: Was bleibt, wenn der Verführer geht

von Yacin Hehrlein, London
06.09.2022 | 11:00 Uhr
Bye bye Boris: Nach drei Jahren im Amt wird Johnson heute von der Queen formell aus dem Amt entlassen. Welches Erbe hinterlässt der "Get Brexit Done"-Politiker?
Der britische Premierminister Boris Johnson verlässt die Downing Street 10 (Archivbild)Quelle: epa
Der "Daily Star" ist eine Zeitung, die der boulevardistischen Seite des britischen Medienspektrums zuzuordnen ist. Mit oft schrägen, manchmal derben Geschichten hätte man ihn eher im Lager jener Blätter vermutet, die den anerkannten Populisten Boris Johnson unterstützen. Doch von Johnson und seiner Regierung hält der "Daily Star" überhaupt nichts. Für ihn ist der jetzt scheidende Premier jeher nur "Bozo, der Clown" gewesen.
Wenige Tage nach Bekanntgabe des Abgangs Johnsons im Juli erschien der Star mit folgender Schlagzeile auf der Titelseite: "Bozo. Sein Vermächtnis in voller Länge." Darunter stand dann eine Liste mit 35 - leeren - Punkten, mit Ausnahmen von drei:
  • "Er hat einen süßen Hund": Gemeint ist Dilyn, der Jack Russell Terrier, den sich Johnson extra werbewirksam im Wahlkampf 2019 anschaffte.
  • "Schöne Tapete": Eine Anspielung auf die sehr kostspielige und dubios finanzierte Inneneinrichtung seiner Privatgemächer in der Downing Street ist.
  • "Kann gut Partys organisieren": Bekanntermaßen sind ja die vielen Feiern im Regierungssitz zu Lockdown-Zeiten einer der Hauptgründe seines Untergangs gewesen.
Wenn es um die Frage des politischen Vermächtnisses Johnsons geht, ist diesem Titelblatt des "Daily Star" eigentlich nichts hinzuzufügen. Oder vielleicht doch? Der Brexit, was ist mit dem Brexit? Den hat er doch hinbekommen.

Am Ende stürzte Johnson über Partys in Lockdown-Zeiten. Doch er war und bleibt ein Phänomen: der Aufstieg und Fall eines skandalösen Politikers.

07.07.2022 | 29:34 min

"Get Brexit done"

Sich beim Referendum von 2016 auf die Seite der Gegner der EU zu schlagen, war für Johnson einst eine bewusste machtpolitische Entscheidung, deren Kalkül mit dem Einzug in die Downing Street auch tatsächlich aufging. Und nachdem sich die Umsetzung des Referendums-Ergebnisses sehr zäh gestaltete, zog er mit dem Slogan "Get Brexit done" 2019 erfolgreich in den Wahlkampf.
Hier hat Johnson also Wort gehalten. Fraglich ist nur, ob dieser Brexit auch das ist, was sich seine Befürworter darunter vorgestellt hatten. Die wahren negativen Folgen des Brexit für die britische Wirtschaft - darin sind sich die Experten genauso einig wie bei ihren Warnungen vor dem Referendum - liegen zur Zeit noch verborgen hinter den Konsequenzen der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs.

Von versprochenen Brexit-Vorzügen ist wenig zu spüren

Von den versprochenen Vorzügen, der Brüsseler Fesseln entledigt zu sein, ist bisher wenig zu spüren. Stattdessen fehlen in vielen Berufssparten die Erfahrung und der Arbeitseifer jener EU-Bürger, die inzwischen das Land verlassen haben. Die Fischerei-Industrie, die auf eine Renaissance gehofft hatte, liegt jetzt erst recht darnieder.
Und der von London geschürte ständige Streit um das leidige Nordirland-Protokoll lässt die Hoffnung auf eine konstruktiven Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreichs und der EU gar nicht erst aufkommen.

Im Streit um den Brexit-Sonderstatus für Nordirland forderte Großbritannien von der EU Nachverhandlungen.

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Andere Ankündigungen der Regierung Johnson sind ebenfalls mit Vorsicht zu betrachten: Beispielsweise das Versprechen, bis 2030 40 neue Krankenhäuser zu bauen. Bei näherer Betrachtung handelt es sich nur bei fünf um tatsächlich neue Krankenhäuser - der Rest sind lediglich Renovierungen oder Anbauten. Und selbst die werden in acht Jahren wohl in den seltensten Fällen fertiggestellt sein.

Corona-Zickzack-Kurs

Auch was die beiden großen Herausforderungen der jüngeren Vergangenheit angeht, lässt sich Johnson ein allenfalls gemischtes Zeugnis ausstellen. Nach wie vor weist Großbritannien die höchste Zahl an Corona-Toten in Europa auf, was nicht nur nach Ansicht der Betroffenen auf das miserable Management des Gesundheitswesens und das Zögern beim Anordnen von Lockdowns und anderen Vorsichtsmaßnahmen zurückzuführen ist.

Das Gesundheitssystem in Großbritannien war in der Pandemie immer mehr unter Druck geraten.

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Downing Street verweist dagegen immer wieder auf die Erfolge beim Impfprogramm. Die waren in der Anfangsphase in der Tat beachtlich, später aber wurde das Vereinigte Königreich von anderen Nationen überholt, sodass davon auszugehen ist, dass mit dem frühen und raschen Impfstart lediglich Schlimmeres verhindert wurde.

Verfall der politischen Moral

Auch was die Ukraine angeht, verfährt die britische Regierung nach der altbewährten Methode, dass ständiges Wiederholen von Positivem irgendwann schon Wirkung zeigt. Viele Briten glauben inzwischen tatsächlich, dass ihr Land bei der Unterstützung der Ukrainer dem Rest der Welt den Weg gewiesen hat. Ganze drei Mal besuchte Johnson seinen Freund Wolodymyr Selenskyj. Am Ende wirkte diese Anbiederei dann fast nur noch peinlich.
Eine Hinterlassenschaft der Ära Johnson wird das Königreich sicherlich aber noch lange beschäftigen: der Verfall der politischen Moral durch die zahlreichen Angriffe auf die Eigenständigkeit des Parlaments und die Unabhängigkeit der Justiz.

Johnson, der "Verführer"

Im Blick zurück erscheint es geradezu grotesk, dass ein Land, das nie müde wird, sich seiner demokratischen Tradition zu rühmen, sich von jemandem, der so deutlich nach allen Regeln des Populismus Trumpschen Musters agierte, derart verführen lassen konnte. Einige konservative Wähler würden trotz aller Lügen Johnson am liebsten weiterhin im Amt behalten.
Sein Ziel, Premierminister zu werden, hat Boris Johnson vor drei Jahren erreicht. Gemacht hat er daraus herzlich wenig. Ein Winston Churchill - sein großes Vorbild, über den er sogar eine Biographie geschrieben hat - war Boris Johnson ganz sicher nicht.

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