: Was im Berliner Koalitionsvertrag steht
von Markus Gross
03.04.2023 | 17:05 Uhr„Das Beste für Berlin“. Unter diesem Motto stellen CDU und SPD in der Hauptstadt heute ihren Koalitionsvertrag vor.
03.04.2023 | 01:51 minSPD in Berlin unter Druck
Zu den Schwerpunkten des schwarz-roten Bündnisses gehören mehr Wohnungsbau, ein Milliardenprogramm für mehr Klimaschutz, eine Verwaltungsreform sowie eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr. Wichtig ist beiden Parteien auch ein Bekenntnis zu einer bunten, vielfältigen Stadt, in der Menschen aller Couleur zu Hause sind und sich entfalten können.
Die SPD steht unter Druck. Sie muss ihren Mitgliedern den Lagerwechsel erklären, warum also rot-grün-rot nicht mehr funktioniert und das neue Bündnis besser ist für die Partei. Dafür hat sie hoch gepokert - und einiges gewonnen.
Große Vorhaben beim Bauen und Wohnen
Wichtige Themen wie die Beibehaltung des Antidiskriminierungsgesetzes und die automatische Anpassung des Landesmindestlohns finden sich alle im Vertrag wieder. SPD-Chefin Franziska Giffey wird nicht müde zu betonen, dass Berlin eine "sozial gerechte und vielfältige Stadt bleiben muss, die nicht spaltet, sondern alle Interessen zusammenführt". Ein deutliches Signal an ihre SPD-Mitglieder, die über das schwarz-rote Bündnis noch abstimmen müssen.
Große Vorhaben auch im Bereich Bauen und Wohnen: Vorgesehen ist der Erwerb von 15.000 neuen Wohnungen. CDU-Chef Kai Wegner: "Der Kauf soll kreditfinanziert über die städtischen Wohnungsbaugesellschaften erfolgen. Eine große Zukunftsinvestition für Berlin". Vier Milliarden Euro sind dafür eingeplant. Auch an den ehrgeizigen Neubauzielen von 20.000 Wohneinheiten pro Jahr wolle man festhalten.
Themenschwerpunkt: Wohnungsnot in Deutschland
28.03.2023 | 44:27 minMehr Klimaschutz und bessere Bildung
Wichtig für die Berliner CDU sind vor allem die Themen Innere Sicherheit und Bildung: Polizei und Feuerwehr sollen mehr Personal und eine bessere Ausstattung bekommen. "Berlin muss sicherer und sauberer werden", fordert Wegner. Ehrgeizige Ziele auch bei der Bildung, seit jeher ein großes Sorgenkind in Berlin. Geplant sind mehr Schulen, mehr Lehrer und mehr Kitaplätze.
Wir müssen hier vor allem in die Qualität investieren.
Klimaschutz wird ein zentrales Thema: Dafür werden zusätzlich bis zu zehn Milliarden Euro investiert. Das Sondervermögen ist das größte Pro-Kopf-Klimaschutzpaket eines Bundeslandes. Nach dem Wunsch der Koalitionäre könnten die Klimaziele in Berlin damit nicht erst 2045 - wie bisher vorgesehen - sondern schon Ende der 2030er-Jahre erreicht werden.
Wegner soll Berlins Regierender Bürgermeister werden
Trotz des deutlichen Vorsprungs der CDU vor der SPD bei der Wahl erhalten beide Parteien je fünf Senatsposten. Die CDU bekommt die Ressorts Finanzen, Bildung, Kultur, Justiz sowie Umwelt und Verkehr. An die SPD gehen die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Inneres, Gesundheit, Wissenschaft und Pflege sowie Arbeit und Soziales.
Wer was bekommt, darüber gibt es derzeit noch Stillschweigen. Sicher gesetzt ist Kai Wegner als künftiger Regierender Bürgermeister. Seine Vize wird Franziska Giffey, die vermutlich Senatorin für Stadtentwicklung wird.
SPD-Basis muss Koalitionsvertrag absegnen
Noch ist das schwarz-rote Bündnis nicht in trockenen Tüchern. Über den Koalitionsvertrag muss die SPD-Basis noch abstimmen. Von Jusos und Parteilinken gibt es erheblichen Widerstand. Franziska Giffey kontert:
Am Ende bin ich mir sicher, dass wir eine Mehrheit bekommen werden.
Am 23. April soll das Ergebnis der SPD-Urabstimmung vorliegen. Geht alles glatt, könnte Kai Wegner vier Tage später schon ins Rote Rathaus einziehen.