: Was im Koalitionsvertrag steht

von Kristina Hofmann
24.11.2021 | 15:10 Uhr
Die Unterschrift ist trocken: SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die wichtigsten Punkte – hier im Überblick.
177 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag. Viel Platz für Pläne, Ankündigungen und Absichtserklärungen. Ein Überblick über einige der Vorhaben.
Gute fünf Wochen haben die Ampel-Parteien verhandelt. Jetzt liegt der 177-Seiten starke Koalitionsvertrag vor, der Grundlage für das Regieren der künftigen Bundesregierung sein wird. Im Gegensatz zu früheren Regierungsbildungen war zwischendurch nicht viel bekannt geworden, worüber sich die Parteien streiten, wo Kompromisse gefunden wurden, wer wo nachgegeben hat.
Jetzt liegt das Ergebnis vor: Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Gesundheit: Krisenstab für Corona-Pandemie

  • Die Ampel-Koalition richtet einen ständigen Krisenstab zur Bewältigung der Corona-Pandemie ein. "Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist die eine zentrale Aufgabe der neuen Koalition", heißt es.
  • In der Pflege soll es höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen geben, indem etwa der geteilte Dienst abgeschafft wird und Zuschläge steuerfrei werden. Auch für die Altenpflege werden höhere Löhne versprochen.
  • Der Bund stellt eine Milliarde Euro für einen Pflegebonus zur Verfügung. Die Steuerfreiheit des Pflegebonus wird auf 3.000 Euro angehoben.
In Berlin hat die künftige Ampel-Regierung heute ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Auf 177 Seiten wollen SPD, FDP und Grüne "mehr Fortschritt" wagen. Alle drei Parteien loben die Zusammenarbeit der letzten Wochen, trotz aller Kompromisse.

Klima: Kohleausstieg bis 2030 - oder später

  • Der Ausstieg aus der Kohleverstromung soll beschleunigt werden: "Idealerweise" soll das bis 2030 gelingen. Verabredet war der Ausstieg bisher für 2038.
  • Die Ampel hält am Atomausstieg fest.
  • 2022 soll es ein Klimaschutz-Sofortprogramm geben. Jedes Gesetzvorhaben soll einem "Klimacheck" unterzogen werden, nämlich ob es den Klimazielen entspricht.
  • Bei gewerblichen Neubauten soll verpflichtend Solarenergie auf die Dachflächen, bei privaten Neubauten soll es "die Regel werden".
  • Die Bundesländer sollen zwei Prozent ihrer Fläche für Windenergie ausweisen.
  • Strompreis für private Haushalte und Betriebe soll sinken, indem die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis beendet wird.
  • Es bleibt bei dem in der EU verabredeten Ende für Verbrennermotoren: 2035 – und nicht, wie die Grünen gefordert hatten, 2030.
  • Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wird es nicht geben.
SPD, Grüne und FDP haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und den Koalitionsvertrag vorgestellt. Sehen Sie hier die Pressekonferenz der Parteien in voller Länge.

Finanzen: Schuldenbremse wieder ab 2023

  • Keine Steuererhöhung, Einhalten der Schuldenbremse wieder ab 2023: Die Vereinbarungen aus dem Sondierungspapier stehen auch im Koalitionsvertrag. Substanzsteuern, wie Mehrwert-, Unternehmens- und Einkommensteuer, sollen nicht erhöht werden. Investitionen in Klimaschutz können 2022 und 2023 steuerlich geltend gemacht werden.
  • Wie hoch die Investitionen genau sind und wie sie bezahlt werden sollen, steht nicht im Vertrag. "Wir wissen, was wir wollen und wir wissen, wie wir es bezahlen", sagte Grünen-Chef Robert Habeck.
  • Mindestlohn soll 2022 "einmalig" angepasst werden und auf zwölf Euro pro Stunde steigen.
  • Die Minijob-Grenze steigt auf 520 Euro.
  • Die Befristung beim selben Arbeitgeber mit Sachgrund soll auf sechs Jahre begrenzt werden.
  • Hartz-IV heißt jetzt Bürgergeld.
  • Homeoffice kann auch 2022 steuerlich angerechnet werden.

Heizkostenzuschuss für Einkommensschwache

  • Wegen der gestiegenen Energiepreise soll es einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Einkommensschwache geben.

Bauen: 400.000 Wohnungen pro Jahr

  • Mit ihrem neuen Bau-Ministerium will die Ampel-Koalition, dass pro Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Davon sollen 100.000 Wohnungen auf dem öffentlich geförderten Markt entstehen, also so genannte Sozialwohnungen.
  • Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen wird bis 2029 verlängert. In "angespannten Wohnungsmärkten" wird der Anstieg der Mieten drei Jahre lang auf elf Prozent begrenzt. Vorher waren es 15 Prozent.
  • Wohnungen dürfen nicht mehr mit Bargeld bezahlt werden.
Der Koalitionsvertrag der ersten Ampel-Regierung auf Bundesebene steht. Die Ministerien: die FDP bekommt unter anderem das Finanzenministerium. Klima und Wirtschaft und das Außenministerium gehen an die Grünen. Arbeit und Soziales liegt bei der SPD.

