: Queen setzt Brexit-Gesetz in Kraft

31.12.2020 | 05:45 Uhr
Der Handelspakt zwischen Großbritannien und der EU ist mit der Unterschrift von Königin Elizabeth II. in Kraft getreten. Zuvor hatte auch das britische Oberhaus zugestimmt.
Queen Elizabeth II. (Archivbild)Quelle: ZDF/Reuters
Der Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist kurz vor Jahrefrist auch von Königin Elizabeth II. als britischem Staatsoberhaupt unterzeichnet worden.
Das knapp 1.250 Seiten starke Abkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase vom 1. Januar 2021 an.

Brexit-Deal: Queen und Oberhaus stimmen zu

Vor der Unterschrift der Queen unter das Handels- und Partnerschaftsabkommen hatten beide Kammern des Parlaments in London dem Dokument zugestimmt.
Mit dem Abkommen wird ein harter wirtschaftlicher Bruch vermieden, wenn Großbritannien in der Nacht zum Freitag auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion austritt.

Johnson: "Eine neue Beziehung mit der EU"

Premierminister Boris Johnson sagte: "Am 31. Dezember um 23 Uhr (Ortszeit) beginnt ein neuer Anfang in der Geschichte unseres Landes und eine neue Beziehung mit der EU als deren engster Verbündeter. Endlich ist dieser Moment gekommen, und jetzt ist die Zeit, ihn zu nutzen." Und weiter:
Das Schicksal dieses großartigen Landes liegt jetzt fest in unseren Händen.
Boris Johnson, Premierminister Großbritannien
Mit dem Abkommen werden Zölle vermieden und Reibungsverluste im Handel möglichst gering gehalten. Zugleich werden viele andere Themen geregelt, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei.

Reisefreiheit künftig eingeschränkt

Dennoch gibt es große Änderungen. So werden an den Grenzen künftig Kontrollen nötig, weil Standards überprüft werden müssen, unter anderem bei Agrarprodukten.
Für Bürger ist die Möglichkeit des einfachen Umzugs vorbei. Auch die Visafreiheit bei Reisen ist künftig zeitlich begrenzt.

Übergangsphase für den Brexit endet

Die EU-Spitze hatte den Brexit-Handelspakt am Mittwochmorgen unterzeichnet. Nachdem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel das Dokument signiert hatten, wurde es mit einer Maschine der britischen Luftwaffe nach London geflogen.
Dort setzte dann auch Premierminister Johnson seine Unterschrift unter das Abkommen. Großbritannien war bereits Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten. Nun endet auch die damals vereinbarte Brexit-Übergangsphase.

McAllister: Abkommen ein guter Kompromiss

Der Brexit-Beauftragte des Europäischen Parlaments, David McAllister, wertet den Handelspakt der EU mit Großbritannien angesichts der schwierigen Umstände als guten Kompromiss:
Der Brexit-Deal ist umfassend, fair und ausgewogen.
David McAllister, Brexit-Beauftragter der EU
Die künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich stehe damit auf einer soliden und rechtlich abgesicherten Grundlage, mit der Perspektive, unsere Beziehungen weiter zu vertiefen, sagte McAllister der "Passauer Neuen Presse".
Die fairen Wettbewerbsbedingungen seien "rechtlich verbindlich präzisiert worden", lobte McAllister. Der EU sei es gelungen, die langfristigen Interessen ihrer Bürger und Unternehmen sowie die Integrität des Binnenmarktes zu wahren. Letztlich gebe es aber keine Brexit-Gewinner, das gelte für beide Seiten.
Quelle: dpa, AP, Reuters

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