Exklusiv

: Baerbock: "Würden Eskalation nicht hinnehmen"

von Dominik Rzepka
16.04.2023 | 16:14 Uhr
Außenministerin Annalena Baerbock hat China vor einem militärischen Eingreifen in Taiwan gewarnt. Deutschland und die G7 würden eine Eskalation nicht hinnehmen, sagt sie im ZDF.
Bisher war es nur eine Übung. Drei Tage lang hat China Angriffe auf Ziele in Taiwan simuliert - und dabei auch eine Blockade der Insel geübt. Die Botschaft: Peking betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, das wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt.
Genau davor warnt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) jetzt im Interview mit der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Auf die Frage, wie genau Deutschland und die G7 Taiwan im Falle einer Eskalation beistehen wolle, sagt sie: "Uns geht es darum, dass wir deeskalieren." Spekulationen über "Was wäre, wenn"-Szenarien seien zwar falsch:
Aber man muss auch deutlich machen, dass wir es nicht hinnehmen würden, wenn es zu einer militärischen Eskalation kommt.
Außenministerin Annalena Baerbock

Status Quo Taiwans darf nicht verändert werden

Die deutsche Außenministerin verweist in dem Interview darauf, "dass durch die Straße von Taiwan 50 Prozent des Welthandels gehen und damit, sollte es dort zu einer militärischen Eskalation kommen, die ganze Welt betroffen wäre". Europa könne eine wichtige Rolle spielen, um eine Eskalation zu verhindern, auch weil es deutlich mache, "dass der derzeitige Status Quo von Taiwan nicht einseitig verändert werden darf, erst recht nicht militärisch".
Baerbock nimmt derzeit an einem Treffen der G7-Außenminister in Japan teil. Dort habe man gemeinsam darüber gesprochen, "wie wichtig auch Dialogformate zwischen China und den USA sind". Sie habe deutlich gemacht, dass sie es richtig fände, wenn der amerikanische Außenminister zeitnah mit seinem chinesischen Counterpart zusammentreffe.

Ampel streitet um China-Strategie

Begleitet wird das Treffen in Japan von einem Konflikt innerhalb der Ampel-Koalition wegen der China-Strategie Deutschlands. Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD fordert eine pragmatische China-Politik und bezeichnet Peking als wichtigen Partner, um weltweiten Herausforderungen zu begegnen. Zuletzt hatte auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Baerbock kritisiert.
Baerbock sagt, dass auch sie keine Entkoppelung von China wolle, schließlich sei das Land "unser größter Handelspartner". Anders als die Stimmen aus der SPD bezeichnet Baerbock China allerdings nicht nur als Partner, sondern auch als Rivalen. Sie sagt: "Da, wo wir zusammenarbeiten können und wollen, da sollten wir zusammenarbeiten. Aber wir sollten nicht naiv sein und ausblenden, dass China sich in den letzten Jahren verändert hat."

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