: FDP fordert mehr Führung von Kanzler Scholz
Es hatte doch 2021 alles so schön angefangen: Selfie-Bilder, Aufbruchsstimmung, 'Fortschrittskoalition' und dann das: Seit Monaten schwelt Streit in der Ampel-Regierung.
24.03.2023 | 02:41 minFDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich stärker um die Konflikte in der Ampel zu kümmern. Zwar hätten alle in der Koalition die Aufgabe, das Land gut zu regieren, aber: "Das gilt in besonderer Weise für den Bundeskanzler", sagt Kuhle ZDFheute.
Der Bundeskanzler bestimme die Richtlinien der Politik. Er habe sie bereits bei der Einführung eines Sondervermögens für die Bundeswehr durchgesetzt. Kuhle sagt mit Blick auf Scholz:
Dieses Engagement würde ich mir auch in weiteren Bereichen wünschen.
Kuhle fordert mehr Tempo bei FDP-Projekten
Als Beispiele nennt Kuhle das Thema Planungsbeschleunigung und den Neubau von Straßen. Wenn er sich dieses Thema angucke, "dann würde ich mir schon wünschen, dass die SPD stärker an der Seite der FDP steht".
Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag fordert Kuhle, dass in der Ampel mehr Anliegen der FDP durchgesetzt werden - auch gegen die Grünen. Im zweiten Jahr der Koalition wollten alle Ministerinnen und Minister ihre Projekte durchsetzen. Das gelte für die Grünen, aber auch für die Projekte der FDP:
Deswegen erwarte ich, dass im Bereich Einwanderungsgesetz, im Bereich Planungsbeschleunigung, im Bereich Aktienrente jetzt etwas passiert. Die Grünen haben kein Abo auf eine politische Agenda in der Koalition.
Sendehinweis "Berlin direkt"
Mehr zu dem Thema sehen Sie am Sonntag um 19:10 Uhr bei "Berlin direkt" im ZDF und in der ZDF-Mediathek.
Römmele: FDP braucht Luft zum Atmen
Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele äußert Verständnis für diese Forderung. "Die FDP kämpft um die parlamentarische Existenz. Dass man da die Reißleine zieht, ist verständlich." Die FDP habe eine Landtagswahl nach der anderen verloren:
In dieser Lage muss man der FDP Luft zum Atmen geben. Olaf Scholz weiß das, Robert Habeck müsste es auch erkennen. SPD und Grüne müssen der FDP helfen, das Liberale wieder zu finden.
Muss Scholz die Konflikte der Ampel stärker schlichten, wie es auch die Grünen gefordert hatten? Römmele erinnert dieses Führungsverständnis ans 20. Jahrhundert. "Im 21. Jahrhundert muss man sich auch an die eigene Nase fassen und den Anspruch haben, Streit selbst zu schlichten", sagt sie in Bezug auf die Juniorpartner der Ampel.
Showdown am Sonntag?
Ihren Streit schlichten könnten SPD, Grüne und FDP am Sonntag. Dann treffen sich die Spitzen der Ampel zu einem Koalitionsausschuss. Auf der Agenda stehen die Themen wie Haushalt, Kindergrundsicherung, Verbrenner-Aus in der EU und ein Verbot von Öl- und Gasheizungen.
Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte kritisiert, ein entsprechender Gesetzentwurf aus seinem Haus sei bewusst an die Bild-Zeitung geleakt worden.
Grünen-Chef Omid Nouripour geht im ZDF Morgenmagazin davon aus, dass sich die Koalition auf Lösungen verständigen werde. Allerdings hält auch er es für geboten, "dass wir auf dem Weg dahin ein bisschen weniger auf offener Bühne streiten".
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Verständnis für Habecks Koalitionskritik:
24.03.2023 | 06:03 min