: Die Parteien und ihre Ziele im Überblick
Die Berliner müssen ihre Wahl vom Herbst 2021 wiederholen. Zu groß war damals das Chaos in den Wahllokalen. Laut ZDF-Politbarometer dürfte die CDU zulegen, trotzdem könnte die Regierende Bürgermeisterin Giffey ihr Amt verteidigen.
04.02.2023 | 04:12 minSPD: "Neustart Berlin"
In der Bildungspolitik will die SPD die Sanierung und den Ausbau der Schulen sowie digitale Bildungsinhalte in jedem Fach verankern. Für alle Jugendliche soll eine "Ausbildungsplatzgarantie" eingeführt und das Verhältnis zwischen Senat und Bezirken neu definiert werden. Spitzenkandidatin ist die Co-Vorsitzende des Berliner SPD-Landesverbands Franziska Giffey (43).
CDU: "Der Berlin-Plan"
In der Wirtschafts- und Finanzpolitik will die Partei mit Steuerentlastungen und dem Abbau bürokratischer Hürden "die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft entfesseln" und den Mittelstand stärken. In der Bildungspolitik sollen die unterschiedlichen Schulformen erhalten bleiben sowie Lehrerinnen und Lehrer wieder verbeamtet werden. Spitzenkandidat ist der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner (48).
Linke: "Rot, radikal, realistisch"
Durch den Ausbau von Straßenbahn und Busspuren soll der öffentliche Nahverkehr gestärkt werden. Die Fahrpreise sollen schrittweise sinken. Öffentliche Aufträge sollen nur noch jene Unternehmen erhalten, die nach Tarif oder Landesmindestlohn zahlen. Spitzenkandidat ist Kultursenator Klaus Lederer (47).
Grüne: "Grünes Licht für morgen"
In der Wohnungspolitik streben die Grünen den Neubau von jährlich 20.000 sozialverträglichen und klimaneutralen Wohnungen an. Bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen soll ein Mietendeckel gesetzlich verankert werden. Als "letztes Mittel" der Wohnungspolitik hält sich die Partei eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen in einer "verfassungskonformen Ausgestaltung" ausdrücklich offen. Spitzenkandidatin ist die Journalistin Bettina Jarasch (52).
AfD: Berlin "normal"
Die AfD will das Wohngeld um Mietzuschüsse ergänzen, lehnt Mietenregulierungen ab, fordert die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe bei Sozialwohnungen und will Wohneigentum fördern. Zudem möchte sie das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting umbauen. Die Schuldenbremse soll in der Berliner Verfassung verankert werden. Die AfD setzt sich für die Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters und der Bezirksbürgermeister ein. Spitzenkandidatin ist die Landesvorsitzende Kristin Brinker (49).
FDP: "Holen wir uns die Zukunft"
In der Bildungspolitik will sie eine Exzellenzinitiative für die Schulen einleiten und jeder Schule eine IT-Fachkraft zur Seite stellen. Mit Werkunterricht in den Grundschulen soll das Handwerk langfristig gestärkt werden. Spitzenkandidat ist der Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja (38).
Die Partei: "Schluss mit diesen Katastrophen"
Die Partei setzt sich für die Förderung der Mikrowellentechnologie ein und will Kannibalismus legalisieren. Außerdem will sie bei der Polizei Akkordlohn einführen und die Mercedes-Benz-Arena "und alles drum rum abreißen". Kandidatin für das Amt der regierenden Bürgermeisterin ist die Gymnastiklehrerin Annie Tarrach (28).
Die Tierschutzpartei: "Partei ergreifen"
Zudem will die Tierschutzpartei das "Tierschutzverbands-Klagerecht durch öffentliche Gelder unterstützen". Sie ist zudem für einen Baustopp der Autobahn A100 und der Tangentiale Verbindung Ost. Spitzenkandidatin ist Aida Spiegeler Castañeda, eine von drei gleichberechtigten Bundesvorsitzenden der Partei (27).
Piraten: Für mehr Transparenz in der Politik
Die Partei will eine Verkehrswende hin "zu dezentraler Fahrrad- und Elektromobilität mit digitalen Sharing-Konzepten" und einem ticketlosen öffentlichen Personennahverkehr. Sie fordert einen "angemessenen Mieterschutz" mit Alternativen zum Mietendeckel und die Entwicklung von Modellprojekten zur Entwicklung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Spitzenkandidatin ist die IT-Fachfrau Cornelia Otto (38).
