: Baerbock am Golf: Mission Vertrauensbildung
17.05.2023 | 12:56 Uhr
Wirtschaftsinteressen einerseits, Menschenrechtsfragen andererseits: Außenministerin Baerbock stand am Golf vor einem Spagat. In Katar unterzeichnete sie eine Absichtserklärung.
Deutschland und Katar wollen trotz Differenzen in Menschenrechtsfragen politisch und wirtschaftlich enger zusammenarbeiten. Baerbock unterzeichnete dazu eine Absichtserklärung.
17.05.2023 | 00:19 minIm Palast des Emirs von Katar endete an diesem Mittwoch die dreitägige Golfreise von Annalena Baerbock (Grüne). Ihr Besuch galt einer aufstrebenden Region, in der eine junge Herrschergeneration mit Macht die Modernisierung vorantreibt.
Der Außenministerin ging es bei ihren Besuchen in Saudi-Arabien und Katar um Vertrauensbildung nach einer Phase von eher kühlen Beziehungen. Deutschland, so viel machte sie klar, braucht die Golfstaaten. Baerbocks Reise zeigte aber auch, wie schwierig die Partnerschaft mit diesen undemokratisch regierten Erbmonarchien ist.
Baerbocks schwierige Mission am Golf: Mit Gesprächen über den Krieg im Jemen hat die Außenministerin am Dienstag ihren Besuch in Saudi-Arabien fortgesetzt.
16.05.2023 | 01:39 minWie positionierte sich Baerbock am Golf?
Die Zusammenarbeit mit Ländern wie Saudi-Arabien und Katar stellt die Werteorientierung von Baerbocks Außenpolitik auf eine harte Probe. Deutschland und Katar wollen trotz offener Differenzen in Menschenrechtsfragen ihre politische Zusammenarbeit vertiefen.
In Katars Hauptstadt Doha unterzeichneten Baerbock und ihr katarischer Kollege Mohammed bin Abdurrahman Al Thani an diesem Mittwoch eine Absichtserklärung über einen neuen "strategischen Dialog" zwischen beiden Ländern. Diese Form des Austausches mit dem Emirat verfolge das Ziel, "in Zukunft noch enger zusammenzuarbeiten und uns auszutauschen", sagte Baerbock.
Die Ministerin verband auf ihrer Reise an den Golf eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen jedoch auch mit der Forderung nach Respekt für Rechtsstaat und Menschenrechte. Wirtschaftliche Kooperation könne aber nicht "losgelöst von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Freiheitsrechten betrachtet werden", sagte sie. Baerbocks Argument: Wenn die Golfstaaten wirklich globale Player in der Weltwirtschaft sein wollen, müssen sie Meinungsfreiheit zulassen.
"Außenpolitik muss mit den Akteuren umgehen, die es auf der Welt gibt", sagt Johann Wadephul, CDU, und warnt davor, in Saudi-Arabien "mit dem erhobenen Zeigefinger aufzutreten".
16.05.2023 | 07:41 minWas macht die Golfstaaten für Deutschland so interessant?
Geradezu märchenhaft mutet der Reichtum der Golfstaaten an: Reichtum an Öl und Gas und Reichtum an Sonne. Länder wie Saudi-Arabien wollen ihr Übermaß an Solarenergie bald schon nutzen, um grünen Wasserstoff zu produzieren - den Deutschland für die klimafreundliche Transformation der Wirtschaft dringend braucht. Baerbock sieht hier ein "unglaubliches Potenzial".
Die aktuell hohen Öl- und Gaspreise bescheren den Golfstaaten einen wahren Geldsegen, der sie als Partner für die deutsche Wirtschaft noch interessanter macht. Deutsches Know-how ist am Golf gefragt. Das britische Magazin "Economist" schätzt, dass die Ölstaaten am Golf allein in diesem Jahr um die 600 Milliarden Euro aus Öl- und Gasexporten einnehmen.
Die Zahl der Hinrichtungen hat sich laut Amnesty International in Saudi-Arabien im vergangenen Jahr verdreifacht.
16.05.2023 | 05:17 minWelchen wirtschaftlichen Einfluss haben die Golfstaaten?
Mit ihren enormen Staatseinnahmen erkaufen sich die Golfstaaten gezielt wirtschaftlichen, aber auch politischen Einfluss in der Welt. Das kleine Golf-Emirat Katar etwa investiert massiv in die deutsche Wirtschaft, Katars Staatsfonds QIA ist inzwischen einer der größten ausländischen Investoren in Deutschland. Er ist unter anderem an Volkswagen, der Deutschen Bank, Siemens und Hapag-Lloyd substanziell beteiligt.
Im vergangenen Jahr übernahm Katar zehn Prozent des deutschen Energiekonzerns RWE. Für die kommenden Jahre hat das Emirat weitere umfangreiche Investitionen in Deutschland angekündigt.
Seit der WM in Katar sind die Menschenrechtsverletzungen im Land in den Vordergrund gerückt:
Katar verfügt auch über umfangreiche Erdgasreserven - es sind weltweit die drittgrößten nach Russland und Iran. Katar gilt als weltgrößter Exporteur von Flüssiggas. Von 2026 an will Katar nach einem Abkommen von Ende November Flüssigerdgas (LNG) nach Deutschland liefern. Die geplante Menge könnte etwa drei Prozent des deutschen Jahresbedarfs decken. Deutschland will mit LNG aus aller Welt ausbleibendes Erdgas aus Russland ersetzen.
Was macht die politische Zusammenarbeit so schwierig?
Es war ein terminlicher Zufall, aber ein Zufall mit Aussagekraft: Just als Baerbock in Saudi-Arabien weilte, veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ihren Jahresbericht. In dem Königreich hat sich die Zahl der Hinrichtungen im vergangenen Jahr von 65 auf 196 verdreifacht. Baerbock sagte in Saudi-Arabien:
Es ist kein Geheimnis, dass uns im Bereich der Menschenrechte immer noch vieles teilt.
Die Golfstaaten ihrerseits haben Kritikpunkte an Deutschland: Saudi-Arabien ist verärgert, dass Deutschland seine Waffenexporte beschränkt hat. Und Katar fühlte sich als Gastland der Fußball-WM durch die Kritik aus Deutschland unfair behandelt.
Welche Rolle nimmt Deutschland in den regionalen Krisen ein?
Im Jemen herrscht seit fast zehn Jahren Bürgerkrieg mit verheerenden humanitären Folgen. Und im Sudan liefern sich zwei Generäle einen Machtkampf, der sich - so die Befürchtung auch im Auswärtigen Amt - zu einem regionalen Flächenbrand ausweiten könnte. Deutschland will aber nicht direkt als Vermittler in diesen Krisen auftreten, sondern setzt auf regionale und internationale Krisenvermittler, etwa die UNO und die Afrikanische Union. Bei der humanitären Hilfe für Zivilisten will Deutschland weiter mit beträchtlichen Summen aktiv bleiben.
Quelle: dpa, AFP