: Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Pipeline

20.10.2021 | 06:08 Uhr
Grünen-Chefin Baerbock ist gegen eine Betriebserlaubnis für die Gaspipeline Nord Stream 2. Nach EU-Recht dürfe der Pipeline-Betreiber nicht gleichzeitig auch das Gas durchleiten.
Grünen-Chefin Baerbock ist zunächst dagegen, der Gas-Pipeline Nordstream 2 eine Betriebsgenehmigung zu erteilen. Das begründete sie mit dem europäischen Energierecht.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, zunächst keine Betriebsgenehmigung für die Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu erteilen.
Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber der Pipeline "ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet", sagte sie der "Funke Mediengruppe". "Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden."
Das letzte Rohr für die Gaspipeline Nord Stream 2 ist verschweißt, Gas fließt wohl dann zum Ende des Jahres. Nord Stream 2 abschalten - wie es die Kanzlerkandidaten wollen - falls Russland der Ukraine schadet, das könnte schwierig werden.

Pokert Russland mit Energiepreisen?

Baerbock warf Russland ein "Pokerspiel" mit den Energiepreisen vor und mahnte:
Wir dürfen uns nicht erpressen lassen.
Annalena Baerbock
Zuvor hatte Russland einem Medienbericht zufolge von Deutschland eine Zertifizierung der Pipeline noch vor dem noch vor der Frist am 8. Januar verlangt. Die rund 1.200 Kilometer lange Leitung soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren.
Der russische Gaskonzern Gazprom hat die Fertigstellung der umstrittenen Pipeline bekanntgegeben. Das erste Gas soll bereits im Oktober von Russland nach Deutschland fließen.

Einhaltung von EU-Regeln

Die Bundesnetzagentur prüft derzeit den Antrag auf eine Zertifizierung. Dabei geht es insbesondere darum, ob die Betreiber die EU-Regeln zur Entflechtung einhalten, wonach die Gasproduktion und der Gastransport getrennt sein müssen.
Der Russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, erwartet indes nach eigenen Angaben, dass auch die kommende Bundesregierung an Nord Stream 2 festhalten wird.

Netschajew: Pipeline ist Energiegarant

"Das Projekt entspricht den Interessen der deutschen Wirtschaft und der Bevölkerung. Es garantiert die Energiesicherheit", sagte
Netschajew der "Berliner Zeitung".
Außerdem sei es ein Projekt mehrerer europäischer Länder. Erdgaslieferungen seien "kein politisches Druckmittel" für Russland, "sondern ein gutes Geschäft für alle Beteiligten", sagte Netschajew.
Quelle: Reuters, dpa

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