: Ampel-Verhandlungen: Darum geht es jetzt

27.10.2021 | 08:14 Uhr
Ihren Kurs haben SPD, Grüne und FDP bisher nur grob abgesteckt. Jetzt wollen die möglichen Regierungspartner ihre Pläne konkreter aushandeln. Die zentralen Punkte im Überblick.
Ab heute sollen 22 Arbeitsgruppen das Kleingedruckte für den Koalitionsvertrag der möglichen Ampel-Regierung erarbeiten.
Start der Koalitionsverhandlungen: SPD, Grüne und FDP ringen jetzt um die Details. Dazu kommen ab diesem Mittwoch rund 300 Fachpolitikerinnen und -politiker in 22 Arbeitsgruppen zusammen.
Wohin die politische Reise in Deutschland gehen soll, hatten die möglichen Koalitionspartner Mitte Oktober schon grob in einem Sondierungspapier dargelegt:
"Idealerweise" soll demnach bis 2030 aus der Kohleverstromung ausgestiegen werden - und nicht wie bisher geplant bis 2038. Der gesetzliche Mindestlohn soll im ersten Jahr auf zwölf Euro pro Stunde erhöht, das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden. Asylverfahren, Verfahren zur Familienzusammenführung und Rückführungen sollen beschleunigt werden. Steuern wie die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden.
Noch gibt es die Ampel nicht, aber die Parteien haben im Bundestag die Mehrheit und machen schon jetzt die Ansagen – so ZDF-Hauptstadtstudioleiter Theo Koll. Das sei auch ein Zeichen, dass sie an ihrer Koalition nicht mehr zweifeln.
Jetzt geht es ans Eingemachte. Ein Blick auf zentrale Punkte zeigt, dass die Verhandlungspartner teils noch weit auseinander liegen:

Klima

Zum Stopp der Erderwärmung wollen die Verhandler einen Rahmen für den deutlichen Ausbau von Wind- und Solarenergie setzen. Allzu viele staatliche Vorgaben will die FDP aber verhindern.
Es geht auch um einen wirksamen Ausgleich für steigende Energie- und Spritpreise. Die Abschaffung der EEG-Umlage dürfte alleine nicht reichen, um explodierende Kosten für Verbraucher zu verhindern. Ein weiterer Diskussionspunkt dürfte der Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen wie der Mehrwertsteuer-Verzicht auf Kerosin oder die Pendlerpauschale sein.
Die Energiepreise steigen weiter – für Sprit, Heizöl, Gas und Strom müssen Verbraucher immer tiefer in die Tasche greifen.

Mobilität

Einen Knackpunkt haben SPD, Grüne und FDP schon abgeräumt: ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird es nicht geben. Hier setzte sich die FDP bereits durch. Und noch eine wegweisende Entscheidung deutet sich an: das Aus für den Verbrennungsmotor aus fossilen Antrieben.
Im Sondierungspapier wird auf EU-Pläne verwiesen, dass alle Neuwagen ab 2035 emissionsfrei sein sollen. In Deutschland könnte das Aus für den fossilen Verbrenner sogar früher kommen.
Es wird kein generelles Tempolimit geben. Robert Habeck (Die Grünen) erklärt, dass er trotzdem bezogen auf CO2 sehr zufrieden ist mit den Verhandlungen mit SPD und FDP.

Finanzen

Kredite will man keine aufnehmen, wichtige Steuern sollen nicht erhöht werden. Im Gespräch ist zum Beispiel, dass man 2022 unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie noch einmal kräftig Schulden machen - und dieses Geld für Investitionen zur Seite legen könnte.
Außerdem könnten Investitionen in öffentliche Unternehmen ausgelagert werden, die außerhalb des Haushalts laufen und trotz Schuldenbremse Kredite aufnehmen dürfen. Klar ist aber: In der Finanzpolitik liegen die politischen Ideale der drei Ampel-Parteien weit auseinander.

Außen- und Sicherheitspolitik

In diesem Themenbereich haben SPD, Grüne und FDP im Sondierungspapier wenig Konkretes geliefert. Die dafür eingesetzte Arbeitsgruppe muss sich nun vor allem entscheiden, ob ein härterer Kurs gegenüber China und Russland eingeschlagen werden soll, um Menschenrechtsverletzungen entgegenzuwirken.
Umstritten ist der Umgang mit der Gas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland. Die Grünen sind gegen das Projekt, die FDP ist zumindest skeptisch und die SPD will sich da raushalten.
Geklärt werden muss auch der Umgang mit dem Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Ehrgeiziger Zeitplan

Die AGs sollen bis zum 10. November ihre Positionen erarbeiten. Diese sollen dann zu den Hauptverhandlern rund um die Parteispitzen gehen, die gegebenenfalls offene Konflikte auflösen sollen. Bis Ende November soll ein Koalitionsvertrag vorgelegt werden.
In der Woche ab dem 6. Dezember soll der neue Bundeskanzler gewählt und die neue Regierung gebildet werden. Nachfolger von Angela Merkel soll SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz werden, bisher Vizekanzler und Finanzminister.
Quelle: von Basil Wegener, Fatima Abbas, Theresa Münch und Michael Fischer, dpa

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