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: Kinderarmut: Was Parteien dagegen tun wollen

von Kristina Hofmann, Berlin
04.09.2021 | 19:19 Uhr
In der Wahlkampfrede von Olaf Scholz kommt sie vorne vor. Annalena Baerbock und Armin Laschet haben darüber gestritten: die Kinderarmut. Was die Parteien dagegen tun wollen.
Wen würden Kinder wählen? Und wen Familien? Hilfe gibt der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung.
Die Zahlen sind erschreckend. Auch wenn sich der Aufschrei dagegen seit Jahren in Grenzen hält:
  • Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Das heißt: Ihre Familien verfügen über weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens der Bevölkerung.
  • Hartz IV hat die Lage der Kinder nicht verbessert: 2006 wuchsen 18,6 Prozent der Mädchen und Jungen unter der Armutsgrenze auf, 2019 waren es 20,5 Prozent.
  • 2020 lebten laut Bundesagentur für Arbeit 1.926.441 Minderjährige in Hartz-IV-Familien. Die meisten in Nordrhein-Westfalen: 566.264 Mädchen und Jungen.

Vier Parteien wollen Kindergrundsicherung

"Trippelschritte" in der Armutsbekämpfung bescheinigte Armutsforscher Christoph Butterwegge der Bundesregierung aus Union und SPD. 22 Sozialverbände, Gewerkschaften, Kinderrechtsverbände fordern von der nächsten Bundesregierung deswegen die Einführung einer Kindergrundsicherung. Das heißt: Jedes Kind bekäme pauschal staatliche Leistungen. Einzelleistungen wie Hartz-IV für Kinder, Kinderzuschlag, Kindergeld sollten gebündelt und ersetzt werden. Außerdem sollte das Existenzminium für Kinder neu berechnet werden.
Kinderarmut verhindern – das würde vermutlich jede Partei, die bei der Bundestagswahl am 26. September antritt, für sich in Anspruch nehmen. Die Frage ist aber, wie konkret? Ein Überblick über die Programme der Parteien, die die größten Chancen haben, in den Bundestag einzuziehen.
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SPD: 250 bis 500 Euro pro Kind

"Kinderarmut kann nicht in einem so reichen Land wie Deutschland eine so bittere Realität sein. Wir werden damit Schluss machen", verspricht SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
Was im Programm steht:
  • Kindergrundsicherung soll aus zwei Säulen bestehen. Erstens: Teilhabe und Bildung durch beitragsfreie Kitas, Ganztagsangebot für Schulkinder, kostenloser Nahverkehr, ein Recht auf Mobilität für den ländlichen Raum. Zweite Säule: ein existenzsicherndes, automatisch ausgezahltes Kindergeld für alle, das nach Einkommen der Familie gestaffelt ist. Je höher der Unterstützungsbedarf, desto höher das Kindergeld.
  • Das neue Kindergeld soll den Kinderfreibetrag ersetzen sowie bisherige Leistungen wie die Wohnkostenpauschale bündeln. Es soll monatlich einen Basisbetrag von 250 Euro geben, der Höchstbetrag soll "mindestens doppelt so hoch sein wie der Basisbetrag".

CDU/CSU: Kindern zum Ausstieg verhelfen

Die Union ist gegen eine Grundsicherung. "Mein Ziel ist", sagte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet beim ersten Triell, "dass ein Kind, unabhängig von der Herkunft der Eltern, durch gute Bildung, gute Kita, gute Betreuungsangebote, schon in der Grundschule Sprachförderung und vieles mehr, selbst den Ausstieg schafft aus Hartz IV.“
Was im Programm steht:
  • Es soll mehr Generationengerechtigkeit bei Finanzen und Steuern geben. Die Union verweist darauf, dass das Kindergeld und Kinderfreibetrag zum 1. Januar 2021 "bereits deutlich erhöht" worden sei – konkret um 15 Euro und 144 Euro pro Kind.
  • "Perspektivisch" soll es den vollen Grundfreibetrag für Kinder geben, was der Einstieg in ein steuerliches Kindersplitting sei.
Der Steuerentlastungsbeitrag für Alleinerziehende soll auf 5.000 Euro steigen. Haushaltsnahe Dienstleistungen sollen zur Entlastung von Familien besser steuerlich berücksichtigt werden.

