: US-Präsident Biden: "Zeit zu handeln"

27.01.2021 | 23:14 Uhr
Im US-Wahlkampf hatte Joe Biden ambitionierte Klimaziele angekündigt. Nun ist es für ihn an der Zeit, Fakten zu schaffen - doch nicht allen gefällt der neue Kurs.
Joe Biden äußert sich zu seinen Exekutivanordnungen im State Dining Room des Weißen Hauses in Washington, D.C.Quelle: epa / Anna Moneymaker
Der neue US-Präsident macht den Klimaschutz zu einem zentralen Bestandteil der Außen- und Sicherheitspolitik der USA. Im Kampf gegen die Klimakrise setzt US-Präsident Joe Biden auf Exekutivanordnungen: Er unterzeichnete am Mittwoch Dekrete, um Öl-, Gas- und Kohleemissionen zu senken und zugleich die Energieerzeugung aus Windkraft zu verdoppeln.
Konkret zielte Biden darauf ab, Subventionen für die Förderung von Öl und anderen fossilen Brennstoffen auszuhebeln und ein Moratorium für neue Pachtverträge für Öl- und Gasbohrungen auf Grundstücken und Gewässern unter Bundesverwaltung einzuführen.
Wir können nicht länger warten.
Joe Biden, US-Präsident
Mit Blick auf den Klimawandel mahnt Biden: "Wir sehen ihn mit unseren eigenen Augen, wir fühlen ihn in unseren Knochen. Es ist Zeit zu handeln". Bidens Ziel: Verschmutzung durch fossile Brennstoffe im Energiesektor bis 2035 abschaffen und die gesamte US-Wirtschaft bis 2050 klimaneutral aufstellen.

Biden: neue Jobs mit erneuerbaren Energien

Damit soll die vom Menschen gemachte Erderwärmung ausgebremst werden. In den USA hat diese bereits zu extremen Waldbränden, Überschwemmungen und Hurrikans geführt.
US-Präsident Joe Biden hat noch am Tag seiner Vereidigung die Arbeit aufgenommen. Er möchte einen politischen Kurswechsel und einen entschiedeneren Kampf gegen Corona.
Dem politischen Risiko ist sich Biden dabei bewusst. Er wiederholte, dass sein Ansatz neue Jobs in den erneuerbaren Energien und anderswo schaffen werde. Die Lösungen seien nicht aus der Luft gegriffene Träume sondern konkret umsetzbar. "Wir werden Leute in Beschäftigung bekommen", versprach Biden.
Wir werden keine Jobs verlieren.
Joe Biden, US-Präsident

Republikaner kritisieren Klimapolitik

Republikaner kritisierten dennoch prompt die Pläne des Demokraten als Arbeitsplatz-Vernichter. Bidens Dekrete beschränkten die Bergbau-, Öl- und Gasindustrie und wirkten sich auf die Sicherheit und Unabhängigkeit der USA in Energiefragen aus, beklagte etwa die Abgeordnete Cathy McMorris vom Energie- und Handelsausschuss im Repräsentantenhaus.
"In einer Zeit, da Millionen mit der Covid-19-Pandemie zu kämpfen haben, ist das Letzte, was die Amerikaner brauchen, eine große Regierung, die Jobs zerstört und die Wirtschaft Milliarden Dollar kostet", sagte McMorris.

Höhere Heizkosten und Spritpreise befürchtet

Auch Energieunternehmen liefen Sturm. Biden habe schon Tausende Arbeitsplätze vernichtet, weil er vergangene Woche einen Baustopp für die Erdölleitung Keystone XL verkündete, sagte Brook Simmons von der Petroleum Alliance in Oklahoma. Das alles werde zu höheren Heizkosten und Spritpreisen führen.
Ein Verbund von Öl- und Gasförderern, die Western Energy Alliance, reichte kurz nach Bidens Dekreten juristische Schritte ein. "Wenn es um Energie- und Umweltfragen geht, leitet die umweltpolitische Linke im Weißen Haus die Agenda", sagte die Präsidentin des Verbunds, Kathleen Sgamma.

Klimawissenschaftler unterstützen Biden

Dagegen lobte die Klimawissenschaftlerin Kim Cobb vom Georgia Institute of Technology Bidens Dekrete vorab als "exzellenten Start" der neuen Regierung.
Klimawissenschaftlerin: "Besserer Weg für die Zukunft"
Wenn diese Dynamik am siebten Tag typisch für deren vierjährige Amtszeit sein werde, gebe es allen Grund zu glauben, dass "wir vielleicht früher als 2050 Klimaneutralität erreichen werden" - und dies trotz großer Hürden, sagte Cobb.
Quelle: AP, dpa

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