: EU: Beschlagnahmte Gelder schnell einsetzen

09.06.2022 | 13:22 Uhr
Die EU-Kommission plant, russische Oligarchen schnell zu enteignen und deren Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen. Deutschland ist offen dafür.

In Luxemburg haben die EU-Justizminister darüber beraten, wie die von der EU wegen des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen wirksam umgesetzt werden können. Dabei ging es auch um die Frage, wie russische Oligarchen enteignet werden können.

09.06.2022 | 02:15 min
Die EU-Kommission hofft auf rasche Fortschritte bei der Beschlagnahme russischer Jachten oder Villen zugunsten der angegriffenen Ukraine. Justizkommissar Didier Reynders sagte am Rande von Beratungen der EU-Justizminister in Luxemburg, er sehe bei diesem Thema "nahezu Einstimmigkeit" bei den Mitgliedstaaten.

Ukraine: Hier können Sie spenden

Quelle: ZDF
Wenn Sie helfen wollen, können Sie das durch eine Spende tun. Alle Informationen hierzu im Überblick.

Wie arbeitet das Aktionsbündnis?

Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe hilft Menschen in der Ukraine und auf der Flucht. Gemeinsam sorgen die Organisationen Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe und UNICEF Deutschland für Unterkünfte und Waschmöglichkeiten, für Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente und andere Dinge des täglichen Bedarfs. Auch psychosoziale Hilfe für Kinder und traumatisierte Erwachsene ist ein wichtiger Bestandteil des Hilfsangebots.

Buschmann: Russland am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach sich grundsätzlich dafür aus, Russland am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen. Im Detail machte er aber rechtliche Bedenken geltend.

Putins Oligarchen zählen zu den reichsten Menschen der Welt.

26.04.2022 | 15:58 min
Brüssel will die Vermögenswerte von russischen Oligarchen zugunsten der Ukraine verkaufen, die im Zuge der EU-Sanktionen eingefroren wurden. Nach Vorschlägen der EU-Kommission von Ende Mai wäre eine Konfiszierung dann möglich, wenn Oligarchen versuchen, die EU-Sanktionen gegen Russland zu umgehen und ihr Vermögen zu verstecken.

Voraussetzung: Straftatbestand der Sanktionsumgehung

Dafür soll ein neuer europaweit geltender Straftatbestand der Sanktionsumgehung geschaffen werden. Voraussetzung ist ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten. Allerdings gibt es Bedenken, dass eine solche Konfiszierung gegen nationales oder internationales Recht verstoßen könnte.
Russland ist verantwortlich für schreckliche Kriegsschäden in der Ukraine.
Marco Buschmann, Bundesjustizminister
In Deutschland gebe es bereits die Möglichkeit, bei Privatverantwortlichen Vermögensgegenstände abzuschöpfen, sagte Buschmann in Luxemburg. Dafür müsse aber per Gerichtsverfahren nachgewiesen werden, dass sie an "Kriegsverbrechen oder der illegalen Kriegsführung beteiligt waren", betonte er.

Das auslandsjournal spezial berichtet unter anderem über die Situation in der Ukraine, die Folgen für russische Oligarchen in London und russische Dissidenten.

10.03.2022 | 27:02 min

Appell der Ukraine

Die Ukraine selbst hatte die Europäer aufgerufen, russische Gelder zum Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen. Insgesamt hat die EU im Rahmen ihrer bisher sechs Sanktionspakete gegen Russland das Vermögen von 1.158 Personen und 98 Organisationen eingefroren.
Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:
Quelle: afp, dpa

Aktuelle Nachrichten zur Ukraine