: Baerbock kündigt Sanktionen gegen Regime an
09.10.2022 | 11:09 Uhr
Außenministerin Baerbock hat die iranische Regierung erneut kritisiert und Sanktionen gegen das Land angekündigt. Die Rufe der iranischen Bevölkerung seien "ohrenbetäubend".Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der anhaltenden systemkritischen Proteste in Iran Sanktionen gegen die Urheber von Unterdrückungsmaßnahmen angekündigt. "Wir werden dafür sorgen, dass die EU die Verantwortlichen dieser brutalen Repressionen mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU einfriert", sagte die Grünen-Politikerin der "Bild am Sonntag".
Wer Frauen und Mädchen auf der Straße verprügelt, Menschen, die nichts anderes wollen als frei leben, verschleppt, willkürlich verhaftet, zum Tode verurteilt, der steht auf der falschen Seite der Geschichte.
Auch die FDP sprach sich für die Durchsetzung weiterer Sanktionen gegen Teheran aus. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, forderte das Präsidium der Liberalen die Bundesregierung in einem Beschlussentwurf auf, weitere Maßnahmen gegen den Iran notfalls ohne die EU in einer Allianz der dazu gewillten Länder in Europa umzusetzen.
Laut Augenzeugen gingen die Proteste in der Nacht zum Sonntag weiter. Die Rufe der Menschen auf den Straßen in Iran nach Selbstbestimmung seien "ohrenbetäubend", sagte Baerbock der "Bild am Sonntag". Nur die Regierung in Teheran stelle sich taub. Den Menschen im Land versprach die Außenministerin, die Solidarität werde nicht nachlassen.
Hacker unterbrechen Staats-TV
Unterdessen waren im Staatsfernsehen kurzzeitig systemkritische Slogans zu lesen, die offenbar auf Hacker zurückgingen. Das Fernsehprogramm in zwei Kanälen des Staatssenders IRIB wurde am Samstagabend kurzfristig unterbrochen. Wie die Tageszeitung Schargh berichtete, wurden Bilder einiger bei den Protesten verstorbener Frauen gezeigt. Dazu sei der Slogan "Steht auf und schließt euch uns an" zu sehen gewesen.
Für die Unterbrechung soll die Gruppe Anonymous verantwortlich sein, die in den vergangenen Wochen bereits verschiedene iranische Behörden gehackt hatte.
Proteste von immer mehr Gewalt begleitet
Die Proteste gegen das islamische System gehen in ihre vierte Woche. Die Gewaltbereitschaft stieg auf beiden Seiten deutlich. Die Polizei soll gegen die Demonstranten nicht nur Tränengas eingesetzt, sondern diese auch mit Paintball-Munition beschossen haben. Die Demonstranten warfen den Berichten zufolge mit Molotow-Cocktails nach den Beamten und setzten mobile Polizeiwachen in Brand.

In mehreren Städten protestieren Menschen wieder gegen Polizei und Regierung. Drei Wochen nach dem Tod einer Frau in Polizeigewahrsam ebbt die Welle von Wut und Empörung nicht ab.
08.10.2022 | 02:28 minEin junger Autofahrer wurde den Angaben zufolge in der westiranischen Stadt Sanandadsch während einer Demonstration durch einen Kopfschuss getötet. Die Polizei gab an, dass Demonstranten ihn erschossen hätten, die wiederum machten die Polizei für den Tod verantwortlich.
Quelle: dpa, AFP