: Baerbock geht auf Distanz zur Linkspartei

29.08.2021 | 07:04 Uhr
Die Linke habe sich mit ihrer Position zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan "ins Abseits geschossen", so Grünen-Chefin Baerbock. Sie fordert ein Bekenntnis der Partei zur Nato.
Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.Quelle: dpa
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist auf Distanz zum möglichen Koalitionspartner Die Linke gegangen. Baerbock sagte, die Partei habe sich "gerade ziemlich ins Abseits geschossen, als sie nicht mal bereit war, die Bundeswehr dabei zu unterstützen, deutsche Staatsangehörige und Ortskräfte aus Afghanistan zu retten", berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Baerbock: Deutschland muss verlässlich sein

Die Linkspartei hatte sich bei der Bundestagsabstimmung über das Bundeswehrmandat zur Evakuierung in Afghanistan mehrheitlich enthalten.
Deutschland müsse in der Außen- und Sicherheitspolitik "handlungsfähig und als Partner verlässlich sein", betonte die Grünen-Chefin. Das sei "Maßgabe für jede Regierung", so Baerbock. "Grundsätzlich gilt, dass in einer Demokratie alle demokratischen Parteien gesprächsfähig sein müssen."
Allerdings hat sich die Linke gerade ziemlich ins Abseits geschossen, als sie nicht mal bereit war, die Bundeswehr dabei zu unterstützen, deutsche Staatsangehörige und Ortskräfte aus Afghanistan zu retten.
Annalena Baerbock, Grünen-Kanzlerkandidatin
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat die aus Afghanistan heimgekehrten Einsatzkräfte der Bundeswehr am Luftwaffenstützpunkt Wunstorf empfangen.

Afghanistan: Ein "Fiasko mit Ansage"

Baerbock übte trotzdem auch Kritik am Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und will nun alle Auslandseinsätze auf den Prüfstand zu stellen. Die Grünen-Chefin kritisierte das Verhalten der Bundesregierung beim Abzug aus dem Land.
Hals über Kopf die Truppen rauszuziehen, war ein Fiasko mit Ansage.
Annalena Baerbock, Grünen-Kanzlerkandidatin
Fehlentscheidungen des Auswärtigen Amts, des Entwicklungsministeriums, des Innenministeriums, und des Kanzleramts hätten zu dieser Katastrophe geführt: "Auch Vizekanzler Olaf Scholz kann sich hier nicht wegducken", sagte Baerbock.

Bekenntnis zur NATO

Auf die Frage, ob sie wie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz von der Linken ein Bekenntnis zur Nato fordere, sagte Baerbock, Verlässlichkeit in der Außenpolitik heiße auch, "zur Nato zu stehen". Jüngsten Umfragen zufolge könnte ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken bei der Bundestagswahl zusammen auf eine Mehrheit kommen. Die Außen- und Sicherheitspolitik gilt als größtes Hindernis für ein solches Bündnis.
Gut vier Wochen vor der Bundestagswahl liegen CDU/CSU und SPD in der Projektion gleichauf. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer.

"Klare Haltung" in der Außenpolitik

Außenpolitik müsse "europäisch und mit einer klaren Haltung" betrieben werden, sagte Baerbock weiter. Dies sei in den vergangenen Jahren nicht passiert. Autoritäre Kräfte wie China und Russland hätten die so entstandene Lücke gefüllt. "In Afghanistan hatte dieses Abtauchen in den letzten Wochen katastrophale Folgen."
Baerbock zeigte sich zuversichtlich, dass die Grünen bei der Bundestagswahl doch noch stärkste Kraft werden. "Wir stehen knapp hinter Union und SPD. Das heißt: Für uns ist bei dieser Bundestagswahl alles drin", sagte sie.
Quelle: AFP, Reuters

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