: Biden warnt vor "halbem Faschismus"

26.08.2022 | 12:15 Uhr
US-Präsident Joe Biden hat in einer Wahlkampfrede vor "halbem Faschismus" beim rechten Lager der Republikaner gewarnt. Anfang November finden Kongress-Wahlen statt.
US-Präsident Joe Biden hat im Wahlkampf scharfe Töne angeschlagen und dazu aufgerufen, bei den Kongress-Zwischenwahlen im Herbst das Land vor dem "halben Faschismus" radikaler Republikaner zu bewahren. Vor hunderten Anhängern in Rockville bei Washington appellierte er am Donnerstag an seine Landsleute, unbedingt zur Wahl zu gehen, "um die Demokratie buchstäblich noch einmal zu retten".
Die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump beschrieb Biden als Partei voller "Wut, Gewalt, Hass und Spaltung". Die Demokraten stünden dagegen für die "Zukunft" sowie für "Einigkeit, Hoffnung und Optimismus". Bei den Wahlen im November hätten die Menschen "die Wahl zwischen diesen beiden Visionen", sagte Biden.

Biden mit drastischen Worten zu rechtem Republikaner-Flügel

Die Anhänger von Trumps Wahlkampfslogan "Make America Great Again" und damit den rechten Parteiflügel der Republikaner brandmarkte Biden als "extrem":
Es ist nicht nur Trump, es ist die gesamte Philosophie. (...) Es ist wie halber Faschismus.
Joa Biden, US-Präsident
Die Kongress-Zwischenwahlen am 8. November finden ungefähr in der Mitte von Bidens Amtszeit statt. Neu gewählt werden das gesamte Repräsentantenhaus sowie Teile des Senats. Im Repräsentantenhaus stellen die Demokraten derzeit die Mehrheit, im Senat herrscht ein Patt zwischen Demokraten und Republikanern, das jedoch von Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Eigenschaft als Senatsvorsitzender zugunsten der Demokraten gebrochen werden kann.
Sollten die Demokraten in einer der beiden Kongresskammern oder sogar in beiden in die Minderheit geraten, würde dies die Handlungsfähigkeit Bidens in der zweiten Hälfte seiner vierjährigen Amtszeit erheblich einschränken.

Biden will Abtreibungsrecht in Bundesgesetz verankern

Beobachter gingen bisher davon aus, dass die Demokraten ihre Mehrheiten in mindestens einer der Kammern an die Republikaner verlieren dürften. Mehrere innenpolitische Erfolge wie ein Mitte August von Biden in Kraft gesetztes Klima- und Sozialpaket gaben dem Präsidenten und seiner Partei zuletzt aber wieder Hoffnung.
Zudem hat die Entscheidung des von Konservativen dominierten Obersten Gerichtshofs der USA, das landesweite Grundrecht auf Abtreibung zu kippen, bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Empörung ausgelöst. Die Demokraten wollen den Streit um Abtreibungen zu einem zentralen Wahlkampfthema machen.
Biden versprach erneut, im Falle eines Wahlsiegs im November das Recht auf Abtreibung in einem Bundesgesetz zu verankern. Das Thema werde die "mächtige Kraft" insbesondere der Wählerinnen wachrütteln, sagte er.
Am Mittwoch hatte er zudem angekündigt, die Regierung werde in Teilen auf die Rückzahlung von Studienkrediten verzichten - eine langjährige Forderung von Anhängern der Demokraten. "Selbst unsere Kritiker sind gezwungen, echte Fortschritte anzuerkennen", sagte Biden.

Trumps FBI-Skandal um die Razzia zu vertraulichen Akten

In den Umfragen stand der Präsident nach einem schwierigen Jahr mit immer neuen Corona-Varianten und der höchsten Inflation seit 40 Jahren in den vergangenen Monaten schlecht da. Im Schnitt lagen seine Zustimmungswerte seit Ende Juni unter 40 Prozent. Zuletzt stiegen sie jedoch wieder leicht an. In einer Gallup-Umfrage von Donnerstag kam er auf 44 Prozent, das beste Abschneiden seit einem Jahr.
Die Republikaner waren zuletzt vor allem mit der Aufregung rund um die FBI-Razzia im Anwesen von Ex-Präsident Trump beschäftigt. Trump steht unter Verdacht, streng geheime Dokumente aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago geschafft zu haben.
Quelle: AFP

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