: Union: Pläne sind "blass" und "unkonkret"

25.11.2021 | 09:29 Uhr
Die Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP löst Kritik bei der Opposition aus. Lob für "Stil und Form" gab es hingegen von CDU-Chef Armin Laschet.
Wollen einen "Aufbruch für Deutschland": Die Spitzen der "Ampel" (v.l.): Baerbock, Habeck (Grüne), Scholz (SPD), Lindner (FDP)Quelle: Michael Kappeler/dpa
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat SPD, Grünen und FDP zum Abschluss ihrer Koalitionsgespräche gratuliert. "Glückwunsch an Ampel-Koalition vor allem zu Stil und Form der Verhandlungen", schrieb der CDU-Vorsitzende auf Twitter. Laschet weiter:
Vertraulichkeit ist eine wichtige Voraussetzung für Vertrauen. Das muss auch die Union wieder lernen.
Armin Laschet, CDU-Vorsitzender
Schade sei allerdings, dass die künftigen Regierungspartner auf ein Digitalisierungsministerium und einen Nationalen Sicherheitsrat verzichtet hätten.

Respekt für Armin Laschet

Auf Twitter zollten viele Menschen Laschet Respekt für seine Wortmeldung - darunter auch Vertreter der Ampel-Parteien. "So geht faire Opposition. Hut ab", twitterte Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD.
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir schrieb: "So geht Stil! Danke für die Fairness, lieber Armin Laschet. An diesem Umgang unter Demokrat/innen muss sich Dein Nachfolger messen lassen."
Die Unterschrift ist trocken: SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die wichtigsten Punkte – hier im Überblick.

Union: Koalitionsvertrag ist unzureichend

Inhaltlich kam aus der Union allerdings auch deutliche Kritik: "Wir erkennen nicht den Aufbruch", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) im ZDF. Es sei auch nicht zu erkennen, wie die Vorhaben finanziell untermauert seien.
Ralph Brinkhaus, Chef der Unionsfraktion, fragt sich im ZDF, wie die Ampel alle Pläne finanzieren will.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nannte den Koalitionsvertrag "blass" und "unkonkret". Die Ampel-Parteien hätten etwa die Chance verpasst, ein Digitalministerium zu gründen. Die Vorhaben beim Klimaschutz hätten nur noch wenig mit dem Programm der Grünen vor der Wahl zu tun.

Brinkhaus: Sorge über Migrationspolitik

Brinkhaus wie Ziemiak äußerten sich insbesondere besorgt über das Kapitel zur Migrationspolitik. Die "Legalisierung illegaler Migration" nehme dort einen großen Raum ein, sagte Brinkhaus.
Friedrich Merz ist "gespannt, ob die Koalition die sehr ambitionierten Ziele auch erreicht.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, durch die Vorhaben in der Migrationspolitik entstünden neue Anreize, die zu "erheblich mehr Migration nach Europa und Deutschland" führen würden.
Dobrindt warf der "Ampel" außerdem vor, mit der geplanten Abschaffung von Subventionen Steuererhöhungen zu verstecken. Auch gebe es im Koalitionsvertrag zahlreiche "Schlupflöcher" für zusätzliche Schulden in Deutschland und Europa.
Wie soll das künftige Verhältnis der Ampel-Koalitionäre aussehen? Darüber sprachen Grünen-Chef Robert Habeck und FDP-Vorsitzender Christian Lindner bei "Was nun, ...?".

Bartsch: "Aus ostdeutscher Sicht enttäuschend"

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte dem RND hingegen: "Der Koalitionsvertrag ist aus ostdeutscher Sicht enttäuschend. Der Osten habe nicht einmal ein eigenes Kapitel im Koalitionsvertrag, so Bartsch.
Konkrete Schritte wie die Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen und die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen sollten überhaupt erst 2022 konzipiert werden:
Ostdeutschland liegt offenkundig unter dem Radar der Ampel.
Dietmar Bartsch, Die Linke

Schwesig: Fortschritte für Ostdeutschland

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wichtige Fortschritte für Ostdeutschland.
Fridays for Future-Aktivistin Neubauer geht der Koalitionsvertrag nicht weit genug:
Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer kritisiert den Koalitionsvertrag der Ampel. "Wir sind in einer tödlichen Klimakatastrophe". Die Pläne reichten nicht aus.
"Der Mindestlohn und die Sicherung des Rentenniveaus sind ganz zentrale Versprechen der SPD gewesen, die vor allem für Ostdeutschland wichtig sind", sagte die Regierungschefin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Schwesig weiter:
Zehn Millionen Menschen profitieren von zwölf Euro Mindestlohn, und davon viele in Ostdeutschland.
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern
"Der andere wichtige Punkt ist, dass wir künftig einen Staatsminister für Ostdeutschland im Kanzleramt haben. Ostdeutschland wird damit Chefsache", so Schwesig.
Quelle: dpa, Reuters

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