: Worüber Biden und McCarthy streiten

21.05.2023 | 18:02 Uhr
Immer wieder kommt es in den USA zum Streit zwischen Demokraten und Republikanern wegen der Schuldengrenze. Ohne Einigung droht Zahlungsausfall. Aktuell sind die Fronten verhärtet.
Joe Biden und Kevin McCarthy streiten über die Schuldengrenze der USA.Quelle: reuters
Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen im US-Schuldenstreit hat Präsident Joe Biden den Republikanern vorgeworfen, extreme Positionen zu vertreten. Die Vorschläge der republikanischen Verhandler seien zum Teil schlicht "inakzeptabel", sagte Biden am Sonntag bei seiner Abschlusskonferenz zum G7-Gipfel im japanischen Hiroshima.

Biden will über Spitzenverdiener sprechen

Die Republikaner müssten begreifen, dass es keine parteiübergreifende Vereinbarung geben könne, die "ausschließlich, ausschließlich" ihren Bedingungen folge. Biden betonte, er sei bereit, wie von den Republikanern gefordert, bei den staatlichen Ausgaben zu kürzen. Man müsse aber auch über die staatlichen Einnahmen, konkret über Steuererhöhungen für Spitzenverdiener, sprechen.
Dazu seien die Republikaner aber nicht bereit. Biden beklagte, an dieser Stelle gebe es "erhebliche Meinungsverschiedenheiten". Der US-Präsident kündigte an, er werde auf seinem Rückflug von Hiroshima mit dem Verhandlungsführer der Republikaner, Kevin McCarthy, telefonieren. Nach dem Gespräch zeigte sich McCarthy zuversichtlicher. Für Montag ist ein persönliches Treffen der beiden geplant.

Biden und McCarthy sprechen miteinander

US-Medien hatten zuvor berichtet, der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses habe um ein persönliches Telefonat mit dem Präsidenten gebeten. "Wir können eine Einigung erreichen", sagte Biden.
Ein Zahlungsausfall ist keine Option.
Joe Biden
Anfang Juni droht ein Zahlungsausfall der US-Regierung, falls sich Bidens Team bis dahin nicht mit den Republikanern im Kongress auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigt.

Zahlungsausfall der USA droht

In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine solche Grenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Diesmal ist das Prozedere in erbittertes Gezerre ausgeartet, das große Gefahren birgt: Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen.
Der Streit hatte Biden während seines gesamten Besuches in Japan begleitet. Der Präsident ließ sich in Hiroshima regelmäßig über den Stand der Verhandlungen informieren. Wegen der Auseinandersetzung hatte seine Teilnahme am G7-Gipfel zeitweise sogar auf der Kippe gestanden. Biden sagte schließlich den zweiten Teil seines Trips - einen Besuch in Papua-Neuguinea und Australien - ab, um am Sonntag direkt von Hiroshima aus nach Washington zurückzukehren.

Finanzministerin Yellen: Harte Deadline

Angesichts der stockenden Verhandlungen erhöhte US-Finanzministerin Janet Yellen inzwischen den Druck auf die Republikaner. Die Frist, bis zu der eine Lösung gefunden werden müsse, um einen Zahlungsausfall der USA zu verhindern, werde sich nicht verlängern lassen, sagte Yellen am Sonntag dem Sender NBC. Der 1. Juni sei eine "harte Deadline".
Die Chancen, dass die Regierung aufgrund laufender Steuereinnahmen die Zeit bis zum 15. Juni überbrücken könne, seien gering. Gestritten wird in Washington über eine Anhebung der Schuldenobergrenze des Bundes von derzeit 31,4 Billionen Dollar.
Quelle: dpa, reuters

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