: Das sind die Knackpunkte

von Anna Grösch
21.10.2021 | 06:12 Uhr
Die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP beginnen mit den Ampel-Koalitionsverhandlungen - doch nicht in allen Punkten sind die möglichen Bündnispartner sich einig.
Nach den Sondierungsgesprächen beginnen in Berlin die Verhandlungen für ein Ampelbündis aus SPD, Grüne und FDP. Ziel ist es, vor Weihnachten eine Regierung zu bilden.
SPD, Grüne und FDP wollen koalieren – an diesem Donnerstag sollen die Verhandlungen starten. Die Sondierungsgespräche waren geprägt von demonstrativer Harmonie und dem oft zitierten gegenseitigen "Vertrauen". Doch trotz aller Vertraulichkeit gibt es Baustellen, über die die künftigen Koalitionäre in den kommenden Wochen hart verhandeln dürften, denn einige Themen wurden im Sondierungspapier noch nicht festgehalten – wohl auch, um die Gespräche nicht direkt zu Beginn zu gefährden.
Nach der Vorstellung des Sondierungspapiers war eine der größten Fragen, wie die von SPD, Grünen und FDP ins Auge gefassten Projekte und Neuerungen finanziert werden sollen. Das dürfte auch einer der größten Knackpunkte der Verhandlungen sein. Dass besonders Grüne und FPD bei der konkreten Finanzierung von Projekten weit auseinander lagen, hatte Grünen-Chefin Baerbock schon im Vorfeld zugegeben.
Das war eines der härtesten Themen.
Annalena Baerbock, Grünen-Vorsitzende
Allein für die Modernisierung der Infrastruktur seien wohl Investitionen von rund 50 Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Diese sollten über "Gesellschaften" gestemmt werden. Wie das genau aussehen soll, ist noch unklar. Die Schuldenbremse jedenfalls solle nicht aufgeweicht werden.

Forderungen nach mehr Klimaschutz

Manchen Grünen gehen die Vereinbarungen beim Klimaschutz nicht weit genug. Ihre Jugendorganisation fordert die Verhandelnden dazu auf, die Kohlenstoffdioxid-Emissionen so zu begrenzen, dass das 1,5 Grad Ziel erreicht wird. Sie plädieren außerdem für einen "sozialverträglichen Kohleausstieg" bis 2030.
Der genaue Fahrplan steht noch nicht fest, aber nun kann der Versuch losgehen, die erste Ampel-Koalition im Bund zu bilden. Wobei: harte Konflikte könnten erst noch bevorstehen.
Im Sondierungspapier wird dafür "idealerweise" das Jahr 2030 genannt. Am 17. Oktober hatte Christian Lindner bereits angekündigt, dass es in einer möglichen neuen Regierung ein Klimaministerium geben könnte. Unter dessen Aufgaben könnten dann auch Verkehrs- und Energiefragen fallen.

Fragezeichen bei Außen- und Finanzpolitik

Welche Position eine Ampel-Regierung zur Gas-Pipeline Nord Stream 2 einnehmen würde, ist noch unklar. Dazu findet sich keine Aussage im Sondierungspapier. Auch die Höhe der künftigen Verteidigungsausgaben wird darin nicht erwähnt. Ob das Zwei-Prozent-Ziel der Selbstverpflichtung der Nato-Staaten erreicht wird, ist also unklar.
Es gibt Koalitionsverhandlungen zur Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene: Nach SPD und Grünen haben auch die Gremien der FDP zugestimmt. Wie geht es jetzt weiter?
Abstriche müssen die Grünen anscheinend auch bei der europäischen Finanzpolitik machen: "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt habe seine Flexibilität erwiesen", heißt es im Sondierungspapier. Die Grünen hatten eine Lockerung der europäischen Schuldenregeln gefordert – die Formulierung im Sondierungspapier liest sich, als würden SPD und FDP dem nicht folgen.
Die FDP trat bislang strikt gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden der EU-Länder auf, eine Aussage über Eurobonds gibt es im Sondierungspapier aber nicht. Wie genau die mögliche künftige Regierung also dazu steht, wird sich wohl erst in den kommenden Wochen zeigen.
Sendehinweis: Bei Maybrit Illner diskutieren am Abend mit Annalena Baerbock und Christian Lindner erstmals zwei aktuelle Spitzenverhandler*Innen: "Kleinster Nenner oder großer Wurf – Ampel unbezahlbar?"

Wer kriegt welchen Posten in der Ampel-Koalition?

Und dann sind da natürlich noch die Personalfragen. Ein Knackpunkt dabei könnte das Finanzministerium sein, was Medienberichten zufolge sowohl Robert Habeck von den Grünen, als auch FDP-Chef Lindner leiten wollen. Die Spitzen der Parteien haben die Postenfrage bislang zwar stets als "zu früh" zurückgewiesen, darum werden die drei möglichen Bündnis-Partner in den kommenden Wochen aber nicht herumkommen.
Führende FDP-Politiker hatten sich außerdem dafür ausgesprochen, die Kabinettsposten nicht paritätisch zu besetzen. Diesen Schritt zur Gleichstellung hatte SDP-Kanzlerkandidat Olaf Scholz allerdings im Wahlkampf wiederholt betont. "Bei der Besetzung von Kabinettsposten sollte immer die Qualifikation und die Fähigkeit, ein Ministerium zu führen, eine Hauptrolle spielen", so FDP-Vize Kubicki dazu. Auch in diesem Bereich könnte es also bei der Aufstellung einer neuen Regierung spannend werden.

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