: Ein Desaster für den Amazonas

von Tobias Käufer
27.10.2020 | 06:17 Uhr
Vor zwei Jahren wurde der Rechtspopulist Jair Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens gewählt. Zeit für eine Halbzeitbilanz.
Vor zwei Jahren wurde Jair Bolsonaro zum Präsidenten von Brasilien gewählt. Gerade mit seiner Umweltpolitik sorgt er bei vielen für Entsetzen.Quelle: Reuters
Als am Abend des 28. Oktober 2018 die Nachricht des Wahlsieges von Jair Bolsonaro über die brasilianischen Bildschirme flimmerte, löste der Triumph des Rechtspopulisten zahlreiche Ängste, aber auch Hoffnungen aus. Was ist daraus geworden?

Keine Militärdiktatur

Die Panzer blieben in den Kasernen, dafür rückten immer mehr Generäle in die Regierung in Brasilia auf. Bolsonaro pflegt sein Image als Freund des Militärs und von militärischem Drill.
Die Befürchtung, dass Brasilien wieder in eine brutale rechte Militärdiktatur wie im vergangenen Jahrhundert abgleiten würde, hat sich seit Bolsonaros Amtsantritt am 1. Januar 2019 aber nicht bewahrheitet. Das ist vor allem der funktionierenden und selbstbewussten Gewaltenteilung zu verdanken. Justiz wie Parlament brachten Bolsonaro empfindliche Niederlagen bei.
Von einer Militärdiktatur wie im Nachbarland Venezuela ist Brasilien noch ein gutes Stück entfernt. Allerdings gibt es eine unheilvolle Allianz zwischen dem Bolsonaro-Lager und den autonomen Milizen, die wie in Rio de Janeiro mehr und mehr Macht über die Armenviertel an sich ziehen. So hatte auch der schleichende Autokratisierungsprozess in Venezuela begonnen.

Corona-Pandemie

Lange Zeit galt Brasilien neben den USA als das weltweit abschreckende Beispiel für eine fehlgeschlagene Corona-Politik. Mehr als 155.000 Tote, weit über fünf Millionen Infektionen: Brasilien ist von der Pandemie besonders hart getroffen.
Der Karneval in Rio ist abgesagt! Doch das hält die Brasilianer und Brasilianerinnen nicht davon ab, auf den Straßen zu tanzen.
Bolsonaro gab dabei eine schlechte Figur ab, trennte sich von zwei Gesundheitsministern, die sich lieber an die medizinischen Empfehlungen der WHO als an seine umstrittenen Medikamententipps hielten. Dann wurde Bolsonaro selber krank und überstand die Infektion.
Seitdem gehen seine Umfragewerte wieder deutlich nach oben. Das liegt daran, dass sich Bolsonaro gegen die Gouverneure und gegen flächendeckende Lockdowns positionierte:
Ich werde mein Volk nicht in die Armut schicken, nur um den Beifall der Medien zu erhaschen.
Jair Bolsonaro, Präsident Brasilien
Das kam vor allem im informellen Sektor gut an. Zudem zahlt die Regierung Hilfsgelder an Millionen Brasilianer aus. Inzwischen ist die erste Pandemie-Welle in Brasilien abgeklungen, während ausgerechnet in Argentinien und Europa, aus denen besonders scharfe Kritik an Bolsonaros Corona-Politik kam, die Corona-Zahlen derzeit geradezu explodieren.

Umweltpolitik

Hier haben sich die schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Brandrodung und Abholzung haben wieder Ausmaße erreicht, wie im ersten Jahrzehnt unter Ex-Präsident Lula da Silva.
Während der sich allerdings einsichtig zeigte und seine Politik zumindest schrittweise umweltfreundlicher gestaltete, verfolgt Bolsonaro eine ganz andere Linie. Er will die Agrar-Industrie weiter ausbauen, den Amazonas "entwickeln" und kritisiert die Nichtregierungsorganisationen scharf. Zum Teil auch mit bisweilen falschen Fakten und Anschuldigungen.
Diese Haltung wird Brasilien wohl das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen kosten. Trotzdem fährt die mächtige Agrar-Industrie neue Rekorde ein und sorgt somit im lateinamerikanischen Vergleich für eine vergleichsweise wirtschaftliche Stabilität.
Den Preis dafür zahlen nach Einschätzung von Pater Michael Heinz, Chef des Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat, vor allem die indigenen Völker:
Indigene werden unter der Regierung Bolsonaro systematisch von ihren angestammten Territorien vertrieben, gesellschaftlich ausgegrenzt und gezielt ermordet.
Pater Michael Heinz, Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat
Die illegale Enteignung indigener Territorien habe sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Die Zahl der Fälle von illegaler Besitznahme indigenen Landes oder dessen Ausbeutung stieg um rund 135 Prozent gegenüber 2018.

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