: Das planen die Ampel-Parteien für Deutschland

15.10.2021 | 16:50 Uhr
Fast drei Wochen nach der Wahl zeichnet sich eine künftige Ampel-Regierung ab. Worauf sich SPD, Grüne und FDP bei den Sondierungen geeinigt haben.
Mindestlohn, keine Steuererhöhungen, kein Tempolimit: Die Ampel-Sondierer haben sich auf ein Papier geeinigt. Hier sind die wichtigsten Punkte im Überblick.
Nach einer Woche Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP, haben sich die Parteispitzen drauf geeinigt, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen.
"Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können", heißt es in dem gemeinsamen Papier zu den Ergebnissen der Sondierungen, das ZDFheute vorliegt. Für eine mögliche Bundesregierung haben sie sich auf diese Punkte geeinigt:

Arbeit und Soziales

  • Eine mögliche Koalition aus SPD, Grünen und FDP plant, den Mindestlohn im ersten Regierungsjahr auf 12 Euro pro Stunde anzuheben.
  • Gleichzeitig soll die Midijob-Grenze auf 1.600 Euro pro Monat begrenzt werden. Bisher lag die Obergrenze bei 1.300 Euro.
  • Auch bei Minijobs ist eine Erhöhung der Lohnobergrenze geplant. Statt wie bisher 450 Euro, sollen Minijobbende künftig 520 Euro im Monat verdienen dürfen.
  • Hartz IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden.
  • Beim Thema Rente wollen die Parteien das "Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern". Rentenkürzungen und eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters sind nicht geplant.
Die Erhöhung des Mindestlohns sei "ein Anliegen von SPD und Grünen", sagte FDP-Chef Christian Lindner im Rahmen einer Pressekonferenz. Änderungen bei den Mini- und Midi-Jobs hätten der FDP das Entgegenkommen erleichtert.

Wohnen

  • Die Sondierenden streben auf dem Wohnungsmarkt Veränderungen durch den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr an. Davon sollen 100.000 Wohnungen durch öffentliche Gelder gefördert werden.
  • Einen Mietenstopp soll es nicht geben. Die SPD hatte eigentlich versprochen, dass Mieten in großen Städten nur im Rahmen der Inflation steigen dürfen.
  • Beim Erwerb von Immobilien wollen SPD, Grüne und FDP künftig den Kauf mit Bargeld verbieten.
  • Der Klimaschutz soll bei Neubauten gestärkt, die energetische Sanierung im Bestand beschleunigt werden.

Klimaschutz

  • Außerdem wollen die Parteien den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen.
  • Dazu sollen unter anderem zwei Prozent der Landfläche künftig für Windkraft aufgewendet werden.
  • Auch eine Steigerung der Windenergie auf See sieht das Konzept vor, genauere Angaben dazu werden nicht gemacht.
  • Bei gewerblichen Neubauten sollen Solardächer verpflichtend werden, bei Privatbauten zumindest "die Regel".
  • Der Ausstieg aus der Kohle soll "idealerweise" bis 2030 erfolgen. Regionen, die vom Kohleausstieg strukturell geschwächt werden, wird "solidarische Unterstützung" versprochen.
  • Was die Energiepreise betrifft, sollen die Stromkosten für Haushalte und Betriebe gesenkt werden, die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis soll beendet werden.
  • Auf ein generelles Tempolimit auf deutschen Straßen konnten sich die Sondierenden nicht einigen.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt – und empfehlen damit den Eintritt in die Verhandlungen zu einer Ampelkoalition.

Wirtschaft

  • Auf die im Vorfeld viel diskutierte Abschaffung der Schuldenbremse konnten sich die Parteien nicht einigen.
  • Ebenso soll es keine Erhöhung der Einkommen-, Unternehmens- und Mehrwertsteuer geben. Auch keine neuen "Substanzsteuern" sollen eingeführt werden - im Klartext: Eine Vermögensteuer wird es nicht geben.
  • Gleichzeitig sind auch keine Steuerentlastungen für Geringverdiener geplant.
  • Der Konjunktur wollen die Parteien durch "Superabschreibungen für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung" einen Schub geben.
  • Die Steuerbürokratie soll unter anderem durch "höhere Schwellenwerte und volldigitalisierte Verfahren" vereinfacht werden.

Digitalisierung

  • Die digitalpolitische Strategie der Bundesregierung soll neu aufgesetzt werden: Im Sondierungspapier ist von KI-Strategie, Datenstrategie und Blockchain-Strategie die Rede.
  • Durch die Digitalisierung soll auch die Modernisierung der Verwaltung vorangetrieben werden. Verwaltungen sollen "digitaler und agiler" werden.
  • Auf organisatorischer Ebene sollen die digitalen Kompetenzen in der Bundesregierung neu geordnet und gebündelt werden. Ob es ein eigenständiges Digitalministerium geben soll, wurde nicht gesagt.

Einwanderung

  • Die Einwanderung von Fachkräften soll unter anderem durch ein Punktesystem erleichtert werden.
  • Gut integrierte Ausländer in Deutschland sollen leichter einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP sind sich einig und wollen Koalitionsverhandlungen für eine gemeinsame Bundesregierung aufnehmen. Wo bleiben noch Streitpunkte?

Sicherheit, Außenpolitik und Europa

  • Die Polizei soll gut ausgestattet und ausgebildet werden. Verbessert werden soll auch der Schutz vor Cyberattacken.
  • Die EU soll stärker, demokratischer und handlungsfähiger werden.
  • Die Partner bekennen sich klar zur Nato.
  • Die Ausrüstung der Bundeswehr soll verbessert werden, das Nato-Ziel eines BIP-Anteils von zwei Prozent für die Verteidigungsausgaben wird aber nicht genannt.
  • Es soll eine abrüstungspolitische Offensive geben, Rüstungsexporte sollen restriktiv gehandhabt werden.

Wahlrecht

  • Ein neues Wahlrecht soll das Anwachsen der Zahl der Bundestagsabgeordneten verhindern.
  • Das Wahlalter soll für Bundestag und EU-Parlament auf 16 Jahre gesenkt werden.
Den externen Link zum kompletten Sondierungspapier (PDF-Format) finden Sie hier.

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