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Prognose: Radikale Rechte gewinnt

: Er ist geboren – der Brexit-Deal

von Diana Zimmermann, London
24.12.2020 | 16:55 Uhr
Großbritannien und die EU haben sich nach viereinhalb Jahren geeinigt. Der Brexit-Deal ist da. Nächste Woche verlassen die Briten die EU. Ein No Deal konnte verhindert werden.
Geschafft: Der Brexit-Deal ist da.Quelle: picture alliance / Photoshot
Der Deal ist da. Endpunkt der vergangenen genau viereinhalb Jahre. Am 23. Juni 2016 stimmten die Briten dafür, die Europäische Union zu verlassen, nun werden sie den Austritt, geregelt durch einen Handelsvertrag mit der EU, nächste Woche auch wirklich vollziehen.
Die Erleichterung, dass ein rundum fataler No Deal vermieden werden konnte, ist erstmal groß. Fatal wäre er gewesen für die Wirtschaft, die mitten in der massiven Corona-Krise einen weiteren schweren Schlag hätte hinnehmen müssen.
Fatal wäre ein No Deal auch politisch gewesen für London und Brüssel, die sich so lange bemüht haben und die es nun doch geschafft haben, Kompromissbereitschaft zu signalisieren und vorzuleben. Abgesehen vom Chaos, das ein No Deal an den Grenzen ausgelöst hätte, verhindert ein Deal nun, dass die Atmosphäre zwischen Großbritannien und der EU auf absehbare Zeit vergiftet ist. Der Vertrag ist ein Anfang.

Brexit wird Großbritannien mehr schaden als der EU

Allerdings ist dieser Vertrag, dessen Details auf, so munkelt man, rund 2.000 Seiten ausgearbeitet sind und erstmal gelesen werden müssen, mit Sicherheit ein Fall von: tut gut, wenn der Schmerz nachlässt. Der Schmerz lässt nach, aber er verschwindet nicht ganz.
Wehtun wird der Brexit trotzdem, beiden Seiten, mehr aber Großbritannien. Die Abhängigkeit der Insel vom Festland wurde gerade in den letzten Tagen deutlich, als Frankreich aus Angst vor dem mutierten britischen Corona-Virus die Einreise von der Insel blockierte.
Großbritannien verlässt den Binnenmarkt und die Zollunion und der Deal wird, nach allem, was wir wissen, sehr dünn sein und vor allem den Warenhandel zwischen Großbritannien und der EU erleichtern.
Da aber hat die EU einen enormen Handelsüberschuss mit Großbritannien. Für die Bereiche, in denen Großbritannien stark ist - Dienstleistungen, Versicherungen und Finanz - bietet der Vertrag dagegen wenig. Auch mit diesem Deal wird der Brexit eine schmerzliche Angelegenheit für Großbritanniens Wirtschaft.

Handelsvertrag ist ein Kompromiss

Versprochen wurde den Briten von Boris Johnson viel Glanz, Souveränität, mehr Demokratie, mehr Geld auch. Doch der Handelsvertrag, das zeigt schon das Gezerre um ihn, ist ein Kompromiss, etwas, das in Großbritannien per se für schmutzig gehalten wird. Die Briten wollten mehr Unabhängigkeit, dafür haben sie schon gezahlt – der Wert des Pfunds ist seit 2016 um gut ein Viertel gesunken.
Der Brexit hat Großbritannien schon jetzt mehr gekostet als die Mitgliedsbeiträge der vergangenen Jahrzehnte und er wird das Land, selbst mit Deal, mittelfristig teurer zu stehen kommen als die Corona-Krise. Auch politisch läuft das Königreich Gefahr, als einzelnes Land an Einfluss in der Welt zu verlieren. 

Brexit hat Großbritannien in Chaos geschickt

Die innenpolitischen Folgen werden schon im kommenden Jahr spürbar werden. Nordirland wird eine Art Seegrenze zu Großbritannien bekommen und Schottland hat das Covid-, vor allem aber das Brexit-Chaos mit zunehmendem Kopfschütteln verfolgt. Dort stehen im Mai Wahlen fürs schottische Parlament an, und die Erste Ministerin Nicola Sturgeon, die ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum fordert, ist auf dem besten Weg eine absolute Mehrheit einzufahren.
Der Brexit sollte Großbritannien zu mehr Souveränität verhelfen, so sagten die Brexit-Befürworter. Tatsächlich hat er das Vereinigte Königreich in einen Stresstest geschickt, den es bisher nicht besonders gut bestanden hat. In allen drei Nationen, Wales, Nordirland und vor allem Schottland haben die Nationalisten an Einfluss gewonnen, der Brexit hat die Fliehkräfte massiv verstärkt.

Viel Streit um Fische

Es ist sowohl ein bisschen lächerlich als auch sehr vielsagend, dass am Schluss wirklich um den Fisch gestritten wurde. Eine zu vernachlässigende Wirtschaftsgröße, aber beim Brexit ging es vor allem den Briten halt nie nur um Handel, sondern sehr viel um Selbstverständnis, Ideologie, Projektionen, Nostalgie und Narrative. Für Großbritannien war es wichtig, sich wieder als unabhängige Seefahrernation präsentieren zu können. Aber was nützt einem viel Fisch, den man nicht verkaufen kann?
Tatsächlich gehen zwei Drittel des britischen Fangs in den europäischen Markt. Außerdem haben die Briten längst nicht mehr genug Boote, um sehr viel mehr Fisch zu fangen als sie es momentan tun. Andersherum hätte es den Franzosen nichts geholfen, den Deal wegen des Fischs zu stoppen.

Handelsvertrag für die meisten eine "frohe Botschaft"

Ohne Deal nämlich hätten die französischen Fischer in den britischen Gewässern gar nicht mehr ausfahren dürfen. Mittwochabend, noch bevor der Deal abgesegnet war, behaupteten die Franzosen schon, die Briten hätten riesen Konzessionen gemacht. Das wird Boris Johnson mit Sicherheit genau andersherum über die Franzosen sagen.
Und hier deutet sich an, wie es mit der unendlichen Geschichte Brexit weitergehen wird: alle werden an dem Vertrag etwas auszusetzen finden. Was nichts daran ändert, dass seine Existenz für die große Mehrheit von Briten und Europäern eine frohe Botschaft ist.
Der Brexit und die Folgen: