: Blinken: Kreml strategisch gescheitert
02.06.2023 | 21:12 Uhr
US-Außenminister Blinken sieht im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein strategisches Scheitern Moskaus. Der russische Präsident Putin habe sein Land deutlich geschwächt.US-Außenminister Antony Blinken spricht mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine von einem völligen strategischen Versagen von Wladimir Putin. Es stehe außer Frage, dass Russland heute in militärischer, wirtschaftlicher und geopolitischer Hinsicht deutlich schlechter dastehe als vor dem Einmarsch in die Ukraine, sagte Blinken in einer Rede im Rathaus der finnischen Hauptstadt Helsinki.
Putin habe Russlands Macht und Einfluss damit auf Jahre hin erheblich geschwächt. Russland sei heute isolierter auf der Weltbühne als jemals zuvor. Blinken war in dieser Woche erst nach Schweden, dann nach Norwegen und weiter nach Finnland gereist, wo er die scheidende Regierungschefin Sanna Marin und Außenminister Pekka Haavisto traf.
Blinken: Moskau mit "Fallstudie im Versagen"
In seiner Rede betonte Blinken, dass Putin zwei Jahrzehnte dafür verwendet habe, das russische Militär zu einer modernen Streitkraft zu machen. Der Kreml habe dabei oft behauptet, das zweitstärkste Militär der Welt zu haben, und viele hätten dies geglaubt. Heute betrachteten viele das russische Militär als das zweitstärkste - in der Ukraine.
Während beim Treffen der NATO-Außenminister in Oslo über einen Beitritt der Ukraine beraten wird und Selenskyj diesen in Moldau fordert, geht der Krieg im Land unvermindert weiter.
01.06.2023 | 01:31 minVon der Ausrüstung über die Führung und Strategie bis hin zur Moral sei Russlands Vorgehen "eine Fallstudie im Versagen", sagte Blinken.
USA: Braucht eine "starke Ukraine"
Angesichts der Forderungen nach Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew betonte Blinken, dass es es eine "starke" Ukraine als Voraussetzung für einen "echten Frieden" brauche. Es würde die falsche Botschaft senden, wenn Russland das Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets behalten dürfte, das es besetzt habe.
Es werde keinen "gerechten und andauernden Frieden" geben, wenn eine Waffenruhe es dem russischen Staatschef Wladimir Putin erlaube, "die Kontrolle über das von ihm eingenommene Gebiet zu festigen und sich auszuruhen, neu zu bewaffnen und wieder anzugreifen", sagte Blinken.
"Eine stabile Ukraine geschützt in der NATO" sei "auch in unserem eigenen Sicherheitsinteresse“, so die Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
01.06.2023 | 05:34 minChina-Sondergesandter fordert Ende von Waffenlieferungen
Der Ukraine-Gesandte Chinas, Li Hui, rief indessen Staaten dazu auf, auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu verzichten. Das sei nötig, um den Krieg zu beenden, sagte Li. Es dürften keine "Waffen zum Schlachtfeld" gesendet werden. "Ansonsten nehmen die Spannungen nur zu."
Skepsis gegenüber der Reise von Li Hui
Im Februar hatte die chinesische Regierung einen Zwölf-Punkte-Plan für ein mögliches Kriegsende vorgestellt. Die Ukraine fordert aber den kompletten Abzug der russischen Soldaten aus dem Land, bevor der Friedensplan angegangen werden kann.
China bezeichnet sich im russischen Krieg gegen die Ukraine als neutral und hat sich als Vermittler angeboten. Allerdings gilt Peking als wichtiger politischer Unterstützer Moskaus.
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Quelle: dpa, AP