginnt um 6 Uhr, die Tagesmutter fängt aber erst um 7:30 an. Ihr Spätdienst geht von 13 bis 22 Uhr. Wer bringt die kleine Reina dann ins Bett? Und Wochenenddienste fallen ebenso an.

Sozialforschung nimmt Wahlprogramme unter die Lupe

Das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf nehme seit mehr als 20 Jahren einen prominenten Platz unter den politischen Themen ein, sagt Bernhard Weßels, Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin.
Doch wie viel Platz räumen die Parteien dem Thema in ihren Wahlprogrammen ein? Das hat Weßels für das ZDF untersucht: "Das Ergebnis fällt recht ernüchternd aus", konstatiert er.
Bei nur einer Partei nimmt das Thema mehr als drei Prozent des Gesamtplatzes ein, das ist die SPD. Bei allen anderen deutlich weniger.
Bernhard Weßels, Wissenschaftszentrum für Sozialforschung

Je weiter links, desto konkreter die Versprechen

Und wie konkret werden die Parteien in dem, was sie den Wählern versprechen? Professor Weßels unterscheidet rhetorische, weiche und harte Versprechen - also, wie konkret oder vage die Parteien Maßnahmen und Lösungen zu diesem Thema formulieren.
"Interessant ist, dass sich die Parteien hinsichtlich ihrer Anteile harter Versprechen fast perfekt in der Ordnung präsentieren, die auch dem Links-Rechts-Spektrum des Parteiensystems entspricht: Die Linke, SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und AfD." Sprich: Je weiter links, desto konkreter die Versprechen.

Welche Rolle spielt das Thema im aktuellen Wahlkampf?

Während die SPD gut drei Prozent ihres Wahlprogramms auf das Thema verwendet, sind es bei der CDU/CSU 1,4 Prozent, bei der FDP nur 0,7 Prozent.

Wie konkret gehen die Parteien das Thema an?

Die Parteien des linken Spektrums machen konkretere Versprechen als die anderen. 59 Prozent der vorgeschlagenen Maßnahmen der Linken kann man als "hart" bezeichnen, bei der SPD sind es 54 Prozent, bei der FDP 33 Prozent und bei der CDU/CSU lediglich 22 Prozent.

Ist klar, wie die Pläne finanziert werden sollen?

Keines der Parteiprogramme der Bundestagsparteien sagt, was ihre Versprechen kosten würden. Immerhin aber gibt es von einigen Parteien Ideen zur Gegenfinanzierung. Die SPD nennt Schuldenaufnahme innerhalb des gesetzlichen Rahmens und Vermögenssteuer. Ebenfalls auf Besteuerung hoher Vermögen setzen Linke und Grüne. Auch die FDP nennt Steuern. Nur Union und AfD machen dazu keine Aussage.

Wie wichtig war das Thema in den letzten vier Jahren?

Die Regierung hat zehn von 15 Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zum Thema umgesetzt. Das heißt in diesem Fall, dass das gängige Vorurteil, Parteien machten sowieso nicht, was sie versprechen, nicht zu halten ist.

Quelle: Analyse zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl 2021 von Prof. Dr. Bernhard Weßels / Die Wahlprogramme der beteiligten Parteien

Parteien nähern sich Thema unterschiedlich

Ganz konkret fordert die SPD einen "Rechtsanspruch auf ein ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot im Grundschulalter" als einen wichtigen "Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit und für viele Eltern der notwendige nächste Schritt in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf".
Die Linke fordert eine "gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung für Kinder aller Altersgruppen". AfD und FDP wollen Betriebskindergärten fördern. Die CDU/CSU wollen den Kita-Ausbau und die Qualität der Betreuung weiter fördern. Die Grünen fordern, die Kita-Betreuungszeiten aufs Wochenende und nachts auszuweiten - zum Beispiel für Menschen in Schichtarbeit.
Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Besonders oft betroffen: Kinder von alleinerziehenden Eltern. Warum ist das so? Eine Betroffene erzählt.

Alleinerziehende bei AfD kein Thema

Alleinerziehend sind in Deutschland ein Viertel aller Kind-Familien, unter den Ein-Kind-Familien sind es sogar 30 Prozent.
Dementsprechend, so Weßels, haben alle Parteien diese Problematik thematisiert - bis auf eine: "Die AfD kennt das Thema nicht, weil sie ganz klar das traditionelle Familienbild vertritt und ganz klar sagt, Drei-Kind-Familie und am besten ein Hauptverdiener."

Projekt in Essen unterstützt Alleinerziehende

Annie-Lynn Sango ist Alleinverdienerin. Eine Lösung für ihr Betreuungsproblem könnte das Projekt "Kinderfee" des Essener Vereins für Alleinerziehende Mütter und Väter (VAMV) sein.
Es wird finanziert vom Jugendamt und dem Jobcenter der Stadt Essen. Studierende und Menschen im Rentenalter, geschult vom Verein, betreuen die Kinder frühmorgens, nachts und an Wochenenden gegen eine Aufwandsentschädigung.
Derzeit reichen die Mittel aber nur für 20 Plätze. Wie viele andere steht auch Sango auf der Warteliste. Der Bedarf an solchen Plätzen ist viel größer.
Die Frauen wollen arbeiten und auf keinen Fall von Transferleistungen abhängig sein.
Antje Beierling, VAMV in Essen
"Ich habe mir das ja nicht selbst ausgesucht, dass ich allein bin", sagt Annie-Lynn Sango.
Aber ich bin alleine, und damit ich meinem Kind ein gutes Leben geben kann, brauche ich auch meine Arbeit.
Annie-Lynn Sango
Für Alleinerziehende wie sie wünscht sie sich Unterstützung von der Politik.
Susanne Pohlmann ist Redakteurin in der ZDF-Redaktion WISO.

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