: AfD: "Reichsbürger" gefährliche Einzeltäter
14.12.2022 | 09:17 Uhr
AfD-Politiker Bernd Baumann hält die Festgenommenen der "Reichsbürger"-Gruppierung für gefährliche Einzeltäter. "Das sind keine staatsgefährdenden Truppen", sagte er im ZDF.
"Das sind einzelne gefährliche Leute, das ist kein Verbund, das sind keine staatsgefährdenden Truppen", so Bernd Baumann (AfD), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, zur „Reichsbürger“-Razzia.
14.12.2022 | 08:21 minZwar sei die Gesinnung der zwei Dutzend Männer und Frauen nachweislich von Verschwörungsmythen geprägt, allerdings besäßen sie nicht die Fähigkeiten, einen Staatsstreich herbeizuführen. "Das heißt, bis jetzt ist von dieser großen Bedrohung noch nichts zu sehen."
"Reichsbürger" im Bundestag - Aktuelle Stunde
Welche Konsequenzen muss die Bundesrepublik aus den Umsturzplänen der "Reichsbürger"-Szene ziehen? Mit dieser Frage befasst sich der Bundestag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde. Sie wird live bei ZDFheute übertragen (16.05 Uhr).
Im ZDF-Morgenmagazin relativiert Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, die Gefahr der Gruppe: "Man muss zwei Dinge trennen, wenn man beurteilen will, ob eine Gruppe gefährlich ist für einen Staatsstreich, für einen Putsch oder was auch immer", so Baumann.
Einerseits die Gesinnung, die Ideen, die Absichten, das, was im Kopf so vor sich geht, und das Andere sind die Fähigkeiten.
Das Aufdecken der mutmaßlichen Terror-Zelle von Reichsbürgern beschäftigt nun Bundestagausschüsse: Sind Gesetzesverschärfungen nötig?
12.12.2022 | 03:07 min"Das Eine sind die Verrückten, die haben ihre Ideologien und die haben einzelne Waffen, die sind gefährlich. Natürlich muss der Rechtsstaat da einschreiten. Nur das sind einzelne, gefährliche Leute, das ist kein Verbund, das ist keine staatsgefährdende Truppen", so Baumann.
Es gebe "einzelne Clan-Razzien, wo mehr Waffen und mehr Geld" gefunden werde.
Baumann: Keine "Fähigkeiten, einen Staatsstreich durchzuführen"
Baumann bezweifelt die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes. Er verweist darauf, dass die Größe der Gruppe auch Thema in der Sondersitzung des Innenausschuss im Bundestag gewesen sei.
Man habe Wochen und Monate recherchiert, 160 Objekte mit 3.000 Polizisten durchgescannt, aber: "Bei der größten Aktion der Bundesrepublik, da möcht ich erstmal sehen, wo das endet."
Die AfD bezweifelt die Verhältnismäßigkeit der bundesweiten Razzia gegen „Reichsbürger“. Alice Weidel bezeichnete die mutmaßlichen Umsturzpläne als "Rollator-Putsch".
14.12.2022 | 01:37 minWeitere AfD-Abgeordnete bei den Reichsbürgern?
Unter den Beschuldigten ist auch Birgit Malsack-Winkemann, ehemalige AfD-Abgeordnete im Bundestag. Auf die Frage, ob es noch weitere AfD-Mitglieder geben könne, sagte Baumann: "Ausschließen kann man gar nichts." Er könne aber auch nicht ausschließen, dass SPD- oder CDU-Kollegen dabei seien.
Baumann kritisierte, dass nicht auch andere mögliche Parteimitgliedschaften der Beteiligten untersucht und thematisiert würden. "Alles was irgendwie rechts oder AfD ist, wird sofort in Zusammenhang mit irgendwelchen bürgerkriegsähnlichen Dingen gebracht", sagte er.
Unter anderem zum bisher größten Schlag gegen die Reichsbürger-Szene diskutierte Sebastian Fiedler bei Markus Lanz.
07.12.2022 | 74:59 minFiedler: Baumann behauptet bewusst Unwahrheit
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter Sebastian Fiedler widerspricht: "Herr Baumann behauptet bewusst die Unwahrheit, wenn er behauptet, die Ermittlungsbehörden hätten die Terrorgruppe lediglich in Bezug auf AfD-Mitgliedschaften überprüft. Das Gegenteil ist der Fall."
Es wurden generell Mitgliedschaften überprüft. Ergebnis waren einige AfD-Mitglieder, ein Mitglied der Partei 'Die Basis' und eines der Freien Wähler.
Man erkenne bei allen öffentlichen Stellungnahmen und Kommentaren der AfD, dass sie bemüht seien, die Terrorermittlungen wahlweise zu relativieren oder ins Lächerliche zu ziehen, so Fiedler. "Das ist entlarvend."
Es war einer der größten Polizeieinsätze gegen Extremisten in der Geschichte der Bundesrepublik: rund 3.000 Einsatzkräfte gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe.
07.12.2022 | 12:43 minQuelle: ZDF, dpa