: 4.300 Migranten über Belarus-Route geflüchtet

13.10.2021 | 13:29 Uhr
Tausende Migranten sind seit August illegal über Polen und Belarus nach Deutschland geflüchtet. Die Bundesregierung sucht Lösungsansätze. Polen kündigte eine "solide Barriere" an.
Asylsuchende in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt.Quelle: dpa
Auf der neuen Fluchtroute über Belarus und Polen sind nach Angaben der Bundespolizei seit August bereits mehr als 4.300 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist.
Sie stammten vorrangig aus dem Irak sowie aus Syrien, Jemen und dem Iran, erklärte die Bundespolizei der Deutschen Presse-Agentur. Betroffen sind vor allem Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Bundesinnenministerium berät über Maßnahmen

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte im Mai als Reaktion auf verschärfte Sanktionen der Europäischen Union angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise nach Polen und ins Baltikum zu hindern.
Die EU beschuldigt Lukaschenko, Menschen in organisierter Form aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Polen, Lettland und Litauen haben die Grenzsicherung verschärft. Tausende kommen trotzdem durch, teils mit Hilfe von Schleppern.
In Belarus kommen Flüchtlinge an, die in der Mehrzahl nach Westeuropa wollen, auch nach Deutschland.
Das Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage, man beobachte die Entwicklung sehr aufmerksam. Die Bundespolizei treffe die erforderlichen Maßnahmen, insbesondere im Rahmen der Schleierfahndung.
Derzeit werden weitere Maßnahmen zur Verhinderung der illegalen Migration nach Deutschland mit unseren Partnern im In- und Ausland abgestimmt.
Steve Alter, Sprecher des Bundesinnenministeriums
Noch liefen die Gespräche, deshalb könne die Bundesregierung keine Details bekanntgegeben, hieß es weiter.

Asylzentren weiten Kapazitäten aus

Nach Zahlen der Bundespolizei wurden von Januar bis Juli 2021 nur 26 Personen mit Bezug auf die Belarus-Route registriert. Im August seien es hingegen 474 und im September bereits 1.914 Personen gewesen. In diesem Monat wurde diese Zahl schon jetzt übertroffen: Mit Stand 11. Oktober stellten Bundespolizisten 1.934 Menschen fest, die unerlaubt über Belarus und Polen nach Deutschland eingereist waren.
Weil immer mehr Geflüchtete illegal über Belarus in die EU kommen, will Polen einen Grenzzaun zum Nachbarland bauen. Viele Geflüchtete sitzen nun zwischen Polen und Belarus fest.
Vor allem in Brandenburg füllen sich die Asylzentren. Derzeit beherberge man 2.600 Menschen an diversen Standorten, sagte Olaf Jansen, Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt.
Die übliche Kapazität von 3.500 Plätzen sei mittels beheizter Zelte kurzfristig auf 4.600 aufgestockt worden. Wahrscheinlich werde man auf 5.000 Plätze hochgehen. Überfüllt seien die Einrichtungen aber nicht.
Es ist keine dramatische Lage, aber es ist eine harte Situation.
Olaf Jansen, Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt

Polen will Grenze zu Belarus dauerhaft befestigen

Der polnische Innenminister Mariusz Kaminski kündigte an, die Grenze zu Belarus dauerhaft zu befestigen, und zwar mit einer "soliden, hohen Barriere, die mit einem Überwachungssystem und Bewegungsmeldern" ausgerüstet werde. Das 366 Millionen Euro teure Projekt muss noch vom polnischen Parlament gebilligt werden.
Polens Grenze zu Belarus, die auch eine EU-Außengrenze ist, ist 418 Kilometer lang.Quelle: ZDF
Polen hat bereits Ende August mit dem Bau eines provisorischen Zauns entlang der Grenze zu Belarus begonnen. Dabei handelt es sich um einen Stacheldrahtverhau von etwa 2,50 Metern Höhe, der von Soldaten der polnischen Armee errichtet wird.
Quelle: dpa

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