Eilmeldung7/5/2022, 11:31:00 AM
Nato-Staaten unterzeichnen Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden

: Brexit-Handelspakt online veröffentlicht

26.12.2020 | 18:36 Uhr
Rund 1.250 Seiten Lektüre zum Fest empfahl der britische Premier Johnson seinen Landsleuten. Der Brexit-Handelspakt ist nach Monaten des Ringens endlich öffentlich einsehbar.
Flaggen von EU und Großbritannien.Quelle: Kirsty O'connor/PA Wire/dpa/Symbolbild/Archiv
Kurz vor Ablauf der Brexit-Übergangsphase haben Großbritannien und die EU ihren mühsam ausgehandelten Handelspakt für die Zeit danach veröffentlicht. Beide Seiten stellten das rund 1.250 Seiten starke Dokument auf ihren Webseiten online.

Ab Januar unterschiedliche Standards in EU und Großbritannien

Der Vertrag soll unter anderem Fragen zum Handel, der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz und dem Krankenversicherungsschutz Reisender bei Notfällen regeln. London und Brüssel hatten am Heiligabend einen Durchbruch bei den Verhandlungen verkündet. Mit dem Jahreswechsel verlässt das Vereinigte Königreich endgültig die Strukturen der Europäischen Union nach fast 40 Jahren Mitgliedschaft. Die schlimmsten Folgen der Scheidung sind damit abgewendet.
Der britische Premier Johnson hatte angekündigt, es werde keine non-tarifären Handelshemmnisse geben. Genau darauf müssen sich Unternehmen zu beiden Seiten des Ärmelkanals nun aber innerhalb weniger Tage vorbereiten. Gemeint sind damit beispielsweise unterschiedliche Standards bei der Produktsicherheit und der Lebensmittelsicherheit. Noch sind die Regeln auf beiden Seiten gleich, aber dennoch werden britische Unternehmen künftig die Einhaltung europäischer Standards nachweisen müssen.

Frankreich will scharf kontrollieren

Frankreich kündigte bereits an, direkt ab dem Jahreswechsel auf gründlichen Kontrollen zu bestehen. "Wir müssen britische Produkte kontrollieren, die zu uns kommen", sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune im Sender Europe 1. Der französische Staat habe etwa 1.300 Menschen angeworben, um diese Kontrollen zu gewährleisten. Frankreich ist ein wichtiges Drehkreuz für britische Waren. Etwa 70 Prozent des Handelsvolumens zwischen Großbritannien und der EU laufen über die nordfranzösischen Häfen Calais und Dünkirchen sowie über den Eurotunnel.
Welches Chaos entsteht, wenn der Verkehr durch diese wichtige Achse nicht mehr ungehindert fließt, war seit dem vierten Adventswochenende in der englischen Grenzregion Kent zu beobachten: Nachdem Frankreich wegen einer in Großbritannien entdeckten, womöglich hochansteckenden Coronavirus-Variante zeitweise die Grenzen geschlossen hatte, bildeten sich kilometerlange Staus mit Tausenden von Lastwagen. Über Tage hinweg mussten die Fahrer in ihren Kabinen ausharren.

EU prüft Abkommen nachträglich

Auf europäischer Seite bleibt bis zum 31. Dezember nun nicht mehr genug Zeit, um den Last-Minute-Deal noch rechtzeitig zu ratifizieren. Deshalb kann der Vertrag zunächst nur vorläufig angewendet werden. Das EU-Parlament muss das Abkommen dann nachträglich im Januar prüfen.
In London soll das Parlament hingegen noch am 30. Dezember im Schnellverfahren ein Gesetz durchwinken, um dem Abkommen Wirksamkeit zu verschaffen. Da die oppositionelle britische Labour-Partei angekündigt hat, dem Deal zuzustimmen, gilt die Abstimmung in London als Formsache.
Quelle: dpa

Der Last-Minute-Brexit-Deal