: Berlin prüft Asylverfahren außerhalb der EU
30.04.2023 | 20:40 Uhr
Die Zahl der Flüchtenden steigt. In Deutschland kommen viele Aufnahmeeinrichtungen an ihre Grenzen. Das Innenministerium prüft nun Verfahren außerhalb der EU.
Seit einigen Jahren erlebt Deutschland einen massiven Zustrom an Geflüchteten. Die wachsende Zahl Asylsuchender setzt sowohl Kommunen als auch die Bundesregierung unter Druck.
30.04.2023 | 01:59 minDie Ampel-Regierung hat sich laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) darauf geeinigt, ein gemeinsames europäisches Asylsystem voranbringen zu wollen. Es gehe darum, dass an den Grenzen bereits Asylverfahren stattfinden könnten, sagte Faeser am Sonntag in der ARD. Dort würden dann schon Registrierung, Erfassung und Identifizierung der Geflüchteten stattfinden. "Im Zuge des Ausgleichs im europäischen Asylsystem wird es dann darum gehen, dass auf der anderen Seite eben die Solidarität der anderen Staaten ist, dass wir dann auch diejenigen, die die Schutzquote erfüllen, auch aufnehmen", erklärte Faeser.
Faeser für offene Grenzen in Europa
Momentan sei man im Gespräch mit den anderen Staaten, wie lange solche Verfahren dauern könnten. Wahrscheinlich gehe es um zwölf Wochen.
Ich glaube, dass es unglaublich wichtig ist, die Registrierung, die Identifizierung bereits zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchzuführen, damit wir eben auch offene Grenzen in Europa nach wie vor haben können.
Ministerpräsidenten für mehr sichere Herkunftsstaaten
Vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel am 10. Mai in Berlin sprechen sich unterdessen einige Ministerpräsidenten von CDU und SPD für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten aus. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, pocht zusätzlich auf eine bessere finanzielle Unterstützung von Kommunen.
Ein Ausweitung des Kreises sicherer Herkunftsstaaten würde aus Sicht von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie bei den Verwaltungsgerichten beschleunigen sowie Länder und Kommunen entlasten, wie ein Senatssprecher der "Welt" sagte.
Anspruch auf Einzelfallprüfung im Asylverfahren soll bleiben
Denkbar wären demnach "insbesondere Länder wie Georgien, Marokko, Algerien, Tunesien und Indien, die eine Vielzahl von Asylverfahren mit einer äußerst niedrigen Schutzquote aufweisen". Davon unberührt würde der individuelle Anspruch auf Einzelfallprüfung im Asylverfahren bestehen bleiben, wie es hieß.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) halte "eine Einstufung von Georgien, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten für dringend geboten". Bei diesen vier Ländern gebe es lediglich eine "minimale Anerkennungsquote". Es gebe ein akutes Problem: "Das bestätigen alle Bürgermeister und alle Landräte in Deutschland über Parteigrenzen hinweg."
Kommunen ächzen: Die hohe Anzahl an Flüchtlingen bringt viele an ihre Grenzen. Innenministerin Faeser ist gegen eine Obergrenze.
23.04.2023 | 03:51 minFlüchtlingsgipfel am 10. Mai mit Kanzler Scholz
Zwei Flüchtlingsgipfel habe man erlebt "ohne Ergebnis. So kann das nicht weitergehen. Um auch im Bundesrat weiterzukommen, braucht es den Druck aus Berlin", forderte Kretschmer. Am 10. Mai ist der kommende Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte, es sei "die Aufgabe der Grünen, der SPD und der Liberalen auf Bundesebene, dafür zu sorgen, dass über veraltete und nicht mehr in die Zeit passende Positionen neu diskutiert wird".
Frei sagte in der ARD auf die Frage, was er vom geplanten Gipfel am 10. Mai erwarte, dass es zunächst darum gehe, Kommunen besser zu unterstützen. Die geplanten 2,75 Milliarden Euro für dieses Jahr seien zu wenig, "denn die Herausforderungen beziehen sich ja auf die Integration insgesamt, auf Kitas auf Schulen, auf Wohnraum und vieles andere mehr". Für die Steuerung von Migration gebe es europäische und auch nationale Maßnahmen, beispielsweise in Bezug auf Herkunftsstaaten.
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