: Berliner CDU billigt Koalition mit SPD
24.04.2023 | 16:50 Uhr
Erst gestern hatte die Berliner SPD einer Koalition mit der CDU knapp zugestimmt. Nun machte auch der Parteitag der Christdemokraten den Weg für eine Hauptstadt-GroKo frei.Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat nach der SPD auch die CDU den gemeinsamen Koalitionsvertrag gebilligt. Bei einem Landesparteitag votierten die Delegierten am Montag einstimmig für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag, wie die CDU nach der Abstimmung bekanntgab.
Damit könnte CDU-Landeschef Kai Wegner am Donnerstag im Landesparlament zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden - als erster Christdemokrat seit 2001. Wegner stellte am Montag auch seine Regierungsmannschaft für einen schwarz-roten Senat vor. Auch die SPD stellte ihre Senatorinnen und Senatoren vor:
Diese CDU-Politiker sind für das neue Kabinett vorgesehen
- Finanzsenator soll der langjährige Abgeordnete und Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, werden.
- Als Bildungssenatorin ist die bisherige bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katharina Günther-Wünsch eingeplant.
- Lange war die Frage offen, wie die CDU das Justizressort besetzen würde. Dafür vorgesehen ist die Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, die bislang in der Berliner Landespolitik nicht bekannt war und auch nicht Mitglied der CDU ist.
- Für die Senatsverwaltung für Verkehr und Klimaschutz soll dagegen die stellvertretende Landesvorsitzende Manja Schreiner verantwortlich sein, wie Badenberg eine promovierte Juristin.
- Für das Kulturressort hat Wegner den Musikmanager Joe Chialo gewinnen können, der CDU-Mitglied, aber in der Berliner Landespolitik bisher noch ein unbeschriebenes Blatt ist.
Diese SPD-Politiker sind für das neue Kabinett vorgesehen
- Die bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey soll Wirtschaftssenatorin und zugleich eine Stellvertreterin von Wegner mit dem Amt einer Bürgermeisterin werden.
- Innensenatorin soll Iris Spranger bleiben, die das Amt seit 2021 innehat.
- Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen soll der langjährige Staatssekretär in verschiedenen Senatsverwaltungen, Christian Gaebler, werden.
- Arbeits- und Sozialsenatorin soll Cansel Kiziltepe werden, die bisher parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium und Berliner Bundestagsabegeordnete ist. Sie gilt als Linke in der Berliner SPD und Hoffnungsträgerin dieses Flügels.
- Als Senatorin für Gesundheit und Wissenschaft ist Ina Czyborra vorgesehen. Sie ist Historikerin und Archäologin, Vize-Landesvorsitzende der SPD und Abgeordnete.
Giffey verliert wohl Amt der Regierenden Bürgermeisterin
Bisher regiert in Berlin ein rot-grün-roter Senat. Die SPD hatte bereits am Sonntag den Weg für das Bündnis frei gemacht - in einer Mitgliederbefragung votierten 54,3 Prozent für die Koalition.
Die Sozialdemokraten sind damit in der Frage eines schwarz-roten Regierungsbündnisses erkennbar gespalten. Anders als die SPD hatte die CDU nicht öffentlich über das geplante schwarz-rote Bündnis diskutiert. Zwar gibt es in der Hauptstadt-CDU weiterhin Anhänger einer schwarz-grünen Zusammenarbeit - Wegners Kurs hatte aber von Anfang an die breite Unterstützung der Partei.
Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey ist derzeit noch Regierende Bürgermeisterin. Sie ist bereit, für die Koalition mit Schwarz-Rot ihr Amt aufzugeben, das sie bei einer Fortsetzung des bisherigen Bündnisses aus SPD, Grünen und Linken behalten hätte. Nun muss sie ihr Büro im Roten Rathaus für Wegner räumen.
Neue Koalition vor erster Bewährungsprobe
Ob Wegner aber bei seiner Wahl am Donnerstag im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses alle Stimmen von CDU und SPD bekommt, gilt als zweifelhaft. Schwarz-Rot steht damit eine erste Belastungsprobe bevor.
SPD, Grüne und Linke hatten bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Februar zusammen erneut eine Mehrheit erhalten. Allerdings lag die CDU mit rund zehn Prozentpunkten Vorsprung vor der SPD, die wiederum die Grünen nur denkbar knapp hinter sich gelassen hatte.
Quelle: dpa, AFP