Grüne: Garantie-Betrag plus x

Wenn jedes fünfte Kind in Armut lebe, könne man sich nicht hinstellen, "das ist jetzt so", sagt Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Kinder sollen nicht mehr Teil des Hartz-IV-Systems sein. "Ich möchte eine Kindergrundsicherung."
Was im Programm steht:
  • Es soll eine Gesamtstrategie zur Prävention und Bekämpfung von Kinderarmut geben. Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe soll in der Kindergrundsicherung gebündelt werden. Diese soll ein "Garantie-Betrag" sein, den jedes Kind automatisch nach einmaligem Antrag bei Geburt über die Familienkasse bekommen soll. Familien mit geringem oder keinem Einkommen sollen einen "GarantiePlus-Betrag" erhalten. Wie viel steht nicht im Programm. Der Mindestbedarf für Kinder soll allerdings auch neu berechnet werden.
  • Baerbock schätzt die Kosten der Kindergrundsicherung auf zehn Milliarden Euro. Das soll durch die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für höhere Einkommen gegenfinanziert werden.
Familien und Beruf: Welche Lösungen haben die Parteien?

FDP: 200 bis 400 Euro pro Kind

"Kinderchancengeld" nennen die Liberalen ihr Kinderförderung. "Aktuell fördern wir die Kinder von heute mit den Mitteln von gestern", sagt FDP-Chef Christian Lindner. Es müsse aber für jedes Kind ein "Aufstiegsversprechen" gelten.
Was im Programm steht:
  • Jedes Kind soll einen Grundbetrag in Höhe von 200 Euro bekommen. Abhängig vom Elterneinkommen gibt es dazu einen sogenannten Flexibetrag bis maximal noch einmal 200 Euro. Dazu kommt ein "nichtmaterielles Chancenpaket", das etwa Schulessen, Schülerbeförderung, Musikunterricht, Nachhilfe umfasst. Diese Leistung sollen digital von Kinder und Jugendlichen selbst abrufbar sein.
  • Die Gesamtkosten für ihr Kinderchancengeld schätzt die FDP auf drei bis vier Milliarden Euro. Außerdem ist geplant, den Kinderfreibetrag für Familien und Alleinerziehende zu erhöhen.
Armut trifft vor allem Alleinerziehende und ihre Familien. Ihr Einkommen reicht häufig nicht aus. Corona hat die Situation noch verschärft. Das haben Analysen ergeben.

Linke: 328 Euro für jedes Kind - mindestens

"Die Umstellung des Systems bei den Kindern ist dringend notwendig", sagt Dietmar Bartsch, Teil des Spitzenduos für die Bundestagswahl, im ZDF. Eine Kindergrundsicherung würde "eine deutliche Entlastung" von Familien bringen.
Was im Programm steht:
  • Kinder aus Hartz-IV-Familien sollen einen einmaligen IT-Zuschlag in Höhe von 500 Euro bekommen. Er soll dann in die Kindergrundsicherung überführt werden. Diese stellt sich die Linke so vor: Jedes Kind soll bis zum 18. Lebensjahr oder bis zum ersten Schulabschluss, unabhängig vom Einkommen der Eltern, 328 Euro bekommen. Dieser kann, je nach Elterneinkommen, auf 630 Euro anwachsen.
  • Diese Grundsicherung soll ausschließlich für das Kind sein und nicht steuerrechtlich auf das Einkommen der Eltern angerechnet werden. Kinderbetreuung soll zudem generell gebührenfrei sein.

AfD: Familien steuerlich entlasten

Die AfD findet Steuern und Abgaben für Familien zu hoch. "Die Einkommenssteuer für Familien muss deutlich gesenkt werden", sagte Alice Weidel, die zum Spitzenduo für die Bundestagswahl gehört, im ZDF. Die mittleren Einkommen seien am höchsten in Europa belastet, das wolle man ändern.
Was im Programm steht:
  • Die AfD will Familien steuerlich entlasten durch ein Familiensplitting, Anhebung des Kinderfreibetrages und vollständige steuerliche Absetzbarkeit von Ausgaben für die Kinder. Das Kindergeld soll bleiben, wie es ist. Für jedes Kind will die AfD 20.000 Euro Beiträge der Eltern zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstatten, ohne dass sich die Rentenansprüche dadurch verringern.
  • Außerdem soll das Betreuungsgeld aktiviert werden: Drei Jahren sollen es Eltern oder Großeltern als Lohnersatzleistung bekommen. Es soll sich in der Höhe am bisherigen Durchschnittsnettolohn der drei Jahre vor Geburt des ersten Kindes orientieren, gedeckelt auf den allgemeinen Durchschnittslohn. Junge Familien sollen einen Ehe-Start-Kredit erhalten.

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