Graue Partner: Mit Erfahrung und Augenmaß
Die Digitalisierung soll unter Mitnahme der Seniorinnen und Senioren verbessert werden und in der Verkehrspolitik fordern die Grauen Panther mehr Sicherheit für Fußgänger als "wichtigste Verkehrsteilnehmer". Der Klimaschutz soll "mit Augenmaß" erfolgen. Spitzenkandidat ist Siegfried Goosmann (75).
NPD: Fremdenfeindliche Positionen
Ein Verbotsantrag gegen sie wurde vom Bundesverfassungsgericht 2017 zurückgewiesen, da die NPD zwar eindeutig verfassungsfeindlich sei, aber angesichts ihrer politischen Bedeutungslosigkeit keine konkrete Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstelle. Spitzenkandidat ist der Landesvorsitzende Andreas Käfer (48).
Partei für Gesundheitsforschung: Wirtschaftsfaktor Medizin
DKP: "Enteignen, aber richtig"
Bürgerrechtsbewegung Solidarität: "Nein zum Green Deal"
Menschliche Welt: Spirituell, dezentral, ökologisch
Liberal-konservative Reformer: "Freiheit. Werte. Zukunft"
Sozialistische Gleichheitspartei: Enteignung der "Miethaie"
Die Bergpartei: "Klein aber langsam"
ÖDP: "Menschengerechte Stadt"
Die Basis: Protest gegen Corona-Maßnahmen
Bildet Berlin: Der Name ist Programm
Deutsche Konservative: Pro Auto
Die Grauen: Sozialversicherungspflicht für alle
Weiterhin sollen alle Einkunftsarten der Sozialversicherungspflicht unterliegen – ohne Beitragsbemessungsgrenze. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen will die Partei "Bestverdiener" höher besteuern und eine Vermögenssteuer einführen. Spitzenkandidat ist der Bundesvorsitzende Michael Schulz (39).
Die neuen Demokraten: "Aus der Praxis für die Praxis"
Durch schnellere Bau- und Genehmigungsverfahren soll es künftig mehr bezahlbaren Wohnraum geben. Die S-Bahn soll ins Berliner Umland ausgebaut und eine "Fahrradautobahn" von Nord nach Süd und von Ost nach West eingerichtet werden. Direktkandidat auf der Landesliste ist René Kramer (44), Geschäftsführer bei einem freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe.
Die Republikaner: Kritik an Migrationspolitik
Die Urbane: "Radikal, dekolonial, machtkritisch"
Bündnis 21: Politiker sollen haften
Freie Wähler: Mittelstand und Wirtschaft im Fokus
Der Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wird als staatliche Aufgabe gesehen, bei der die Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte "technologieoffen" unterstützt werden sollte. Der Spitzenkandidat Marcel Luthe (44) gehört als Fraktionsloser bereits dem derzeitigen Berliner Abgeordnetenhaus an. Im vergangenen Jahr war er aus der FDP-Fraktion ausgeschlossen worden und hatte die FDP verlassen. Im Frühjahr wurde er zum Spitzenkandidaten der Freien Wähler gewählt.
Klimaliste Berlin: Im S-Bahnring autofrei
Die Hälfte der öffentlichen Parkplätze sollen entsiegelt und umgewidmet werden. Der öffentliche Nahverkehr soll ausgebaut werden. Die Finanzierung dieser Maßnahmen soll unter anderem durch ein verpflichtendes "BVG-Bürger:innen-Ticket" erfolgen. Kurzstreckenflüge vom Berliner Flughafen will die Partei verbieten. Spitzenkandidatin ist die Beraterin für nachhaltige digitale Transformation Alicia Sophia Hinon (45).
Mieterpartei: "Grundrecht auf Wohnen umsetzen"
Die Humanisten: Strikte Trennung von Kirche und Staat
Team Todenhöfer: Stopp von Waffenexporten
Volt Deutschland: City-Maut und höhere Parkgebühren
Die Rolle der Bezirksbürgermeister soll gestärkt und die Kompetenzen zwischen Bezirken und Senat neu aufgeteilt werden. Gesamtstädtische Infrastrukturen wie Radwege, Straßen oder Netzausbau sollen in der Hand des Senats liegen. Volt fordert eine City-Maut, höhere Parkgebühren, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und eines klimaneutralen Car-Sharing-Angebots. Spitzenkandidatin ist die Ärztin Carolin Behr.