Digitalisierung: Glasfaser überall

  • Die Ampel will einen "digitalen Aufbruch" und die Kompetenzen in der Regierung neu ordnen. Es soll ein "zentrales zusätzliches Digitalbudget" geben und jedes Gesetz soll einem "Digitalisierungscheck" unterzogen werden.
  • Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser.
  • Beim Mobilfunk soll sich die Frequenzvergabe auf die Flächenversorgung konzentrieren. Der Mobilfunk- und WLAN-Empfang in der Bahn soll besser werden.

Bildung: Garantie auf Ausbildung

  • Der Etat für Forschung und Entwicklung wird festgelegt auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts.
  • Es soll eine Garantie für einen Ausbildungsplatz geben.
  • Der Digitalpakt Schule soll entbürokratisiert und damit beschleunigt werden, zudem im ersten Halbjahr 2022 eine Verlängerung auf den Weg gebracht werden.

Rente: Einstieg in Aktienrente

  • Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent gesichert bleiben, das Renteneintrittsalter soll nicht geändert werden. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll in dieser Legislaturperiode nicht über 20 Prozent liegen.
  • Einstieg in die Aktienrente: Damit soll ein Teil der gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert werden. In einem ersten Schritt werden zehn Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln an die Deutsche Rentenversicherung weitergeleitet, damit diese das Geld zur Finanzierung der Rente am Kapitalmarkt anlegen kann.
Die Pläne der Ampel fürs Alter

Familien: Kindergrundsicherung kommt

  • Es soll eine Kindergrundsicherung eingeführt werden, in der alle bisherigen Unterstützungen gebündelt werden. Es soll einen einkommensunabhängigen Garantiebetrag und ein Zusatzbeitrag je nach Einkommen geben.
  • Neuer Anlauf für ein altes Projekt: Kinderrechte sollen ins Grundgesetz.
  • Zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes bekommen Partner/Partnerin zwei Wochen bezahlt frei.
  • Der Paragraf 219a soll weg: Damit fällt das Werbeverbot für Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Wahlen: Neue Reform, Wahlalter ab 16

  • Das Wahlalter soll auf 16 Jahre sinken.
  • Neuer Anlauf: Innerhalb des nächsten Jahres soll eine Wahlrechtsreform verabschiedet werden, damit die Zahl der Abgeordneten im Bundestag nicht weiter wächst.

Bundeswehr: Bewaffnete Drohne kommt

  • Die Ampel hat sich auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen geeinigt. Das war bislang am Widerstand der SPD gescheitert.
  • Die Evakuierungsmission des Afghanistans-Einsatzes soll mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestages untersucht werden.
Der Koalitionsvertrag der zukünftigen Ampelregierung steht. ZDF-Hauptstadtkorrespondent Theo Koll über Inhalte, Erwartungen und die ersten Reaktionen.

Zuwanderung: Keine Kettenduldung mehr

  • Das Aufenthaltsrecht soll geändert werden: Menschen, die am 1. Januar 2022 fünf Jahre in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zum Grundgesetz bekennen, können eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe bekommen.
  • Die Duldung für Auszubildende wird entfristet, die Duldung light abgeschafft.
  • Es soll kein Arbeitsverbot mehr geben, etwa für Asylbewerber, deren Verfahren noch läuft.
  • Das Konzept der Anker-Zentren der Großen Koalition soll nicht mehr verfolgt werden.

Cannabis für Erwachsene

  • Erwachsene können künftig Cannabis in lizenzierten Geschäften zu Genusszwecken kaufen. Nach vier Jahren soll überprüft werden, welche Auswirkungen das Gesetz auf die Gesellschaft hat.
Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer kritisiert den Koalitionsvertrag der Ampel. "Wir sind in einer tödlichen Klimakatastrophe". Die Pläne reichten nicht aus.

Die neue Regierung

  • Besteht diesmal aus 17 Ministerien, das heißt: ein Ministerium zusätzlich. Neu ist ein Ressort für Bauen. Es wird kein eigenes Digitalministerium geben, das aber künftig zum Verkehrsressort gehört.
  • Die SPD stellt mit Olaf Scholz den Kanzler, außerdem bekommt sie sieben weitere Ministerien. Das sind: das neue Bauministerium, außerdem Innen und Heimat, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Gesundheit, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie natürlich das Kanzleramt. Die Ministerinnen und Minister sollen erst beim Parteitag festgelegt werden.
  • Die Grünen stellen den Vizekanzler, was vermutlich Robert Habeck wird. Er könnte auch Klimaschutz- und Wirtschaftsminister werden. Außerdem wird das Außenministerium grün, das vermutlich Annalena Baerbock übernimmt, zudem das Familien-, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie das Landwirtschaftsressort. Außerdem bekommen sie das Vorschlagsrecht für die Europäische Kommission.
  • Die FDP soll das Finanzministerium bekommen, das Parteichef Christian Lindner übernimmt. Außerdem für die Liberalen: Bildung- und Forschung, Justiz sowie Verkehr und Digitales.
Dem Koalitionsvertrag müssen noch die einzelnen Parteien zustimmen. SPD und FDP wollen die Zustimmung bei Parteitagen am 4./5. Dezember einholen. Bei den Grünen beginnt am Donnerstag eine Urabstimmung über Vertrag und Personalvorschläge unter ihren Parteimitgliedern.

Deutschland nach der Bundestagswahl

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