: Baerbock: Balkan "nicht Russland überlassen"

10.03.2022 | 16:47 Uhr
Seit Jahren vergrößert Russland seinen Einfluss auf dem Balkan. In Bosnien betont Außenministerin Baerbock jetzt: "Dieses Land gehört zu Europa."
"Dieses Land gehört zu Europa": Außenministerin Annalena Baerbock in Bosnien-Herzegowina.Quelle: AP
Außenministerin Annalena Baerbock will angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eine engere Anbindung des Westbalkans an die EU vorantreiben. Bei einem Besuch in Bosnien-Herzegowina sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag nach einem Treffen mit Außenministerin Bisera Turkovic in Sarajevo: "Dieses Land gehört zu Europa."
Deswegen müsse gemeinsam intensiv und schneller an einer Beitrittsperspektive gearbeitet werden. Zugleich warnte Baerbock angesichts nationalistischer Tendenzen vor einer Destabilisierung der Region. "Deswegen müssen und werden wir denen Einhalt gebieten, die den Frieden hier in Bosnien und Herzegowina aus selbstsüchtigen Motiven aufs Spiel setzen", sagte Baerbock. Gemeinsam mit seinen Partnern werde Deutschland "keine Erosion der Sicherheitslage zulassen".

Russland unterstützt separatistische Bestrebungen in Bosnien-Herzegowina

Unterstützung gebe es künftig nur für jene, die sich für die Stärkung des Landes einsetzen und nicht für jene, die es schwächen und destabilisieren wollten. Baerbock spielte damit auf den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik an, der in den vergangenen Monaten daran arbeitete, den serbischen Landesteil aus dem bosnischen Staatsverband herauszulösen. Dabei genießt er die Unterstützung Russlands.
Die Ministerin betonte: "Wirtschaftliche Interessen und unser Einstehen für fundamentale Werte gehören Hand in Hand zusammen." Deutschland ist einer der größten Investoren in Bosnien-Herzegowina.

Bosnien und die EU: Beitrittsperspektive, aber kein Kandidatenstatus

Bosnien, das in Folge des Zerfalls Jugoslawiens vor rund 30 Jahren von einem blutigen Krieg mit 100.000 Toten überzogen wurde, hat eine Beitrittsperspektive für die Europäische Union (EU), aber noch keinen Kandidatenstatus.
Außenministerin Turkovic verlangte ein abgekürztes Verfahren für die Zuerkennung des Kandidatenstatus sowie einen Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen. "Wir glauben, dass dies ein starker Beitrag zum Frieden in Bosnien (...) und in Europa wäre", sagte sie.
Derzeit sei der Westbalkan "eine Schwachstelle Europas" und mithin "ein Ort, an dem die Stärke und außenpolitische Rolle des wohlhabendsten Bündnisses der Welt demonstriert werden muss". Baerbock hatte vor ihrem Abflug nach Sarajevo gesagt, sie reise auf den Westbalkan, "um deutlich zu machen, dass wir diese Region im Herzen Europas nicht dem Einfluss Moskaus überlassen werden".

Baerbock trifft "Mütter von Srebrenica"

In Sarajevo traf sich Baerbock auch mit Vertreterinnen der Opferorganisation "Mütter von Srebrenica".
Beim Völkermord von Srebrenica hatten serbische Truppen 1995 die dortige UN-Schutzzone überrannt und mehr als 8.000 bosnisch-muslimische Männer und Jungen ermordet. Das Massaker gilt als schlimmstes Kriegsverbrechen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa.
Zuvor hatte Baerbock gemeinsam mit der Bürgermeisterin Sarajevos, Benjamina Karic, sowie den Bürgermeistern von Banja Luka und Mostar die Altstadt besichtigt. Dabei besuchte sie die serbisch-orthodoxe Kathedrale, die Hauptmoschee, die Alte Synagoge und die katholische Kathedrale der Stadt. In Sarajevo gibt es seit Jahrhunderten eine große religiöse Vielfalt.

Seit die Leugnung des Massakers von Srebrenica unter Strafe steht, droht Serbenführer Dodik immer wieder mit Abspaltung des mehrheitlich von bosnischen Serben bewohnten Landesteils.

04.11.2021 | 03:19 min

Baerbock reist auch in den Kosovo

Am Abend waren in der kosovarischen Hauptstadt Pristina Gespräche Baerbocks mit Präsidentin Vjosa Osmani und Ministerpräsident Albin Kurti geplant. Zudem wollte sich die Ministerin mit Vertretern der Nato-Mission KFOR sowie mit Soldatinnen und Soldaten des deutschen Einsatzkontingentes treffen. Im Rahmen der KFOR-Mission können bis zu 400 deutsche Einsatzkräfte ins Kosovo geschickt werden.
Quelle: dpa

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