FAQ
: Beistand aus der EU: Bündnisfall light?
Die Frage, die eine schwedische Journalistin Anfang der Woche im Kanzleramt in Berlin stellt, klingt nur auf den ersten Blick merkwürdig. "Wenn es zu einem Angriff auf Schweden kommt", fragte sie den deutschen Bundeskanzler, "welche zivile oder militärische Hilfe könnte Schweden von Ihrer Koalition erwarten?"
Ein Angriff auf Schweden? Keine Sorge - es gibt keinerlei Anzeichen, dass eine fremde Macht das Land angreifen will. Aber wie Deutschland auf die hypothetische Frage des Beistands antwortet, ist politisch durchaus bedeutend. Auch für ein Land am anderen Ende Europas - die Ukraine.
Bei EU-Beitritt der Ukraine: Recht auf EU-Hilfe?
Möglicherweise könnte auf die Ukraine schließlich in Zukunft das "Modell Schweden" warten: Keine Nato-Mitgliedschaft, aber ein EU-Beitritt. Den Verzicht auf einen Nato-Beitritt hat der ukrainische Präsident Selenskyj bereits erklärt - den Beitritt zur Europäischen Union aber strebt seine Regierung weiter an. Und auch die EU sendet das Signal, dass die Ukraine mittelfristig willkommen sei.
Und da gelangt eine Klausel in den Blick, die oft übersehen wird. Denn auch die EU hat, was den Kern der Verteidigungsallianz Nato ausmacht: eine Beistandsklausel - in Artikel 42, Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union heißt es:
Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.
Im Verteidigungsfall: Was ist die EU-Klausel wert?
Einmal wurde sie bereits in Anspruch genommen: 2015, nach den Terroranschlägen von Paris, bat Frankreich die EU-Partner um Hilfe. Im Anschluss entsandte eine Mehrheit von EU-Mitgliedstaaten Soldaten in Auslandseinsätze, um Frankreich zu entlasten. Deutschland schickte Truppen nach Mali.
Der Sicherheitsexperte Tobias Fella vom "Haus Rissen" in Hamburg weist auf einen Unterschied hin zwischen EU- und Nato-Beistandspflicht. Die EU-Beistandsklausel sei keine rein militärische, so Fella:
Die gewählte Formulierung lässt Spielraum für die Art der Hilfeleistung.
Wie die EU-Staaten ein Land unterstützen, bleibt ihnen selbst überlassen. Der Grund: Der EU gehören auch Länder an, die Neutralität für sich reklamieren - Österreich, Irland, Finnland und Schweden.
Nato- oder EU-Beistand - was ist glaubwürdiger?
Auch die Europa-Expertin Jana Puglierin vom "European Council on Foreign Relations" hält die Beistandsklausel der Nato zunächst für glaubwürdiger. Vor allem, weil der Nato mit den USA die wichtigste Atommacht des Westens angehört.
Außerdem, so Puglierin, sei der Bündnisfall in der Nato in einen größeren Kontext eingeordnet: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, genug für Verteidigung auszugeben und ihre Streitkräfte bereitzustellen. Es wird gemeinsam geübt, es gibt Strukturen und Prozesse. In der EU ist das nicht der Fall, und das macht die EU-Klausel zunächst weniger glaubwürdig."
Eine der größten NATO-Übungen bisher: Nur etwa 200 km von der russischen Grenze, am Polarkreis im Norden Norwegens, üben gut 30.000 Soldat*innen aus 27 Staaten die Verteidigung.
25.03.2022 | 02:25 minUnterschätzen sollte man aber weder die EU noch ihre Beistandsklausel. Rein faktisch, so Puglierin, wäre der Druck im Fall eines Angriffs auf ein EU-Land sehr hoch, dass sich die Mitgliedstaaten genauso engagieren wie für ein angegriffenes Nato-Land. Auch Tobias Fella sagt:
Mit einer EU-Beistandsklausel wäre die Ukraine institutioneller Teil des politischen Westens. Sie wäre kein Zwischenraum, sondern Teil des transatlantischen Blocks.
Was also würde Deutschland tun, wenn ein EU-Partner angegriffen wird? Auf die Frage der schwedischen Journalistin Anfang der Woche lässt Olaf Scholz zumindest keinen Zweifel. Die Beistandsverpflichtung, die man in der EU miteinander formuliert habe, sei "sehr ernst gemeint". "Wenn es darauf ankommt", so Scholz, werde man sich "darauf verlassen können".
Vermutlich auch deshalb dürfte Russland große Schwierigkeiten haben, einen EU-Beitritt der Ukraine zu akzeptieren.
Florian Neuhann ist Korrespondent im ZDF-Studio Brüssel.
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