: Alles bereit für den Brexit-Handelspakt

29.12.2020 | 19:03 Uhr
Die Verhandlungen waren schier endlos, doch nach der Einigung geht alles ganz schnell: Die EU will den Brexit-Handelspakt im Eiltempo umsetzen. Doch welche Schritte fehlen noch?
Der Handelspakt zwischen der EU und Großbritannien soll am 1. Januar vorläufig in Kraft treten.
Die 27 EU-Staaten haben dem Start des Brexit-Handelspakts mit Großbritannien zum 1. Januar offiziell zugestimmt. Das bestätigte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag.
Nun fehlen nur noch die Billigung durch das britische Parlament und die Unterschrift beider Seiten am Mittwoch. Dann ist auch ein harter wirtschaftlicher Bruch mit dem ehemaligen EU-Mitglied zum Jahreswechsel abgewendet.

Maas: Ende und neuer Anfang einer Partnerschaft

"Am 1. Januar sagen wir Großbritannien 'Hello, Goodbye'", erklärte Maas. "Die Übergangsphase endet, das Vereinigte Königreich verlässt nun auch faktisch den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion. Zugleich beginnt unsere neue, umfassende Partnerschaft".
Deutschland habe auf den letzten Metern der EU-Ratspräsidentschaft alle Hebel in Bewegung gesetzt, damit der Partnerschaftsvertrag zum 1. Januar 2021 vorläufig angewendet werden kann. "Mit vereinten Kräften ist es gelungen, einen chaotischen Jahreswechsel zu verhindern", teilte Maas via Twitter mit.

Unterzeichnung des Brexit-Handelspakts für Mittwoch angesetzt

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel wollen das Abkommen noch am Mittwochvormittag unterzeichnen, wie Kommissionssprecherin Dana Spinant auf Twitter mitteilte. Danach will auch Premierminister Boris Johnson den Vertrag in London unterzeichnen.
Im britischen Parlament wird für Mittwoch Zustimmung erwartet. Auch die Brexit-Hardliner der innerparteilichen European Research Group (ERG) von Johnsons Konservativer Partei unterstützen das Abkommen.

Die EU-Staaten stimmen einer vorläufigen Anwendung von Post-Brexit-Deal zu. Der Vertrag soll einen harten wirtschaftlichen Bruch vermeiden.

28.12.2020
Der Vertrag "bewahrt die Souveränität Großbritanniens", wie die Europa-Skeptiker betonten. Auch die Spitze der Labour-Opposition hatte zuletzt Unterstützung für den ausgehandelten Deal signalisiert. Die Bundesregierung hatte schon am Montag ihre Zustimmung für das Abkommen gegeben, genau wie die übrigen EU-Mitgliedstaaten.

Vorläufige Anwendung ab 1. Januar - Ratifizierung wird nachgeholt

Die Unterhändler beider Seiten hatten sich an Heiligabend auf das Abkommen geeinigt. Die vorläufige Anwendung des Vertrags ab Januar ist nötig, weil für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende die Zeit fehlt - sie soll nach Neujahr nachgeholt werden. Anvisiert wird eine Abstimmung im Februar oder März nach ausführlicher Prüfung. Den EU-Parlamentariern zufolge soll diese Verfahrensweise eine einmalige Ausnahme bleiben.
Das knapp 1.250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase. Hauptanliegen der Vereinbarung es, Zölle zu vermeiden und einen möglichst reibungslosen Handel zu sichern. Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen.

Trotz Abkommen wird mit weniger engen Beziehungen gerechnet

Trotz der Regelungen werden die Beziehungen künftig weit weniger eng sein als bisher. EU-Unterhändler Michel Barnier betonte, Großbritannien sei nun in der globalen Welt auf sich allein gestellt, die Europäische Union bleibe hingegen zusammen:
Ich glaube definitiv, dass es besser ist, mit unseren Nachbarn zusammen zu sein, in einer Union, in einem gemeinsamen Markt, als dass jeder für sich ist.
Michel Barnier, EU-Unterhändler
Quelle: dpa

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