: Moskau fordert Klärung zu Baerbock-Aussage
27.01.2023 | 10:00 Uhr
Ein Satz von Außenministerin Baerbock schlägt Wellen: Sie hatte von einem Krieg gesprochen, den "wir" gegen Russland führen. Das russische Außenministerium fordert eine Erklärung.In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen "Krieg gegen Russland". Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte am heutigen Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu "widersprüchlichen" Aussagen aus Berlin.
Russische Medien greifen Satz für Propaganda auf
Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. "Verstehen sie selbst, wovon sie da reden?", schrieb Sacharowa im Nachrichtenkanal Telegram.
Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander."
Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage dankbar als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf - als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften.
Scholz: Deutschland ist keine Konfliktpartei
Die Bundesregierung betont dagegen normalerweise, keine Kriegspartei in der Ukraine zu sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) antwortete am Mittwochabend im ZDF auf die Frage, ob sich Deutschland und seine Verbündeten mit den jetzt beschlossenen Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten: "Nein, auf keinen Fall. Er fügte hinzu: "Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben."
Auch das Auswärtige Amt stellte nach Baerbocks Äußerungen klar, Deutschland sei "keine Konfliktpartei".
Sicherheitsexpertin nennt Aussage "Versprecher"
Die Panzerlieferungen an die Ukraine seien wichtig, weil von Russland eine Frühjahrsoffensive "im Gebiet Luhansk vorbereitet wird", sagt Sicherheitsexpertin Claudia Major.
27.01.2023 | 06:51 minDie Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik sprach im ZDF Morgenmagazin von einem "extrem unglücklichen Versprecher" Baerbocks, der besser nie geschehen wäre. Der Satz werde nun von der russischen Staatspropaganda ausgeschlachtet, sagte sie.
Wir sind seit dem Beginn des Krieges und auch schon vorher in einem Informationskrieg und Propagandakrieg, wo versucht wird, jede Aussage extrem auszuschlachten.
Major betonte, dass Deutschland keine Kriegspartei sei, denn es gebe keine Bodentruppen. "Aber natürlich ist Deutschland nicht neutral." Deutschland unterstütze die Ukraine in ihrem Selbstverteidigungsrecht, das die UN-Charta vorgebe.
Deutschland steht in Russland wegen Panzerlieferung in Kritik
Nachdem die Regierung erklärt hat, Panzer an die Ukraine liefern zu wollen, geht es nun darum, wann diese dort eintreffen und wie ukrainische Soldaten geschult werden müssen.
27.01.2023 | 02:02 minDeutschland sieht sich nach der Zusage, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern, in Russland zunehmend in der Kritik, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder schwere Waffen gegen russische Soldaten einzusetzen.
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Quelle: dpa, ZDF