: Habeck: "Nicht stolz" auf Autobahn-Ausbau

von Pierre Winkler
29.03.2023 | 02:53 Uhr
Nach der Einigung im Koalitionsausschuss lässt Robert Habeck durchblicken, bei welchen Punkten seine Grünen die größten Schmerzen hatten. Trotzdem zeigt er sich zufrieden.

Zur Einigung im Koalitionsausschuss sowie zum Zustand der Ampelkoalition, über den Konflikt zwischen FDP und Grünen und die zögerliche Rolle der SPD innerhalb der Bundesregierung

28.03.2023 | 76:37 min
Zwei Tage fast durchgängiger Koalitionsausschuss mit Marathon-Sitzungen, und am Ende saß Robert Habeck bei "Markus Lanz" und sprach vom "Fluch meiner Amtszeit: Alles ist über Jahre, Jahrzehnte verbummelt worden."
Darum habe das eben jetzt so lange gedauert. Habeck fing mit seinem akutesten Thema an: der Energiewende beim Thema Heizungen. "Und jetzt müssen wir, diese Bundesregierung und auch mein Ministerium und ich in wenig Zeit, das versuchen einzuholen, was andere Länder in Jahren schon gemacht haben", sagte der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister am Dienstagabend nach der Ampel-internen Einigung.

Habeck: Ende von Öl- und Gasheizungen kommt

Andere Länder, wie etwa Dänemark. Die seien schon viel weiter mit ihren Heizungen, schwärmte Habeck. Jetzt bekommt er im Großen und Ganzen seinen Willen:
Wir sind darin überein, dass wir ab nächstem Jahr den Einbau von weiteren Öl- und Gasheizungen nicht wollen.
Robert Habeck, Vizekanzler
Darauf hatte sich die Ampel-Koalition eigentlich davor schon zweimal geeinigt, nämlich im Koalitionsvertrag und in einem weiteren Ausschuss. Die letzten Wochen waren aber besonders schwierig für Habeck und seinen Plan.

Wechsel der Heizung: "Niemand wird im Stich gelassen"

"Die öffentliche Debatte ist natürlich auch eingeflossen in die Diskussion. Die ist auch noch nicht zu Ende", sagte der Politiker der Grünen. Ein Entwurf des Gesetzes war vor dem jetzigen Ausschuss geleakt worden.
Es folgten wilde Anschuldigungen innerhalb der Koalition, Habeck warf einen Vertrauensbruch vor, nur wem genau, das wusste er auch nicht. Viele reagierten zudem verunsichert und fragten sich: Wer soll einen Heizungswechsel bezahlen?

Der Streit um die Gesetzespläne des Wirtschaftsministeriums, dass schon 2024 keine konventionellen Gas- und Ölheizungen neu installiert werden dürfen, geht vielstimmig weiter.

22.03.2023 | 02:37 min
Darum hieß es letztlich im Beschlusspapier als Ausschuss-Ergebnis, es werde geprüft, wie der jeweilige Umbau "gezielt und bürokratiearm aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziell gefördert werden kann. Niemand wird im Stich gelassen."
Wir greifen sehr stark auf das persönliche Lebensverhältnis der Bürgerinnen und Bürger zu.
Robert Habeck, Vizekanzler
"Das ist mir klar, dass man damit nicht populär wird." Aber nötig sei es nun einmal. Um ans Ziel zu kommen, musste Habeck der FDP Zugeständnisse machen. Es werde "sehr viele Ausdifferenzierungen" beim Gesetz geben: "Übergangsfristen, Befreiungen, Technologieoffenheit, die ja davor schon da war, also biogene Kraftstoffe, das Heizen mit Holz, auch der Einsatz von Wasserstoff, der im Moment noch nicht verfügbar ist."

FDP pocht auf Technologieoffenheit

Vor allem die Liberalen pochten auf Technologieoffenheit. Bedeutet: Womit sie Öl- oder Gasheizungen langfristig ersetzen, sollen die Leute selbst entscheiden. "Uns war nur wichtig, dass wir uns nicht einseitig auf die Wärmepumpe konzentrieren, weil viele Menschen festgestellt haben: Das ist für mich schlicht keine Option", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr.
Auch darum sei seine Parteikollegin, die Bundesbildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger, gerade auf einer Reise nach Südafrika und Namibia. Um dort neue Energiepartnerschaften für grünen Wasserstoff zu ermöglichen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr spicht nach einem 30-Stunden-Verhandlungsmarathon der Ampel vom "größten Modernisierungspaket der letzten Jahrzehnte".

29.03.2023

Grüne gehen auf Koalitionspartner zu

Auch an anderer Stelle gingen Habeck und die Grünen auf die Koalitionspartner zu: Neben 45 frischen Milliarden Euro für die Deutsche Bahn fließen neue Investitionen auch in Deutschlands Autobahnen, konkret in 144 Projekte. "Es geht nicht um Neubau, sondern es geht um sogenannte Engstellen-Beseitigung, also vorhandene Autobahnen, die repariert und ausgeweitet werden müssen", erklärte Habeck.
"Das war jetzt kein Wunsch der Grünen oder von mir persönlich, sondern der FDP und der SPD", so Habeck.
Und da sind wir, wie auch, würde ich sagen, bei den Maßnahmen, die im Verkehrsbereich ergriffen wurden, nicht stolz drauf.
Robert Habeck, Vizekanzler

Habeck: Grüne müssen über ihren Schatten springen

Aber so laufe das nun einmal, wenn man zusammen nach vorne kommen wolle. "Da haben wir uns schon sehr in einer staatsbürgerlichen Verantwortung befunden, die nicht nur auf das einzelne Teilprojekt schaut, sondern sagt: 'Wir müssen jetzt hier vorankommen, also springen wir auch mal über unseren Schatten'", sagte Habeck. "
In diesem Fall würde ich sagen, es ist ein Schättchen.
Robert Habeck, Vizekanzler

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