: Politologe: Protassewitsch in "großer Gefahr"

von Phoebe Gaa
24.05.2021 | 16:20 Uhr
Der Politologe Dmitri Bolkunets stuft den Fall des nach einer Notlandung festgenommenen Journalisten als "Akt staatlichen Terrors" ein und befürchtet, dass er in großer Gefahr sei.
Oppositionsjournalist Protassewitsch reiste per Ryanair-Flug - und wurde in Minsk festgenommen.Quelle: epa
Er habe gezittert, seinen Mitreisenden gesagt, die ganze Aktion gelte ihm, und dass ihm in Belarus die Todesstrafe drohe.
Das berichten Augenzeugen, die an Bord von Flug FR4978 waren und miterlebt haben, wie der belarusische Journalist Roman Protassewitsch in Minsk festgenommen wurde, nachdem die Ryanair-Maschine dort zur Landung gezwungen wurde.
Behörden in Belarus haben ein Passagierflugzeug zur Landung in Minsk gezwungen, das auf dem Weg von Griechenland nach Litauen war. An Bord war ein von Machthaber Lukaschenko international gesuchter Blogger, der nach der Landung festgenommen wurde.

Bolkunets: "Ein Akt staatlichen Terrors"

Das sei ein Akt staatlichen Terrors, sagt unter anderem der Politologe Dmitri Bolkunets. Das ZDF erreicht ihn per Skype in Warschau - nachdem mehrere seiner Kollegen in Belarus abgesagt hatten, aus Angst vor der Reaktion des belarusischen Regimes auf kritische Äußerungen.
Protassewitsch sei in großer Gefahr, erklärt Bolkunets.
Ich bin sicher, dass sie ihn foltern werden. Im belarussischen Gefängnis wird er großem Druck ausgesetzt sein.
Dmitri Bolkunets, Politologe
"Ich nehme an, dass auch bewusstseinsverändernde Substanzen eingesetzt werden. In Belarus werden diese Mittel verwendet", so Bolkunets.

Wohl rund 300 politische Gefangene in Belarus

Die großen Proteste des vergangenen Jahres sind vorbei. Die Repressionen des Staates gegen alle, die sich für mehr Demokratie einsetzen, gehen weiter.
Alexander Lukaschenko geht mit aller Macht gegen seine Kritiker vor. Hunderte Fälle von Folter in belarusischen Gefängnissen sind dokumentiert, fast 300 politische Gefangene gibt es nach Angaben von Menschenrechtsgruppen derzeit in dem Land.

Demokratie-Aktivist stirbt in Strafkolonie

Journalist*innen werden reihenweise festgenommen und in zweifelhaften Gerichtsprozessen zu Haftstrafen verurteilt. Letzte Woche wurden die Büros des unabhängigen Nachrichtenportals tut.by durchsucht, die Seite gesperrt.
Am 20. Mai starb der Demokratieaktivist Witold Ashurok in einer belarusischen Strafkolonie - an einem Herzversagen mit 50 Jahren.

Tichanowskaja fordert entschiedeneres Handeln der EU

Die im Exil lebende Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja fordert seit Langem ein entschiedeneres Handeln der Europäischen Union. Am Sonntag sagte sie:
Der Tod des politischen Gefangenen Witold Ashurok im Gefängnis, die Zerschlagung von tut.by, die Entführung des Flugzeugs - all dies ist das Ergebnis der Straflosigkeit, unter der das Regime seine Repressionen entfaltet.
Swetlana Tichanowskaja, Oppositionspolitikerin
Bei dem Auftakt des EU-Sondergipfels soll es auch um mögliche Konsequenzen und Sanktionen gegen Belarus gehen. ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek berichtet aus Brüssel.
Auch Politikwissenschaftler Bolkunets hält die bisherigen Sanktionen für "zahnlos". Es sei an der Zeit, führt er aus, “dass Europa harte Sanktionen gegen Lukaschenkos Geldbörse verhängt. Zum Beispiel gegen Belkali, die größte Geldquelle in Belarus, und den Belnaftachim-Konzern, der mit seinen Produkten auch europäische Länder beliefert."

Belarussischer KGB werde Opposition "jagen und zerstören"

Seit einiger Zeit gab es deutliche Warnungen aus Minsk, wie weit man bereit ist zu gehen: Am 11. Februar sagte beispielsweise der Chef des belarussischen Geheimdienstes, Ivan Tertel:
Personen der pro-westlichen Opposition haben Terrorattacken in Belarus vorbereitet, ohne Frauen und Kinder zu verschonen. Der belarussische KGB wird sie gnadenlos jagen und zerstören.
Ivan Tertel, Chef des belarussischen Geheimdienstes
Es gibt keinerlei Belege für die Behauptung des KGB-Chefs, dass die Demokratiebewegung Terrorangriffe vorbereitet haben könnte.

Geheimdienst führt Liste mit Terrorverdächtigen

Trotzdem führt der Geheimdienst eine lange Liste mit zur Fahndung ausgeschriebenen Terrorverdächtigen. Darauf stand auch Roman Protassewitsch.
Ihm werden unter anderem die Anstiftung zu Massenunruhen sowie Volksverhetzung vorgeworfen. Darauf stehen in Belarus lange Haftstrafen - unter Umständen sogar die Todesstrafe.

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