: Belarus nimmt Exil-Oppositionellen fest

23.05.2021 | 20:13 Uhr
Belarus erzwingt die Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk. An Bord ist ein Regierungskritiker, der am Flughafen festgenommen wird. Aus der EU kommen scharfe Reaktionen.
Behörden in Belarus haben ein Passagierflugzeug zur Landung in Minsk gezwungen, das auf dem Weg von Griechenland nach Litauen war. An Bord war ein von Machthaber Lukaschenko international gesuchter Blogger, der nach der Landung festgenommen wurde.
Behörden in der autoritär regierten Republik Belarus haben eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen ins litauische Vilnius umgeleitet und in Minsk zur Landung gezwungen. Zur Begleitung des Flugzeugs sei ein Kampfjet vom Typ MiG-29 aufgestiegen, bestätigte der Flughafen. An Bord von Ryanair: Unter den etwa Hundert Passagieren auch der im Exil lebende Blogger Roman Protassewitsch, der von Machthaber Alexander Lukaschenko international gesucht wird.
ZDF-Korrespondentin Gaa mit einer Einschätzung zu den Vorgängen um die Festnahme des Exil-Oppositionellen.
Der Ryanair-Flug mit dem ehemaligen Leiter des belarussischen Oppositionskanals Nexta an Bord sei wegen einer angeblichen "Bombendrohung" in die belarussische Hauptstadt umgeleitet worden, berichtet ZDF-Korrespondentin Phoebe Gaa. Dabei sei Vilnius zu diesem Zeitpunkt näher gewesen als Minsk.
Tweet von ZDF-Korrespondentin Phoebe Gaa

Keine Bombe an Bord gefunden

Nach der Notlandung in Minsk sei bei einer Überprüfung des Flugzeugs keine Bombe gefunden worden, berichtete der Oppositionskanal Nexta. Daraufhin seien "alle Passagiere zu einer weiteren Sicherheitskontrolle geschickt" worden - unter ihnen auch Protassewitsch. "Er wurde festgenommen."
Protassewitsch sei schon in Athen vor dem Einstieg ins Flugzeug verfolgt worden, hieß es. Lukaschenko habe mit einem Verstoß gegen alle Gesetze ein Flugzeug "gekapert", kritisierte der Kanal.
Der Journalist Roman Protassewitsch - hier zweiter von links auf einem Archivbild aus dem März 2017. Quelle: dpa
Ryanair bestätigte die Umleitung. Die Besatzung sei von Belarus über eine mögliche Sicherheitsbedrohung an Bord informiert und angewiesen worden, zum nächstgelegenen Flughafen in Minsk zu fliegen. Die EU-Kommission teilte inzwischen mit, dass die Ryanair-Maschine Richtung Litauen weiterfliegen konnte.

Kritiker auf Liste der "an terroristischen Aktivitäten beteiligten Personen"

Die belarussischen Behörden hatten Protassewitsch im vergangenen November auf die Liste der "an terroristischen Aktivitäten beteiligten Personen" gesetzt. Der Nachrichtenkanal Nexta wurde bereits im Oktober verboten. Dem Lukaschenko-Kritiker könnte nun die Todesstrafe drohen, fürchten Wegbegleiter.
Tweet von ZDF-Korrespondentin Phoebe Gaa
Über Nexta waren nach der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen August Hunderttausende Demonstranten mobilisiert worden.
Trotz Einschüchterungen, Verhaftungen und Gewalt: Gegner von Präsident Lukaschenko protestieren weiter.
Die ebenfalls im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja verurteilte die "Geheimdienstoperation". Sie ist ebenfalls zur Fahndung ausgeschrieben.
Tweet von Swetlana Tichanowskaja

Bundesregierung fordert "sofortige Erklärung"

Die Bundesregierung verlangte eine "sofortige Erklärung" von Belarus. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, es sei "ein gravierender Eingriff in den zivilen Luftverkehr in Europa", wenn ein Flug zwischen zwei EU-Staaten unter einem "Vorwand einer Bombendrohung zur Zwischenlandung gezwungen" werde. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sprach von Flugzeug-"Entführung" und "Staatsterrorismus".
Auch die EU-Spitzen verurteilten den Vorfall. Er sei "absolut inakzeptabel", schrieb EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter. Der Eingriff in den internationalen Luftverkehr müsse Konsequenzen haben. EU-Ratschef Charles Michel forderte Untersuchungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation.
Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis forderte via Twitter, dass der Vorfall Thema beim EU-Sondergipfel an diesem Montag wird. Das griechische Außenministerium sprach von "staatlicher Luftpiraterie". Litauens Präsident Gitanas Nauseda forderte die sofortige Freilassung des Aktivisten Protassewitsch.

Welche Sanktionen hat die EU bislang verhängt?

Wegen gewaltsamer Unterdrückung von Demonstranten und der Opposition hat die EU bereits zahlreiche Sanktionen verhängt, unter anderem Einreiseverbote für und eingefrorene Konten von 88 Personen und sieben Organisationen. Darunter sind der Vize-Premier Igor Petrischenko, der Chef des staatlichen Fernsehsenders und mehrere Richter. Außerdem betroffen sind Gouverneure, der Generalstabschef der Truppen im Innenministerium, Polizeichefs, Abgeordnete, Rüstungs- und Sicherheitstechnikfirmen und Unternehmen, die der Familie von Präsident Lukaschenkos Familie nahestehen.

Gegen Lukaschenko selbst gibt es aber bisher keine Sanktionen. In Kraft bleiben sollen die Sanktionen bis zum 28. Februar 2022.

Quelle: ZDF

Quelle: AFP, ZDF

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