Was Parlamentarier dürfen - und was nicht

von Katja Belousova
17.06.2020 | 23:32 Uhr
Korrupt, käuflich, naiv: So lauten die Vorwürfe gegen Philipp Amthor. Dabei dürfen Parlamentarier sich durchaus für Firmeninteressen einsetzen. Amthors Problem ist ein anderes.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor zieht sich nach Lobbyismusvorwürfen aus dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zurück.
Wie weit darf Lobbyarbeit von Bundestagsabgeordneten gehen? Diese Frage stellt sich seit Bekanntwerden des Falls Philipp Amthor. Wie der "Spiegel" berichtete, warb der junge CDU-Abgeordnete im Oktober 2018 bei seinem Parteikollegen und Wirtschaftsminister Peter Altmaier um politische Unterstützung für das Unternehmen Augustus Intelligence.
Etwa ein halbes Jahr später, im Mai 2019, wurde Amthor ins Board of Directors der KI-Firma berufen und bekam Aktienoptionen. Das bedeutet: Amthor hätte Aktienanteile zu einem festen Preis kaufen und dabei finanziell von einer Wertsteigerung der Firma profitieren können. Mittlerweile hat Amthor seinen Posten bei Augustus Intelligence niedergelegt - ebenso wie die Aktienoptionen.

Was Amthors Verhalten illegal?

Damit ist die Causa Amthor aber nicht beendet. Dem 27-jährigen CDU-Shooting-Star wird vorgeworfen, korrupt und käuflich zu sein - bisweilen auch naiv. Am Freitag wird es im Bundestag eine aktuelle Stunde zu den Lobbyismus-Vorwürfen geben. Doch war das, was Amthor getan hat, illegal?
Abgeordnete des deutschen Parlaments dürfen Nebentätigkeiten nachgehen, sind aber dazu verpflichtet, diese anzugeben. Das hatte Amthor getan. In den “Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages“ heißt es entsprechend, dass Parlamentarier Angaben machen müssen zu:
  • Tätigkeiten vor der Übernahme des Mandats
  • Tätigkeiten neben dem Mandat (einschließlich gegebenenfalls damit erzielter Einkünfte)
  • Unternehmensbeteiligungen
  • Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten oder Zuwendungen
  • Spenden und sonstige Zuwendungen für die politische Tätigkeit
  • Gastgeschenken
In § 44a Absatz 2 des Abgeordnetengesetzes heißt es aber gleichzeitig:
Unzulässig ist insbesondere die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen, die nur deshalb gewährt werden, weil dafür die Vertretung und Durchsetzung der Interessen des Leistenden im Bundestag erwartet wird.
Politiker dürfen sich also durchaus für Interessen von Unternehmen einsetzen. Problematisch wird es aber, wenn sie daraus finanzielle Vorteile ziehen.

Amthors Aktienoptionen bei Augustus Intelligence in der Kritik

Dieser Punkt ist bei Amthor besonders heikel. Zwar hatte er für seine Tätigkeit bei Augustus Intelligence kein Geld bekommen, dafür aber die Aktienoptionen, an denen er durch seine Lobbyarbeit finanziell enorm hätte profitieren können.
Das Problem ist nur: Zu Aktienoptionen müssen Abgeordnete keine Angaben machen. Das kritisiert etwa Hartmut Bäumer scharf. Der Grünen-Politiker sitzt im Vorstand von Transparency International Deutschland:
Hartmut Bäumer sitzt im Vorstand von Transparency International Deutschland. Er fordert, dass Bundestagsabgeordnete ihre Aktienoptionen angeben sollen. Hier gebe es eine Lücke.
Kritiker wie Bäumer meinen: Wenn Politiker offensichtlich in die eigene Tasche wirtschaften, muss das härter geahndet werden.
Hartmut Bäumer von Transparency International Deutschland erklärt, wann Lobbyarbeit von Abgeordneten verboten ist.

Bereits Bestechungsvorwürfe gegen Strenz und Lintner

In der Unionsfraktion ist der Fall Amthor nicht der erste, in dem es um den Vorwurf der Bestechlichkeit geht. So wurden im Januar die Räume der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz und des ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner durchsucht. Beide sollen Lobbyarbeit für Aserbaidschan gemacht haben.

Welche Strafen drohen bestechlichen Parlamentariern?

Wenn Bundestagsabgeordnete sich bestechen lassen, droht ihnen bislang eine Geld- oder Haftstrafe. Dazu heißt es in § 108e Absatz 1 des Strafgesetzbuches:

"Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Quelle: Strafgesetzbuch
Laut Frankfurter Staatsanwaltschaft soll Strenz dafür mindestens 22.000 Euro erhalten haben. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Bundestag gegen sie eine Geldstrafe von knapp 20.000 Euro verhängt. Lintner soll von 2008 bis 2016 aus Aserbaidschan insgesamt rund vier Millionen Euro über Briefkastenfirmen erhalten haben, die einer sogenannten "aserbaidschanischen Waschmaschine" (so werden Geldwäscheprozeduren bezeichnet) zugerechnet werden. Er weist die Vorwürfe zurück.

Forderung nach Lobbyregister, SPD optimistisch

Auch wegen solcher Fälle werden immer wieder Rufe nach einem Lobbyregister laut. Es soll dokumentieren, welche Lobbygruppen gegenüber Bundestag und Ministerien tätig werden, um Gesetzgebungsverfahren zu beeinflussen. Vor allem die Unionsfraktion wehrte sich bisher erfolgreich gegen eine Einführung.
Vielleicht sorgt der Fall Amthor für ein Umdenken bei CDU und CSU. Zumindest die SPD zeigt sich optimistisch beim Thema Lobbyregister: Sie erwarten noch in diesem Jahr eine Einigung mit ihren Koalitionspartnern.
Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor steht im Zusammenhang mit Lobbyarbeit für ein US-Unternehmen in der Kritik. Inzwischen hat er seine Nebentätigkeit als Fehler bezeichnet – aber der Druck auf ihn lässt nicht nach.
Mitarbeit: Ann-Cathrin Hoffmann

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