: Baerbock: "Gleichwertige Lebensverhältnisse"

03.06.2021 | 15:40 Uhr
Grünen-Chefin Baerbock schlägt zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse eine Änderung des Grundgesetzes vor. Sie fordert zudem einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet.
Grüne-Kanzlerkandidatin Baerbock fordert für "regionale Daseinsvorsorge" eine Änderung des Grundgesetzes. Quelle: Epa/Filip Singer
Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen, spricht sich für eine Änderung des Grundgesetzes zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland aus. "Regionale Daseinsvorsorge" solle gesetzlich verankert werden.
In einem Fünf-Punkte-Plan, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren, schreibt Baerbock:
Ich möchte den Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu einem Leitmotiv der nächsten Bundesregierung machen.
Annalena Baerbock, Grünen-Chefin
Der Einsatz für eine flächendeckende Daseinsvorsorge und gleichwertige Lebensverhältnisse sei "eine gesamtdeutsche Gemeinschaftsaufgabe", sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin weiter.

Daseinsvorsorge: Gesamtdeutsche Gemeinschaftsaufgabe

"Wenn das Krankenhaus schließt, die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr weg- und die Internetverbindung ständig ausfällt, dann bröckelt das Vertrauen in den Staat", so die Grünen-Chefin.
Der Einsatz für eine flächendeckende Daseinsvorsorge und gleichwertige Lebensverhältnisse sei deshalb eine gesamtdeutsche Gemeinschaftsaufgabe.

Baerbock: Recht auf schnelles Internet

Zur Daseinsvorsorge zählt die Grünen-Chefin auch schnelles Internet. "Deshalb werden wir einen Rechtsanspruch auf eine ausreichend schnelle Breitband- und Mobilfunkversorgung einführen", heißt es in dem Papier.
In dünner besiedelten Regionen wollen die Grünen auch die Gesundheitsversorgung verbessern. Zudem wollen sie sich für verlässliche Verkehrsverbindungen in strukturschwächeren Regionen einsetzen:
Wir wollen in größerem Umfang stillgelegte Anschlüsse an das Schienennetz im ländlichen Raum reaktivieren und den Bahnverkehr ausbauen.
Annalena Baerbock, Grünen-Chefin
Wesentlich sei eine bessere Finanzierung der Kommunen. Regionen mit großen Versorgungsproblemen müssten "wieder investieren können - in den Klimaschutz, die Verkehrswende, Kultur- und Jugendeinrichtungen", heißt es in dem Fünf-Punkte-Plan.

Mehr Bundeshilfen für die Kommunen

Baerbock weiter: "Dazu gehört eine faire Unterstützung des Bundes bei den kommunalen Altschulden und bei Corona-bedingten Steuerausfällen in den Gemeinden."
Mehrere Regierungschefs ostdeutscher Bundesländer hatten am Mittwoch anlässlich ihrer jährlichen Ministerpräsidentenkonferenz Ost eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in Ostdeutschland gefordert.

Scheuer: Baerbock wird immer mehr zur "Kandidatin Ahnungslos"

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nahm die Aussagen der Grünen-Kanzlerkandidatin zum Anlass für beißende Kritik. Scheuer sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur: "Frau Baerbock läuft der Zeit hinterher und wird damit immer mehr zur Kandidatin Ahnungslos. Wir haben das Recht auf schnelles Internet im April längst mit der TKG-Novelle beschlossen. Da haben die Grünen im Bundestag aber dagegen gestimmt."
Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte: "Die Grünen sind nicht ganz auf der Höhe der Zeit." Das novellierte Telekommunikationsgesetz werde Anfang Dezember in Kraft treten.
Annalena Baerbock soll die Grünen auf Wunsch des Bundesvorstands in den Wahlkampf zur Bundestagswahl führen. Wer ist die Parteivorsitzende?
Quelle: Reuters, AFP

Mehr zu Grüne