: Was die Berlin-Wahl für die Ampel bedeutet
12.02.2023 | 22:42 Uhr
Die Wahl in Berlin hat deutlich gezeigt: Es läuft nicht rund für die FDP. Während in der Hauptstadt noch Stimmen ausgezählt werden, ziehen über der Ampel bereits dunkle Wolken auf.Die FDP will nach der neuerlichen Schlappe bei einer Landtagswahl in der Ampel-Koalition noch nachhaltiger für ihre Positionen eintreten. Das schlechte Abschneiden bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin habe "selbstverständlich" Folgen für die Koalition auf Bundesebene, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Sonntagabend im ZDF.
Wir müssen ganz klar machen gegenüber unseren Koalitionspartnern, dass Blockadepolitik zum Schaden dieses Landes mit uns nicht zu machen ist.
Die Haltung der Grünen sei in diesen Punkten eine "große Herausforderung", sagte Djir-Sarai. Er forderte die SPD auf, sich in dem bislang vor allem von Grünen und FDP ausgetragenen Streit zu positionieren.
Berlin-Wahl könnte Stimmung in der Ampel weiter drücken
Das Wahlergebnis mit dem klaren Sieger CDU dürfte die ohnehin stark angeschlagene Stimmung in der Ampel also weiter drücken.
Theo Koll über den Streit der Ampel hinsichtlich der Zukunft des Verkehrssektors:
Zumal SPD, Grüne und FDP zuletzt auch in mehreren bundesweiten Umfragen keine Mehrheit mehr hatten, während die CDU/CSU seit vielen Monaten mit großem Vorsprung die Spitzenposition hält und die AfD inzwischen an die Werte der Grünen heranreicht.
Im Bund: Streit zwischen FDP und Grüne spitzt sich zu
Erschwerend kommt für die Ampel hinzu, dass es mit der SPD und der FDP zwei Verlierer, mit den Grünen am Ende aber auch einen echten Gewinner geben könnte. Eine solche Schieflage kann gefährlich sein.
Das hat das vergangene Wahljahr gezeigt. Während SPD und Grüne auch Erfolge einfahren konnten, blieb die FDP kontinuierlich auf der Verliererstraße.
Auch in Niedersachsen schnitt die FDP im Oktober nicht besonders gut ab.
09.10.2022Vier Wahlschlappen in Folge - zuletzt in Niedersachsen - spitzten den Streit zwischen den Liberalen und den Grünen um die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke so weit zu, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) nur noch mit einem Machtwort schlichten konnte.
Er machte formell von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch - das hat es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Jetzt geht das Wahljahr 2023 für die Liberalen wieder so los, wie das vorherige zu Ende ging.
Quelle: AFP, dpa