: Leyen: "Angriff auf die Demokratie"

25.05.2021 | 05:49 Uhr
Die EU und die USA kritisieren das Regime in Belarus scharf. Als Antwort auf die Vorfälle in Minsk einigten sich die EU-Staaten auf Sanktionen.
Ursula von der LeyenQuelle: epa
Die Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch und dessen Begleiterin Sofia Sapega durch die Behörden in Belarus sorgt für internationale Kritik. Nach der EU wollen auch die USA Sanktionen prüfen.
Belarus hatte am Sonntag eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung und mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der in Polen und Litauen im Exil lebende Oppositionelle Protassewitsch und seine aus Russland stammende Freundin festgenommen.

EU kritisiert Vorgehen in Belarus

Der EU-Gipfel verurteilte das Vorgehen "auf das Schärfste" und verlangte die "sofortige Freilassung" von Protassewitsch und seiner Partnerin. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte:
Wir tolerieren keine Versuche, russisches Roulette mit dem Leben unschuldiger Zivilisten zu spielen.
Charles Michel , EU-Ratspräsident
Die Staats- und Regierungschefs hätten "zusätzliche Sanktionen gegen Einzelpersonen beschlossen, die an dieser Entführung beteiligt waren", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
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Von der Leyen: Angriff auf die Demokratie

"Das Urteil war einstimmig, dies ist ein Angriff auf die Demokratie, dies ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und dies ist ein Angriff auf die europäische Souveränität", sagte von der Leyen. Sie betonte, dass die belarussischen Behörden für die Gesundheit des verhafteten Bloggers Protassewitsch und seiner Freundin verantwortlich sind:
Dieses ungeheuerliche Verhalten bedarf einer starken Antwort.
Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte im Polittalk der Zeitung "Bild": "Herr Lukaschenko muss wissen: Wenn er nicht die Unversehrtheit dieses jungen Regimekritikers garantiert, der nichts anderes getan hat, als mit Schrift und Wort Demokratie und Menschenrechte einzufordern, dass wir ihn dafür persönlich verantwortlich machen".

Joe Biden: "Vorfall ist skandalös"

Auch US-Präsident Joe Biden hat die Festnahme eines von der Führung des Landes international gesuchten Bloggers auf das Schärfste verurteilt. Mit Blick auf mögliche Sanktionen gegen Belarus erklärte Biden, er habe sein Team angewiesen, "angemessene Optionen" zu entwickeln, "um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen".
Dies solle in enger Abstimmung mit Partnern wie der Europäischen Union geschehen. Der Vorfall sei "skandalös", sagte Biden. Der Blogger Roman Protassewitsch und alle weiteren politischen Gefangenen müssten umgehend freigelassen werden, forderte der US-Präsident.

Welche Sanktionen hat die EU bislang verhängt?

Wegen gewaltsamer Unterdrückung von Demonstranten und der Opposition hat die EU bereits zahlreiche Sanktionen verhängt, unter anderem Einreiseverbote für und eingefrorene Konten von 88 Personen und sieben Organisationen. Darunter sind der Vize-Premier Igor Petrischenko, der Chef des staatlichen Fernsehsenders und mehrere Richter. Außerdem betroffen sind Gouverneure, der Generalstabschef der Truppen im Innenministerium, Polizeichefs, Abgeordnete, Rüstungs- und Sicherheitstechnikfirmen und Unternehmen, die der Familie von Präsident Lukaschenkos Familie nahestehen.

Gegen Lukaschenko selbst gibt es aber bisher keine Sanktionen. In Kraft bleiben sollen die Sanktionen bis zum 28. Februar 2022.

Quelle: ZDF

Behörden bestätigen Festnahme

Die Festnahme Protassewitschs haben die belarussischen Behörden mittlerweile bestätigt. Das Staatsfernsehen veröffentlichte ein Video, in dem der Journalist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zugibt. Es ist allerdings unklar, unter welchen Umständen das Video entstanden ist.
Das "offenbar unter Zwang" entstandene Video von Protassewitsch nach seiner Festnahme sei ein "schändlicher Angriff" auf politisch Andersdenkende und die Pressefreiheit, sagte US-Präsident Joe Biden.

Vater: "Irrsinn, was hier passiert"

Auch der Vater des inhaftierten oppositionellen Journalisten, Dsmitri Protassewitsch, glaubt, dass sein Sohn in dem Video zu einem Schuldeingeständnis durch Anwendung von Gewalt gezwungen worden sei. "Es ist möglich, dass seine Nase gebrochen ist, denn ihre Form ist anders (...)", sagte Dsmitri Protasewitsch in einem Interview mit Reuters.
"Es sind nicht seine Worte, es ist nicht seine Art wie er spricht. Er verhält sich sehr reserviert und man kann sehen, dass er nervös ist", so der Vater. Daher denke er, dass sein Sohn zu der Aussage, er habe die Proteste in Belarus angestachelt, gezwungen wurde. "Das ist totaler Irrsinn, was hier passiert."
Quelle: dpa, Reuters, AFP

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