: Über diese Themen streitet die Ampel
27.03.2023 | 12:39 Uhr
Sonntag hatten die Gespräche begonnen, bis zur Stunde wird diskutiert: Doch ein Ende naht, so der Regierungssprecher. Von Ölheizungen bis Klimaziele: die Streitpunkte im Überblick.
SPD, Grüne und FDP haben die ganze Nacht versucht, mehrere Streitthemen beizulegen.
27.03.2023 | 00:24 minNach stundenlangen Verhandlungen deutet sich ein Ende der Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP im Kanzleramt an. "Man tagt weiterhin, aber das Ende der Verhandlungen sei absehbar", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag unter Bezug auf ein Telefonat mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser habe auch von einem "guten Ergebnis" gesprochen.
Bei dem Treffen sollen Lösungen für eine lange Liste von Streitthemen gefunden werden. Dazu zählen etwa ein schnellerer Ausbau von Autobahnen, die umkämpften Pläne zum Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Der Ton innerhalb der Koalition war in den vergangenen Wochen rauer geworden, Konflikte waren in der Öffentlichkeit ausgetragen worden.
Es hatte doch 2021 alles so schön angefangen: Selfie-Bilder, Aufbruchsstimmung, 'Fortschrittskoalition' und dann das: Seit Monaten schwelt Streit in der Ampel-Regierung.
24.03.2023 | 02:41 minScholz hofft auf einen "kleinen Sprung nach vorne"
Schon vor dem mit Spannung erwarteten Spitzentreffen der Ampel-Koalition zeigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) optimistisch, dass es konkrete Ergebnisse geben wird. Das Bündnis habe sich insgesamt Großes vorgenommen, und er sei "zuversichtlich, dass wir jetzt einen kleinen Sprung nach vorne machen", sagte Scholz am Samstag in Potsdam.
Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigte sich zuversichtlich. "Wir sind dafür gewählt worden, dass wir Probleme lösen. Das werden wir", sagte sie der "Bild am Sonntag". Es liege einiges auf dem Tisch. "Jetzt gilt es, einen Knoten nach dem anderen zu durchschlagen."
Die FDP habe die für den Vormittag geplante Pressekonferenz abgesagt, so ZDF-Korrespondent Andreas Huppert.
27.03.2023 | 01:31 minWelche Knoten es zu durchschlagen gibt - wichtige Streitthemen im Überblick:
Austausch von Öl- und Gasheizungen
Die Grundidee ist in der Koalition eigentlich längst vereinbart: Ab 2024 sollen möglichst nur noch solche Heizungen neu eingebaut werden, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
De facto bedeutet das ein Aus für konventionelle Öl- und Gasheizungen. Habeck goss das in einen umstrittenen Gesetzentwurf. SPD und FDP betonen beide, Hausbesitzer und Mieter dürften nicht überfordert werden.
Zum ersten Januar 2024 könnte der Einbau von Öl- und Gasheizungen verboten werden – so ein Entwurf aus Wirtschafts- und Bauministerium.
28.02.2023 | 02:36 minSchnellerer Bau von Autobahnen
Seit Monaten streitet die Koalition, ob nur Bahnstrecken und Brücken schneller gebaut werden sollen oder auch Autobahnen. Letzteres will die FDP. Die Grünen lehnen einen schnelleren Ausbau von Autobahnen dagegen kategorisch ab.
Mehr Klimaschutz im Verkehr
Ihre Klimaziele im Verkehr hat die Bundesregierung gerade wieder gerissen, im Vergleich zum Vorjahr stieg der Treibhausgas-Ausstoß sogar. Besonders die Grünen, aber auch die SPD machen deshalb jetzt Druck auf Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Er schulde seit vielen Monaten ein Klima-Sofortprogramm mit ausreichend Maßnahmen, die den CO2-Ausstoß im Verkehr dauerhaft senkten.
Geht es nach dem Bundesverkehrsminister, wird der Bundesverkehrswegeplan 2030 mit 850 Kilometern zusätzlichen, neuen Autobahnen wohl schnellstmöglich umgesetzt.
14.03.2023 | 08:25 minFinanzierung der Kindergrundsicherung
Ab 2025 soll die Kindergrundsicherung die staatlichen Leistungen für Familien und Kinder bündeln. Umstritten ist in der Koalition weiterhin, was alles dazugehören soll. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will eine Aufstockung, weil die bisherigen Hilfen ihrer Meinung nach Kinderarmut nicht ausreichend bekämpfen.
Sie hat deshalb einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung angemeldet. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hält aufstocken nicht für zwingend, weil die Koalition gerade das Kindergeld angehoben hat.
SPD und Grüne fordern eine Kindergrundsicherung, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Die FDP hält das Konzept für zu teuer.
04.03.2023 | 01:35 minQuelle: dpa