: Wer welche Ministerien in der Ampel bekommt

26.11.2021 | 07:09 Uhr
Ein neues Ministerium für die SPD, nur ein Vizekanzler und wer welches Ministerium stellt - was zum Personal abgesprochen wurde. Ein Überblick.

Noch sind die Personalien des neuen Bundeskabinetts noch nicht offiziell bestätigt, aber es hat zwischen den Ampel-Parteien eine Einigung gegeben. Sechs Ministerien gehen an die SPD.

24.11.2021 | 02:07 min
"Die Ampel steht", sagt Olaf Scholz (SPD) am Nachmittag in Berlin. Er soll nach dem Willen der Koalitionäre nächster Bundeskanzler werden. Heute, knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl am 26. September 2021, steht der Koalitionsvertrag für das erste sogenannte Ampel-Bündnis für Deutschland.
SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, dass Bündnis 90/Die Grünen eine Vizekanzlerin oder einen Vizekanzler im Ampel-Bündis stellen wird. Die FDP übernimmt das Bundesfinanzministerium.

Die Ampel-Parteien haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Bei den intensiven Verhandlungen „sei etwas zusammengewachsen“, so der designierte Kanzler Scholz, SPD.

24.11.2021 | 02:21 min
Ein Überblick über die Verteilung der Ministerien:

Welche Ministerien die SPD übernimmt

Die SPD stellt für folgende Ressorts eine Ministerin oder einen Minister:
  • Innen und Heimat
  • Arbeit und Soziales
  • Verteidigung
  • Gesundheit
  • Bauen
  • Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Außerdem stellt die SPD auch für die Position des Chefs des Bundeskanzleramts eine Politikerin oder einen Politiker.

Der Koalitionsvertrag der zukünftigen Ampelregierung steht. ZDF-Hauptstadtkorrespondent Theo Koll über Inhalte, Erwartungen und die ersten Reaktionen.

24.11.2021 | 01:59 min

Welche Ministerien die Grünen übernehmen

Bei Bündnis 90/Die Grünen sieht die Besetzung so aus:
  • Auswärtiges Amt - Annalena Baerbock
  • Wirtschaft und Klimaschutz - Robert Habeck, gleichzeitig Vizekanzler
  • Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Anne Spiegel
  • Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz - Steffi Lemke
  • Ernährung und Landwirtschaft - Cem Özdemir

Welche Ministerien die FDP übernimmt

Auch beu der FDP ist schon klar, wer welche Posten besetzen soll:
  • Finanzen (zugleich § 22 GO BReg) - Christian Lindner
  • Justiz - Marco Buschmann
  • Verkehr und Digitales - Volker Wissing
  • Bildung und Forschung - Bettina Stark-Watzinger

§ 22 GO BReg

Paragraph 22 der Geschäftsordnung der Bundesregierung regelt, dass die Sitzungen der Bundesregierung unter Vorsitz des Bundeskanzlers und im Falle seiner Verhinderung unter dem Vorsitz des stellvertretenden Bundeskanzlers stattfinden. Sind beide verhindert, "führt den Vorsitz der vom Bundeskanzler oder seinem Stellvertreter besonders bezeichnete Bundesminister". Die FDP-Politikerin oder der FDP-Politiker, der das Finanzressort übernimmt, wird sozusagen "stellvertretender Vize-Bundeskanzler".

Welche Vereinbarungen zum Personal von SPD, Grünen und FDP noch getroffen wurden

Die Sozialdemokraten stellen die Staatsministerin bzw. den Staatsminister
  • im Kanzleramt,
  • für Migration, Flüchtlinge und Integration
  • für die neuen Bundesländer.
Bündnis 90/Die Grünen stellt die Staatsministerin oder den Staatsminister für Kultur und Medien sowie die Staatsministerinnen oder Staatsminister im Auswärtigen Amt.
Außerdem liegt das Vorschlagsrecht für die Europäische Kommissarin oder den Europäischen Kommissar bei den Grünen, sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt.
Quelle: ZDF

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