: Putins alte Muster und Bidens Freiheitsappell

21.02.2023 | 22:26 Uhr
Der Kremlchef hält eine Rede in Moskau, der US-Präsident in Warschau. Wie die Aussagen von Putin und Biden zu bewerten sind - eine Einschätzung von Politologe Maximilian Terhalle.
Kurz vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine kommt es zu einer Art Rede-Fernduell zwischen US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin. Biden beschwört am Dienstag in Warschau die Stärke der Nato, die Einheit des Westens und den notwendigen Kampf für Demokratie und Freiheit. Die USA und ihre Verbündeten stünden "unerschütterlich" hinter Kiew: "Die Ukraine wird niemals ein Sieg für Russland sein."
Bidens Rede in Warschau:
Putin inszeniert sich als Beschützer des russischen Volkes und macht den Westen für den Krieg in der Ukraine verantwortlich. Er kündigt zudem an, den letzten großen Atom-Abrüstungsvertrag "New Start" auszusetzen. Später erklärt das Außenministerium in Moskau allerdings, dass trotz der Aussetzung die dort festgeschriebene Obergrenze für Atomwaffen eingehalten werden solle. Der "New Start"-Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1.550 einsatzbereite Sprengköpfe.
Darum geht es in dem Atomrüstungsvertrag:

Militärexperte: In Putins Rede fehlen die Erfolgsbotschaften

Der russische Präsident habe sich in seiner Rede vieler Muster zur Begründung des Kriegs bedient, die er auch schon vorher genutzt habe, sagt der Politologe Maximilian Terhalle von der London School of Economics and Political Science bei ZDFheute live.
Aber eines fehlt doch ganz offensichtlich: die Siegesbotschaft. Wo sind die großen Erfolge, die die russische Nation weiterhin antreiben sollen, um diesen Krieg zu gewinnen, der ja aus russischer Sicht gewonnen werden muss.
Maximilian Terhalle, Politologe und Militärexperte
Dass er keine Erfolgsbotschaften verkünden könne, das dürfte für Putin am schlimmsten sein, vermutet Terhalle. In dem kleinen Ort Bachmut würden sich die Russen tatsächlich die Zähne ausbeißen.
ZDF-Korrespondentin Phoebe Gaa zu Putins Rede:
Wahrscheinlich habe Putin daher ganz am Ende die nukleare Karte gespielt - und zwar in sehr drastischer Form. Denn "New Start" sei die letzte vertragliche Übereinkunft zwischen Amerikanern und Russen über strategische Nuklearwaffen, die über den Atlantik geschossen werden könnten. Das sei schon sehr bemerkenswert, zugleich schränkte Terhalle ein: Putin stelle diese Drohung in den Raum, um zu unterstreichen, er könnte auch nuklear agieren. "Wir wissen, dass vieles davon nicht glaubwürdig ist."

Biden-Ansprache in Warschau "wichtige Friedensrede"

Die Ansprache von US-Präsident Biden in Warschau bewertete Terhalle als eine "wichtige Friedensrede, die die Polen darin bestärken soll, an die Nato, die sie schützt, zu glauben". Freiheit sei nicht dauerhaft umsonst zu haben ist, sondern auch dafür müsse gekämpft werden - das sei Bidens Botschaft. Das komme bei den Polen gut an, "weil sie sich bestärkt fühlen in der Richtigkeit ihres Kurses".
Politikwissenschaftler Maximilian Terhalle bei ZDFheute live:
Der US-Präsident wollte auch die Ukraine darin bestärken, dass der Kampf, den sie führt, notwendig sei. Es sei aber auch "ein Ruf in die Nato hinein, vielleicht sogar bis nach Deutschland", hier sich nochmal genauer zu vergewissern, worum es eigentlich gehe. "Nämlich um die Zurückdrängung eines Aggressors, der ansonsten das, was wir als Freiheit bezeichnen, sehr stark beschneiden würde, wenn nicht beenden würde."
Biden machte laut Terhalle auch deutlich, dass das, was Putin erreichen wollte, nämlich die Teilung des Westens oder die Zerstörung der Versorgung mit Energie in der Ukraine "bisher nicht funktioniert" habe.
Dies unterstreiche den schieren Willen der Ukraine, "für die eigenen Werte kämpfen zu wollen". Auf der anderen Seite stehe Russland, bei dem vielleicht nicht jeder Soldat wisse, warum er eigentlich tut, was er gegenwärtig tut.
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Quelle: Mit Material mit von dpa

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